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FDP-Experte „Monetarisierung von Staatsschulden führt zum Totalitarismus“

Soll die EZB stärker in die Euro-Rettung einschalten? Viele Experten fordern das. Die FDP lehnt es strikt ab.

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Düsseldorf Die FDP hat eindringlich davor gewarnt, der Europäischen Zentralbank (EZB) eine aktivere Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise aufzubürden. „Das wäre der Anfang vom Ende des Euros“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Die „Monetarisierung von Staatsschulden“ habe in der Geschichte des Geldes immer zu Hyperinflationen geführt. „Am Ende führt dies zur Enteignung von Sparvermögen und zum Totalitarismus“, warnte Schäffler.

Auch FDP-Fraktionsvize Volker Wissing lehnte Forderungen etwa aus dem angelsächsischen Raum ab, dass die EZB ähnlich wie die US-Notenbank Fed Geld drucken solle, um angeschlagenen Euro-Staaten zu helfen. „Das Modell einer unabhängigen Notenbank, die sich ausschließlich an der Geldwertstabilität orientiert, hat sich bewährt“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Die expansive Geldpolitik der amerikanischen Notenbank hat den Grundstein für die Subprime-Krise gelegt und auch die jetzige Geldpolitik der Fed erweckt den Eindruck, als ob sie die Probleme nicht lösen, sondern in die Zukunft verlagern würde.“ Finanzpolitische Probleme müssten finanzpolitisch und wirtschaftspolitische müssten wirtschaftpolitisch gelöst werden und nicht über die Geldpolitik, betonte Wissing.

Viele Experten fordern, dass die EZB angesichts der schweren Schuldenkrise zumindest zeitweise zum Staatsfinanzierer wird. Das ist ihr aber nach den Statuten untersagt.

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