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FDP „Die CDU muss sich reformieren“

Die FDP um ihre Generalsekretärin Nicola Beer fordert die CDU zu einer inhaltlichen und personellen Erneuerung auf – ohne Angela Merkel. Die Liberalen hatten eine Regierungsbeteiligung unter Merkel ausgeschlossen.

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FDP fordert Erneuerung der CDU ohne Angela Merkel Quelle: dpa

Berlin Die FDP fordert die CDU zu einer inhaltlichen und personellen Erneuerung ohne deren Vorsitzende Angela Merkel auf. „Ich glaube, die CDU muss sich reformieren“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Mittwoch dem RBB-Inforadio. „Entweder setzt sich die Kanzlerin an die Spitze dieser Bewegung oder sie wird durch neue Generationen abgelöst werden müssen.“ Nötig seien Veränderungen mit Blick auf Modernisierung und Reformwillen auch in den anderen Parteien. Die Liberalen könnten dies mit einem Rückhalt von knapp elf Prozent der Wähler nicht allein bewältigen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf Merkel in einem Interview mit der „Funke“-Mediengruppe vor, dass es ihr nie darum gegangen sei, ein Jamaika-Bündnis zwischen Union, Grünen und Liberalen hinzubekommen. „Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen.“ Das sei Merkel gelungen. „Sie hat heute die SPD genau da, wo sie sie haben wollte.“ Ihm wäre eine Koalition mit einer erneuerten CDU/CSU am liebsten, sagte Kubicki. Nach Neuwahlen wären die Hürden dafür nicht so groß. „Mit Angela Merkels Rezepten der letzten zwölf Jahre wird Deutschland in Zukunft nicht bestehen können.“ Die jüngsten Einbußen der FDP in Meinungsumfragen seien zugleich “überhaupt nicht“ beunruhigend.

FDP-Chef Christian Lindner hatte ebenfalls eine Regierungsbeteiligung seiner Partei unter Führung Merkels ausgeschlossen.

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