Bis Dienstag um Mitternacht mussten die FDP-Mitglieder ihre Stimme für oder gegen den europäischen Rettungsfonds abgegeben haben. 65.000 FDPler waren aufgefordert sich zu entscheiden, ob ihre Partei den dauerhaften Rettungsschirm mittragen soll, 21.500 müssen ihre Stimme abgeben, damit der Mitgliederentscheid gilt. "Es sieht sehr danach aus, dass das Quorum nicht erreicht wird", heißt es von Seiten der FDP. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle glaubt, dass der Mitgliederentscheid scheitert. Am Freitag wird das Ergebnis vorgestellt.
Dann richten sich die Augen vor allem auch auf den Euro-Rebellen und Finanzexperten Frank Schäffler, der gegen die Einführung des permanenten Rettungsfonds ist und den Mitgliederentschied mit eingeleitet hat. Die FDP soll, wenn es nach ihm geht, den ESM nicht mit unterstützen, da dieser sowohl unbekannte als auch untragbare Folgen habe. Schäffler hoffte auf einen Abstimmungsendspurt: "Ich bin zuversichtlich, dass in der Schlussphase noch genügend Stimmen zusammenkommen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner des ESM sind sich sicher, dass die Abstimmung zu ihren Gunsten ausgehen wird.
Alles beim Alten
Sollte das Quorum, also die nötigen 21.500 Stimmen, nicht erreicht werden, ist es egal, ob die Mehrheit dafür oder dagegen ist. Die Parteispitze kann sich dann quasi aussuchen, wie sie sich entscheiden möchte. Rösler sagte, dass es in einem solchen Fall "bei der bisherigen Linie der Partei bleibt, die wir mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag beschlossen haben." Konkret bedeutet das, dass die FDP den ESM nur unterstützt, wenn:
- Schuldenstaaten nur dann Darlehen bekommen, wenn ihre Pleite die Eurozone als Ganzes bedroht
- die Darlehen an strikte Auflagen gebunden und angemessen bezinst sind
- alle Gläubiger mit in die Entscheidung einbezogen werden
- die Hilfszahlungen per Einstimmigkeitsprinzip beschlossen werden müssen
Schulden anderer Eurostaaten nicht übernommen werden
Für Rösler wäre das wohl die angenehmste Lösung. "Sie kennen meine Position in Bezug auf Europa. Das heißt: Ein klarer Weg in Richtung Stabilitätsunion."
