FDP-Generalsekretär Volker Wissing will das Engagement für Freihandel auf Regierungsebene verankern. „Ein zunehmender weltweiter Protektionismus geht zulasten von Wachstum und Arbeitsplätzen. Daher braucht Deutschland als Exportnation in der nächsten Regierung einen Staatsminister für Handel, der sich mit voller Kraft für starke, gute Beziehungen und Regeln in der ganzen Welt einsetzt“, schreibt Wissing in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.
An diesem Freitag soll auch der FDP-Bundesparteitag über das Thema debattieren. Durch die Annahme eines Änderungsantrags könnten die Liberalen einen Staatsminister für Handelsfragen noch in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl verankern.
„Rund 28 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export ab, in der Industrie sogar mehr als jeder Zweite“, schreibt Wissing zur Begründung in der WirtschaftsWoche. „Freihandelsabkommen schaffen Wohlstand und Arbeitsplätze. Sie wirken wie ein Konjunkturpaket.“
Wissing fordert zudem einen Handelsvertrag der EU mit den USA, Großbritannien, Kanada und Mexiko: „Mit einer solchen breit angelegten transatlantischen Partnerschaft – einer Art Handels-Nato – können nicht nur Standards für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gesetzt werden, sondern es entsteht auch ein substanzielles Gegengewicht zu China“, so der FDP-Generalsekretär in der WirtschaftsWoche.
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