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FDP-Chef Lindner: Deutschland braucht bei Bildung „Kooperationsgebot“

Nach dem Aus des Nationalen Bildungsrates fordert Lindner ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern. Die Vielzahl der Schulsysteme sei ein Hindernis.

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FDP-Chef Lindner fordert Kooperationsgebot zwischen Bund & Ländern Quelle: Reuters

FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Aus des Nationalen Bildungsrates „ein Kooperationsgebot zwischen den Ländern und mit dem Bund auf Augenhöhe“ gefordert. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ziel muss es sein, die gemeinsame Qualität auf Weltniveau zu heben, sich am bundesweit besten zu orientieren und die großen Investitionen wie Digitalisierung, Integration und Ganztag gemeinsam zu schultern.“

Dazu sollte auch eine „weitere Ergänzung des Grundgesetzes kein Tabu sein“, argumentierte Lindner weiter. „Eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung könnte der erste Schritt sein. Kein Bundesland kann sich dem verweigern, denn nirgendwo überzeugt die Qualität.“

Der FDP-Fraktionschef kritisierte: „Es ist eine Lebenslüge der deutschen Bildungspolitik, dass die Qualität steigt, wenn 16 Länder in der Schulpolitik das Rad parallel immer wieder neu erfinden. Für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte ist das ein praktisches Ärgernis.“

„Das Scheitern des Nationalen Bildungsrats ist wenige Tage nach den neuen Pisa-Ergebnissen ein Beleg für politische Selbstblockade in einer zentralen Frage.“ Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) habe „ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages vergeigt“, warf Lindner der Ministerin vor.

„Es ist Zeit, groß und neu zu denken. Wenn wir eine Bildungsnation werden wollen, müssen die Kräfte gebündelt und Reibungsverluste reduziert werden“, sagte Lindner. Damit fordert er statt der bisher immer wieder diskutierten Lockerungen des Kooperationsverbotes ein Kooperationsgebot zwischen den Ländern und mit dem Bund.

Der geplante Nationale Bildungsrat sollte Vorschläge für mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern in der Bildung machen. Das Vorhaben scheiterte aber am Widerstand Bayerns und Baden-Württembergs, die zu viel Einfluss aus Berlin befürchteten. Die Bundesländer haben stattdessen beschlossen, einen eigenen Bildungsrat ohne den Bund zu gründen, der allerdings die gleichen Ziele verfolgen soll.

Mehr: Eine Wirtschaftsnation wie Deutschland muss mit aller Kraft an die Spitze streben, kommentiert unsere Redakteurin Barbara Gillmann.

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