Ein Aufruf zum Rücktritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) durch die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future führt zu heftigen Reaktionen bei der FDP. Ihr Vorwurf der Arbeitsverweigerung des Ministers sei „völlig an den Haaren herbeigezogen“, kontert der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Bernd Reuther.
Entgegen der Aussagen Neubauers habe Wissing keineswegs einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus seitens der EU ausgeschlagen. „Wir pochen lediglich darauf, dass die gemachten Versprechen der Kommission zu den neuen E-Fuel-Motoren auch im Gesetzestext stehen und nicht nur mündlich auftauchen“, kommentiert Reuther. Die Liberalen seien dann durchaus kompromissbereit, wenn es um ein Verbrenner-Aus in Europa geht, betont der Verkehrspolitiker.
Neubauer, die wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Mitglied der Grünen ist, hatte am Dienstag den Rücktritt Wissings gefordert: die Klimaziele im Verkehr seien radikal „unterwandert“ worden. „Dieses Versagen muss Folgen haben“, forderte die Klimaaktivistin. „Wir erwarten ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz und fordern den Rücktritt von Volker Wissing.“
Auch andere angesprochene Vorwürfe negierte Reuther im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Der Minister macht im Bereich Verkehr deutlich mehr als seine Vorgänger zusammen“, verteidigt er Volker Wissing. Beispiele seien die Sanierung der Bahnhöfe, der Ausbau der Infrastruktur, etwa bei der Brückenfrage und die Organisation des 49-Euro-Tickets. „Luisa Neubauer sollte lieber den Rücktritt von Robert Habeck fordern, wenn man die Projekte anschaut, die im vergangenen Jahr im Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht wurden“, meint Reuther.
Auch das Thema E-Fuels werde falsch dargestellt, „diese führen immerhin dazu, dass betriebliche Bestandsflotten klimaneutral betankt werden können.“ Mit Blick auf die erneut gerissenen Klima-Ziele des Ministeriums kritisierte Reuther das aktuelle Sektoren-Modell: „Werden die Rohstoffe geliefert, sind es Herr Wissings Abgase, sind sie in den Fabriken gehört das CO2 Herrn Habeck, gehen die Produkte wieder auf die Straße, sind die Emissionen wieder Schuld des Ministers“, argumentiert Reuther. Für ihn entbehre diese Unterteilung jeglichen Sinn.
Anlass des Schlagabtauschs waren die eindringlichen Warnungen des Weltklimarats (IPCC) vor einer eskalierenden Klimakrise am Montag. Dem Bericht nach ist es inzwischen praktisch unmöglich, das Ziel einer Eingrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu erreichen.
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