FDP kritisiert eigene Wahlversprechen Philipp Rösler, der Mephisto

Ein internes Papier aus Philipp Röslers Wirtschaftsministerium warnt vor den eigenen teuren Wahlgeschenken. Neu ist daran eigentlich nichts. Nur dürfte jetzt auch dem letzten klar sein: Bei dieser Bundestagswahl kämpft jede Partei für sich allein. Koste es, was es wolle.

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa
2009: FDP will Bürgergeld einführenSchon seit 1994 ist das Bürgergeld in den Wahlprogrammen der FDP. Mit diesem Grundeinkommen will sie das Sozialsystem  komplett umgestalten. Das Bürgergeld von 662 Euro soll alle sozialen Zuschüsse, wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter oder Wohngeld zusammenfassen und ersetzen. Das Bürgergeld soll auch als Mindesteinkommen anstelle eines Mindestlohns gelten. Damit konnte sich die Regierungspartei bis jetzt nicht durchsetzen. Quelle: dpa
2011: Die Grünen wollen raus aus Stuttgart 21Stuttgart 21 war das Streitthema des Jahres 2010: In Stuttgart, Baden-Württemberg und ganz Deutschland. Die Grünen stellten sich auf Seite der Demonstranten, die den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs und das ganze Projekt verhindern wollten. Das brachte ihnen in Baden-Württemberg eine hohe Popularität – und 2011 den Sieg bei den Landtagswahlen. „Stuttgart 21 lehnen wir ab“ hieß es in ihrem Wahlprogramm – doch nur weil die Partei das Projekt ablehnt, heißt es nicht, dass sie es nicht weiter fortführt. Die Bauarbeiten laufen heute immer noch. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte die Verantwortung auf eine Volksabstimmung abgewälzt. Ergebnis: Die Wähler sprachen sich gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21 aus. Quelle: dapd

Es ist nicht überliefert, ob der studierte Arzt Philipp Rösler ein Faible für große Literatur hat. Doch in diesen Wahlkampftagen wirkt es, als habe der Wirtschaftsminister Gefallen an Goethes „Faust“ gefunden. Nicht am namensgebenden Gelehrten allerdings (der ist ohnehin etwas langweilig), nein, an dessen schillerndem Counterpart Mephistopheles.

Rösler gibt mit Wonne den Geist, der stets verneint. Ob es also Zufall ist, dass am Morgen ein „internes Papier der Fachebene“ (so das Ministerium in einer Stellungnahme) in die Öffentlichkeit gezaubert wurde, in dem die Beamten geflissentlich alle Wahlversprechen der Regierungskoalition mit einem Preisschild versehen? Als da wären: Abbau der kalten Progression: 2,4 Milliarden Euro jährlich. Abschmelzen des Soli: 6 Milliarden. Anhebung des Kinderfreibetrages: 1,2 Milliarden. Erhöhung des Kindergeldes: 700 Millionen. Lebensleistungsrente: 1,5 Milliarden. Infrastruktur-Ausbau: 1,5 Milliarden. Schon 2014, so zitiert es die „Rheinische Post“, könnte die Neuverschuldung des Bundes schnell „rund sieben bis acht Milliarden Euro“ höher ausfallen.

Mephisto wäre eben nicht Mephisto, wenn man seinen Zielen nicht auch mit den Mitteln der angedeuteten Selbstzerstörung näher kommen könnte. Soli und kalte Progression sind ja unbestritten Kernthemen der FDP. Doch Röslers Ziel ist ein höheres. Unter all den Füllhornverteilern in den anderen Parteien sollen die Liberalen in diesem Wahlkampf wenigstens fiskalisch als die letzten Standhaften wirken. Da kann ein bisschen teuflisch tröpfelnde Selbstkritik nicht schaden.

Man reibt sich nur etwas verwundert die Augen, weil sich die Opposition von Steinbrück bis Trittin mit Wonne auf das Gutachten stürzt. Schließlich wird darin eigentlich nur trocken wiederholt, was Rösler seit Wochen in jedem Interview von sich gibt: genüssliche Warnungen vor den Wahlversprechen der Union nämlich.

In der FDP-Spitze dürfte sich niemand der Illusion hingeben, dass Angela Merkel ihrem Koalitionspartner mehr hinterhertrauern würde als einem Krümel Streuselkuchen, wenn es erneut zur großen Koalition käme. Aller Lagerrhetorik zum Trotz kämpfen 2013 alle Parteien deshalb nur für sich allein. Auf eine Leihstimmenkampagne der Union kann die FDP nach den Erfahrungen der letzten Landtagswahlen ohnehin nicht hoffen. Ein wenig Emanzipation kann da nur hilfreich sein.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Dass Rösler diese Strategie aber offenbar einzig mit dem Schlagwort der Konsolidierung und des Wunschverwehrens durchziehen will, ist eine tragische Verengung der Parteitradition. Hätte man – nur als Beispiel – im NSA-Skandal von einer liberalen Partei nicht gern etwas Vernehmliches zu Bürgerrechten und Datenschutz gehört? Röslers Mephisto-Prinzip passt programmatisch vollumfänglich zu einer Partei, die meistens nur noch „mehr Netto“ meint, wenn sie „Liberalismus“ sagt.

Goethes Mephisto würde nur mit den Achseln zucken. Wer seine Seele an den Teufel verkauft, sollte sie besser nicht zurückerwarten.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%