Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner macht schwere Vorbehalte gegen den von Frankreich als EU-Kommissar nominierten ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici geltend. "Die Nominierung von Pierre Moscovici muss die deutsche Politik alarmieren. Ein französischer Finanzminister, der im eigenen Land an zu viel Schulden gescheitert ist, kann unmöglich neuer EU-Kommissar für Wirtschaft werden“, sagte Lindner der WirtschaftsWoche online.
„Herr Moscovici droht zum Weichmacher für die gerade erst gehärteten Stabilitätskriterien zu werden. Die europäische Wirtschafts- und Währungspolitik darf nicht die verlängerte Werkbank für die linke Schuldenpolitik von Francois Hollande werden.“
Dies gelte umso mehr, als die Stabilitätspolitik ein wesentliches Thema des Europawahlkampfs gerade des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gewesen sei. „Das Bekenntnis zu Wachstum und Stabilität, das Jean-Claude Juncker vor der Europawahl abgelegt hat, muss sich auch bei der Zusammenstellung der Kommission niederschlagen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung klare Worte findet, dass der eingeschlagene Stabilitätskurs nicht zur Debatte steht.“
Dafür würden sich auch die deutschen Liberalen im Europaparlament einsetzen und daran die vorgeschlagenen Kandidaten für die EU-Kommission messen.
