FDP Klare Verhältnisse

Manchmal kann einem die FDP schon leidtun. Jetzt ist beim Mitgliederentscheid alles so undramatisch gekommen, wie es nur sein konnte, und schon wieder bohren die Medien unaufhaltsam an der FDP herum.

Der Initiator des FDP-Mitgliederentscheides Frank Schaeffler (l.) und FDP-Parteichef Philipp Rösler Quelle: dapd

Dabei hat der Antrag des Bundesvorstandes eine Mehrheit erhalten, die FDP kann sich also unverändert für die Euro-Rettung einsetzen. Mehr noch: Selbst wenn alle ungültigen Stimmen gezählt hätten wäre die Beteiligung unter einem Drittel der Liberalen geblieben; es handelt sich also nicht um einen  Mitgliederentscheid, sondern nur um eine Mitgliederbefragung. Und zweitens: Selbst wenn alle ungültigen Stimmen für die Rettungsgegner abgegeben worden wären, hätte sich an den Mehrheitsverhältnissen nichts geändert. Auch dann hätte die Parteiführung gewonnen.

Welche Firmen die Parteikassen füllen
Profiteuere und Gönner: Auf 1.378.992 Euro summieren sich 2011 die Großspenden von Unternehmen an die Parteien im Deutschen Bundestag. Zu den Großspenden gehören Summen über 50.000 Euro, sie müssen sofort veröffentlicht werden. Wir stellen die Unternehmen vor, die ihr Scheckbuch dieses Jahr gezückt haben und zeigen, wie viel sie während der schwarz-gelben Regierung schon insgesamt nach Berlin überwiesen haben. Zu den Spendern gehören... Quelle: dpa
...die Reutax-AG, internationaler Personaldienstleister mit Sitz in Heidelberg. Sie spendete seit dem Antritt der schwarz-gelben Regierung 2009 und 2011 jeweils 50.500 Euro an die Liberalen. Quelle: dpa
NRW-Metall spendete 60.000 Euro an die CDU. Der Verband vertritt die Interessen der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen. 2010 flossen 60.000 Euro an die FDP und 160.000 Euro an die CDU. Quelle: ap
Die private Berenberg Bank in Hamburg: Das Geldhaus spendet nahezu jedes Jahr an die CDU. Zur Zeit der schwarz-gelben Regierung waren es 2011 und 2010 je 100.000 Euro. Quelle: PR
Deutschlands größter Versicherer Allianz spendete jeder Partei im Bundestag 50.001 Euro, ausgenommen den Linken. Insgesamt flossen dieses Jahr 250.005 Euro. Ein ähnliches Paket gab es bereits 2010 - unter der Regierung Merkel gingen also insgesamt 540.010 Euro von München nach Berlin. Quelle: AFP
Die Südwestmetall gehört zu einer der größten Spendern mit einem Gesamtvolumen von 295.000 Euro für 2011. Der größte Profiteuer ist eindeutig die CDU: 100.000 Euro flossen sie und an den Koalitionspartner FDP 75.000 Euro. Grüne und SPD erhielten je 60.000 Euro von dem Interessenverband von Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg. In der vergangenen zwei Jahren der Regierung Merkel flossen jeweils noch 200.000 Euro (2010) und 100.000 Euro (2009) an die Christdemokraten. Quelle: ap
Fast schon traditionell ist die Spende von Daimler nach Berlin. Über 150.000 Euro konnten sich jeweils die Schatzmeister der Sozialdemokraten und der CDU freuen, dieselbe Summe floss auch 2010 an die beiden Parteien. Quelle: dpa
Deutschlands Autokonzerne besitzen traditionell gute Beziehungen in den Bundestag: Die Liste der Großspenden führt BMW an. Der bayrische Autobauer wies 2011 knapp 358.928 Euro an Spenden aus, davon etwa 142.000 Euro an die Landesgenossen der CSU. Etwa 95.000 Euro gingen an die SPD, 65.000 Euro an die FDP und 56.000 Euro an die CDU. Geld floss allerdings nicht: BMW stellte den Parteien eine kostenlose Flotte, deren Wert der Konzern als Spende gegenzeichnete. Kurz nach dem Antritt der schwarz-gelben Regierung zückte die BMW-Eignerfamilie Quandt und Klatten das Scheckbuch und spendeten insgesamt 450.000 Euro an die CDU. Quelle: dpa
Doch nicht nur der Konzern selbst, sonder auch die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt (Mitte) und ihre beiden Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten sind unter den Spendern aufgelistet. 2009 wiesen alle drei jeweils 150.000 Euro Spendengelder aus, die allesamt an die CDU flossen. Macht insgesamt 450.000 Euro für die Christdemokraten. Quelle: picture-alliance
Auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie gehörte 2009 und 2010 zu den großen Geldgebern der Parteien. Das Gesamtvolumen für 2009 belief sich auf 750.000 Euro. Größter Profiteur war dabei die CSU, an die 600.000 Euro flossen. Der Rest ging an die FDP. Etwas weniger spendete der Verband 2010: Insgesamt 380.000 Euro wurden ausgewiesen. Auch diesmal ging der Löwenanteil mit 300.000 Euro an die Christilich-Soziale Union, die restlichen 80.000 Euro nahm wie im Vorjahr die FDP entgegen. Quelle: ap
Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) spendete den Christdemokraten 2009 120.000. Über die Tochterfirma Allfinanz flossen weitere 100.000 Euro an die CDU. Noch besser weg kam vor zwei Jahren noch die FDP. Die Liberalen erhielten von der Deutschen Vermögensberatung AG ganze 150.000 Euro, plus weitere 100.000 Euro über Allfinanz. Im vergangenem Jahr wechselte das Kräfteverhältnis jedoch. 2010 war es schließlich die CDU, die mit insgesamt 200.000 Euro (DVAG: 125.000; Allfinanz: 75.000) zum Hauptprofiteur dieser Spendenquelle wurde. Die FDP erhielt indessen mit 140.000 Euro (DVAG: 65.000; Allfinanz: 75.000) deutlich weniger als im Vorjahr. Quelle: picture-alliance/ dpa
Das sind die Profiteure - oder auch nicht: Bei Großspendern ging die Linke leer aus: Keiner von ihnen zeigte sich gegenüber dem Vorsitzenden Gregor Gysi (Foto) großzügig. Selbst alle Unternehmensspenden summiert machen nur einen geringen Anteil an den Einnahmen der Linken aus: 0,65 Prozent betrug er 2009, das entsprach 177.526 Euro. Die Zahlen für 2010 werden erst kommendes Jahr veröffentlicht. Quelle: dapd
Jürgen Trittin (Foto) und seine Parteigenossen der Grünen erhielten dieses Jahr 110.001 Euro von der Allianz und Südwestmetall. Traditionell machen Unternehmensspenden nur einen geringen Anteil an den Einnahmen der Partei aus. 2009 betrug etwas mehr als drei Prozent (0,9 Mio. Euro). Quelle: dapd
Da klingeln die Kassen: CSU-Vorsitzender Horst Seehofer bei der Fraktionssitzung der bayrischen Partei. Sie erhielt 192.332 Euro. Größter Gönner war BMW. 4,1 Mio. Euro (9,8 Prozent der Einnahmen) spendeten Unternehmen der Partei 2009. Quelle: dapd
Die schwarz-gelbe Regierung startete nach der Wahl 2009 mit einem dicken Spendenskandal: Die „Mövenpick-Affäre“ über die Millionenspende von August von Finck junior brachte die Liberalen in Verruf, käuflich zu sein - kurz nach der Wahl senkten sie die Steuer auf Hotelübernachtungen. Dieses Jahr gingen 265.130 Euro Großspenden an die FDP. Der Anteil der Unternehmensspenden an den Gesamteinnahmen ist bei der FDP am höchsten: 13,4 Prozent betrug er 2009 - von Firmen flossen also fast 5,8 Mio. Euro direkt auf das Konto der Liberalen. Quelle: dpa
Frank-Walter Steinmeier beim Parteitag der SPD: Etwa so viel wie die CSU nahm auch die SPD 2009 ein (4,2 Mio. Euro), was allerdings nur 2,43 Prozent der Gesamteinahmen ausmachte. 295.399 Euro Großspenden von Unternehmen erhielten die Sozialdemokraten dieses Jahr. Quelle: dapd
Weit vorne sind die Konservativen. Auf Merkels CDU regnete es von Unternehmen 2011 516.130 Euro Großspenden - also knapp die Hälfte des gesamten Aufkommens. 2009 summierten sich die Summen aller Unternehmensspenden auf knapp 15 Mio. Euro, was etwa zehn Prozent der gesamten Einnahmen ausmachte. Quelle: dapd

Und doch müht sich nicht nur die politische Konkurrenz, selbst aus diesem klaren Resultat eine Niederlage für Rösler und Co. zu machen. Auch etliche Kommentatoren versuchen sich krampfhaft an einer Umdeutung, beispielhaft zu besichtigen auf dem angeblichen Nachrichtensender n-tv. Die freidemokratische Basis, eigentlich doch politisch interessiert, hätte schon resigniert und deshalb die Briefe nicht zurückgeschickt. Schon ist die Rede von „massiver Wahlenthaltung“. Die Parteiführung hätte die Abstimmung auch zu kompliziert organisiert, indem die Mitglieder nicht nur das Kreuz für A oder B machen mussten, sondern noch eine Erklärung auszufüllen hatten, dass sie überhaupt Parteimitglied sind. (Kleine Frage am Rande: Wie soll das sonst gehen, da es sich nicht um eine allgemeine Volksbefragung handelt). Und die tollste Wendung: Vielleicht hätte der Vorstand gar keine Mehrheit, denn die resignierten Sympathisanten der Schäffler-Gruppe hätten ihre Stimmscheine einfach nicht mehr abgeschickt.

Beschlüsse gekippt

Kommentatoren können es jetzt wenden, wie sie wollen: Die Verhältnisse in der FDP sind zwar knapper als auf den vergangenen Parteitagen (dort lag die Zustimmung für Schäffler beim ersten Anlauf bei rund einem Viertel, beim zweiten Mal bei einem Drittel). Aber: Die Verhältnisse sind klar. Und: Da die Gegner der Eurorettung in der Offensive waren ist klar, dass sie ihr Unterstützerpotential auf keinen Fall schlechter ausgenutzt haben als der Bundesvorstand. Die gegenteilige Vermutung liegt nah: Wer die aktuelle Beschlusslage von Parteitagen mit Hilfe der Basis ändern will, kann damit rechnen, dass sich die meisten Gesinnungsgenossen  nun angesprochen gefühlt haben. Denn nun gab es durch den Mitgliederentscheid ja endlich die Möglichkeit, die unliebsamen Beschlüsse der Parteitagsdelegierten zu kippen. Und trotzdem fanden sich dafür nur knapp 9000 Unterstützer (von 65 000 Mitgliedern).

Die FDP müsste jetzt allerdings auch selbst zur klaren und ruhigen Arbeit zurückfinden.

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