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FDP Für alles offen – und trotzdem dicht

Christian Lindner (r), Bundesvorsitzender der FDP, und Volker Wissing, FDP-Generalsekretär Quelle: dpa

Die FDP legt ein Wahlprogramm vor, das teils erwartbar klassisch, teils überraschend mutig ist. Die Liberalen wären damit zu vielen Seiten anschlussfähig – wenn sie sich das trauen. Ein Kommentar.

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Es gehört zu den Mythen des politischen Betriebs, dass niemand Wahlprogramme lese. Ein paar Langzeitpolitikstudenten vielleicht, so die allgemeine Annahme, einige Journalistinnen und Lobbyisten vielleicht auch. Aber eben niemand dieser vielen wechselwählenden Mittemenschen, die es bis zum Wahltag zu überzeugen gelte. Zu trocken der Ton, zu langweilig die seitenlange Spiegelstrichsprache, der Antragsberatungen auf Parteitagen dann noch die letzte Spur Lebendigkeit rauben.

Mag sein, dass Wahlprogramme tatsächlich nur verdaubare Kost für parteipolitische Feinschmecker sind. Leserzahlen werden schließlich nicht erhoben. Aber schade wäre es allemal.

Wer nicht reinschaut, verpasst etwa, dass im neuen Wahlprogramm der einstigen Industriearbeiterpartei SPD nur zwölf Mal von Wasserstoff die Rede ist. Dabei soll das Wundermolekül doch eben jene Industriearbeitsplätze in die klimaneutrale Zukunft retten. Im Programm der Grünen hingegen, einst die Partei des deindustrialisierten Utopia, taucht Wasserstoff 19 Mal auf. Nur so als Beispiel.



Denn eigentlich geht es ja um die großen Linien. Wahlprogramme sind, im besten Falle, eine Art öffentliche Weltanschauungsausstellung. Man nehme nur den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der FDP, den die Liberalen an diesem Dienstag vorstellen. „Nie gab es mehr zu tun“, sind die 76 Seiten überschrieben. Was schon einmal keinen Zweifel daran lässt, dieses Mal richtig mitregieren zu wollen. An Machtanspruch fehlt es also nicht. Läuft ja auch sonst ganz gut derzeit, angesichts knapp zweistelliger Umfragewerte und anhaltender Ampelkoalition-Debatten.

Und die Inhalte? Nun ja, da bleibt es kompliziert. Es ist ein ambitioniertes FDP-Programm geworden, keine Frage. Eines, das man in Teilen durchaus progressiv nennen könnte. Darin liegt eine echte Wachstumschance für die Partei – und zugleich die größte Gefahr. Denn allzu oft fielen in den vergangenen Jahren Anspruch und Rhetorik auseinander. Immer wieder zerschoss vulgärliberale Rabulistik zielsicher die Glaubwürdigkeit der eigenen Ambitionen. In einem Bundestagswahlkampf, ohnehin nicht die Zeit zurückhaltender Formulierungskünste, stellt sich diese Herausforderung noch einmal auf eine ganz besondere Art.

Klassiker und Schmunzeleien

Für Kenner liberaler Programmatik birgt der Entwurf wenig Überraschungen. Da gibt es die Klassiker: Soli abschaffen, Staatsanteile an Post und Telekom verkaufen, mehr Freihandel, weniger Regularien aller Art. Auch Bürokratieabbau darf nicht fehlen, früher stets belächelt, aber seitdem die Deutschen in der Pandemie gelernt haben, was aufgeblähte und träge Verwaltungsprozesse auf dem Gewissen haben, vielleicht doch noch ein Gewinnerthema.

Der Steuern sollen generell runter, klar, die entsprechende Erklärung einfacher werden. Vor allem den Mittelstandsbauch wollen die Liberalen abspecken, den Spitzensteuersatz nach rechts verschieben. Was nichts anderes hieße als: Die 42 Prozent greifen erst für ein zu versteuerndes Einkommen ab 90.000 Euro. Die Schaumwein-, die Kaffee- und die Biersteuer wollen die Liberalen gleich ganz abschaffen. Wohl bekomm’s.

Dann sind da die Ideen aus der jüngeren Parteigeschichte. Vorschläge aus der Apo-Zeit, die inzwischen im schwarz-gelb regierten NRW den Praxistest durchlaufen: Sogenannte Talentschulen zum Beispiel, die modernste Ausstattung und Pädagogik in die Stadtviertel bringen sollen, wo sie besonders gebraucht werden. Oder Gründerstipendien, die soziale 300-Euro-Hängematte für alle, die an der Technologie- und Innovationsrepublik von morgen basteln wollen.

Und dann gibt es noch Vorschläge, an deren Wirksamkeit man berechtigte Zweifel haben darf. Einfach, weil sie schon in der Vergangenheit nicht funktionierten. Die freiwillige Selbstverpflichtung für Unternehmen etwa, die für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen soll – und bislang wenig bis gar nichts dazu beigetragen hat, die Vorherrschaft der Thomasse in den Vorstandsetagen zu beenden. Oder aber, anderes Beispiel, eine neue Regulierung für Plug-In-Hybride, die nonchalant gefordert wird – ohne zu erklären, wie denn die Mogelpackung unter der Elektro-Motorhaube doch noch einen echten Beitrag zur Verkehrswende leisten könnte.

Manchmal darf der aufmerksame Leser sogar schmunzeln: Von „Taxigewerbe entlasten“ ist die Rede, wo es um mehr Wettbewerb für moderne Mobilität geht: um mehr Freiheiten für Uber und Co also, um weniger Privilegien für Taxis. Auf diese Art der Entlastung würde der ein oder andere Taxifahrer wohl lieber verzichten.

Ziemlich progressiv klingt das Wahlprogramm vor allem in den Politikfeldern, wo sich zuletzt die jüngere Generation der Partei profilieren konnte: bei gesellschaftspolitischen Themen, etwa bei LGBTQI-Rechten und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber auch in der Arbeits- und Rentenpolitik, für die NRW-Generalsekretär Johannes Vogel steht, der demnächst als Parteivize ins Präsidium aufrücken möchte und schon vor der Pandemie gern ausschweifend über mobiles Arbeiten sprach.

Im Programmentwurf finden sich ein modernes Einwanderungsrecht, höhere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-4-Empfänger, ein liberales Bürgergeld als neue Grundsicherung, höhere Schonvermögen. Altbekannte Schlagworte, aber durchaus geeignet, jene anzusprechen, die aus eigener Kraft vorankommen wollen – und sich nach diesem kleinen Stupser Unterstützung sehnen, der den Unterschied machen kann. Aufstiegsversprechen erneuern, nennen die Liberalen das.



Mit seinem Vorstoß einer Aktienrente als Ergänzung zur staatlichen Vorsorge, die so auch im Entwurf zu finden ist, schaffte Vogel kürzlich, was sich in der Bundespolitik nur noch selten zu beobachten lässt: Er startete eine sachpolitische Debatte, die weitgehend ohne Polemiken auskam. Auch Vogel selbst wurde nicht etwa als kaltherziger „Sollen sie doch Aktien kaufen“-Kapitalist verhöhnt – nein, es gab sogar Dank von der Verbraucherzentrale.

Und so ist dies vielleicht der entscheidende Vorteil, mit dem die FDP in der Frühphase dieses Wahlkampfes im bürgerlichen Lager punkten kann: Während die Union noch Zweifel an ihrem Kandidaten klärt, bevor der daran verzweifeln darf, wohin er erst die Partei und dann das Land denn führen soll, haben die Liberalen ein Programm voller gestalterischer Ansprüche formuliert.

Auch in der Klimapolitik wird das deutlich. Die FDP beruft sich auf das Ziel des Pariser Abkommens, will „die Erderwärmung auf maximal 2, möglichst 1,5 Grad Celsius“ begrenzen. Das ist nicht das ganz eindeutige Bekenntnis zu den 1,5 Grad wie bei den Grünen – aber auch nicht allzu weit davon entfernt. Obwohl, zugegeben, „Erderwärmung“ angesichts der jüngsten Nachrichten über Gletscherschmelze in der Antarktis verharmlosend, ja fast niedlich klingt. Klimakrise darf man die Katastrophe schon nennen. Das macht einen noch nicht zum grünlinken Aktivisten, sondern zeugt schlicht von Anerkennung der Wirklichkeit.

Mit ihrer Forderung, den EU-Emissionshandel auszuweiten und die Anzahl der Zertifikate stetig zu reduzieren, legt die FDP einen marktwirtschaftlichen Plan vor, wie sich der CO2-Ausstoß dort senken lässt, wo es am effizientesten ist. Das mag für manche immer noch wie eine gefällige „Der Markt wird’s schon richten“-Ausrede klingen, führt in radikaler Konsequenz allerdings zu ähnlichen Anpassungen im Alltagsleben wie die grünen Klimapläne – nur eben ohne Ordnungsrecht. Im Vergleich dazu wirkt es unnötig ideologisch verbohrt, dass die FDP auch dort noch einmal die Steuerungskräfte des Marktes beschwört, wo E-Autos den Wettbewerb längst für sich entschieden haben. Das Bekenntnis zum Verbrennungsmotor lässt sich dann eben nur noch als liberale Variante von Identitätspolitik verstehen.

Die Frage bleibt, ob all das, was jetzt im Entwurf steht, auch den Bundesparteitag überlebt, der das Wahlprogramm Mitte Mai verabschieden soll. Ob vor allem jene Passagen in ihrer Klarheit erhalten bleiben, mit denen die Liberalen progressive Wähler erreichen könnten. Denn, auch das ist kein Geheimnis: Die FDP-Basis tickt in weiten Teilen noch immer eher kleinbürgerlich-konservativ, weniger urban-fortschrittlich.

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Und so wünschenswert der Streit um die Sache für eine lebendige Partei auch ist: Auf dem Parteitag müsste nur ein Ruf nach der guten alten Atomenergie auf Zuspruch treffen, oder jemand unter Applaus davor warnen, mit offensiver Klimapolitik betreibe man doch nur Wahlkampf für die Grünen – und schon wäre das zarte Pflänzchen klimapolitischer Glaubwürdigkeit wieder beschädigt. Gleiches gilt für das Menschenrechtskapitel. Wie viel klare Kante kann sich eine selbst erklärte Wirtschaftspartei im Exportweltmeisterland gegenüber China leisten, ohne ihre Mittelstandsbasis zu verärgern?

Beim Rückblick in die bundesrepublikanische Geschichte lässt sich gut argumentieren, dass die FDP in manchen Phasen eine sozial-, in anderen eine wirtschaftsliberale Partei war – je nachdem, mit wem sie zu Bonner Zeiten eben gerade koalierte. Viele in der heutigen FDP mögen diese Bindestich-Zuschreibungen nicht. Unterschiedliche Strömungen aber bestreitet niemand. Insofern lässt sich dieser Programmentwurf auch als Versuch liberaler Dialektik in einem komplett offenen Wahljahr verstehen: mit progressiver Gesellschafts- und Sozialpolitik, klassischen Mehr-Netto-Steuervorschlägen und einer Portion Identitätspolitik. Mutig wäre das – wenn, ja wenn es denn wirklich jemand liest.

Mehr zum Thema: Die FDP findet ihren eigenen Ton gegen die Coronapolitik der Bundesregierung. Aber sind die eigenen Anhänger vielleicht rechter, als es der Partei lieb sein kann?

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