FDP-Chef Christian Lindner fordert eine „Agenda 2030“ gegen den drohenden wirtschaftlichen Abschwung.
„Es ist nicht sinnvoll, jetzt erst auf die Rezession zu warten, um Maßnahmen einzuleiten“, sagte Lindner im Interview mit der WirtschaftsWoche.
Neben der steuerlichen Entlastung beim Solidaritätszuschlag brauche Deutschland schnellere Abschreibungsregeln für Investitionen und eine Strategie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Zudem müsse der Ausbau der digitalen Infrastruktur schnell vorangetrieben und Bürokratie etwa beim Arbeitszeitgesetz abgebaut werden, so Lindner weiter.
Der Vorsitzende der Liberalen, der auch die Bundestagsfraktion führt, kritisierte die neuen CO2-Flottengrenzwerte für Autos als „Angriff auf eine deutsche Schlüsselindustrie“. Ordnungspolitisch sinnvoller sei es, das Emissionshandelssystem auf den Verkehrs- und Wärmesektor auszuweiten. „Dann hätte CO2 einen Preis – und darüber könnten wir die Emissionen steuern“, sagte Lindner der WirtschaftsWoche. Darüber hinaus mahnte er an, die im Pariser Klimaschutzabkommen vorgesehenen globalen Kompensationen zu nutzen: „Wir könnten auch woanders CO2 einsparen, das auf uns angerechnet wird.“
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