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FDP Die Angst vor dem Mitregieren

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Lindner widerstand dem Populismus, ein politisches Meisterstück

Zur Erinnerung: Es gab eine Zeit, in der so mancher Libertäre unter den Liberalen die FDP zur Anti-Euro-Gruppe umbauen wollte – vor drei, vier Jahren, als man bei „Krise“ noch an Zypern, Griechenland und immer neue Rettungspakete dachte. Wäre es etwa nach dem früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gegangen, hätte die FDP damals mit der Losung „ordnungspolitische Reinheit vor europapolitischer Genscher-Nostalgie“ das Entstehen der AfD verhindern müssen. Die mitregierende Rösler-FDP jedoch lavierte, entschied sich zur Unentschiedenheit – und machte die AfD stark.

In der sogenannten Flüchtlingskrise wiederum drohte die FDP von der AfD marginalisiert zu werden. Dass Lindner dennoch der Versuchung des Populismus widerstand und sich beharrlich weigerte, Stimmen am rechten Rand abzugreifen, ist ihm daher nicht nur hoch anzurechnen, sondern auch sein erstes großes, politisches Meisterstück. Lindner markierte die FDP inmitten einer rettungslos aufgeheizten Debatte als kühle Stimme der oppositionellen Vernunft: „pro Einwanderung, pro Integration und pro Sicherung der europäischen Außengrenzen“, resümiert FDP-Vorstand Karl-Heinz Paqué zufrieden – „und zwar aus eigener Kraft und nicht zu Erdoğans Gnaden“.

Tatsächlich führte der FDP-Chef einen beinharten Wahlkampf gegen Angela Merkel, gegen ihre „gesinnungsethischen Träumereien“ und gegen den „deutschen Sonderweg“. Aber er ließ dabei jederzeit erkennen, dass sein Wahlkampf sich nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen die Bundesregierung richtete. Jederzeit? Sagen wir: fast immer. Aus Sorge, im Strudel der Debatte unterzugehen, und im Kampf um mediale Aufmerksamkeit erlag auch Lindner zuweilen einer illiberalen Rhetorik der Abschottung, der Staatsräson und des nationalen Alleingangs. Die brisante Frage der Abgrenzung zur AfD ist also noch lange nicht erledigt für die FDP. Aber sie ist vorerst gelungen: Die FDP, so die Botschaft, begreift Deutschland weiterhin als Zuwanderungsland für Fachkräfte und Zufluchtsstätte für Schutzsuchende. Nur braucht es dafür endlich ein Einwanderungsgesetz und kontrollierte Verfahren. Der Unterschied zur AfD in einem Satz? Für Lindner ganz simpel: „Die AfD mobilisiert Abstiegsängste, wir mobilisieren Chancen.“ Die Nachwahlbefragungen geben ihm recht: Während für AfD-Wähler die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt stand, schenkten FDP-Wähler der Lindner-Partei vor allem wegen der Themen „Wirtschaft“ und „Arbeit“ Vertrauen; die Flüchtlingspolitik nahm in der Reihe der Gründe für die Wahlentscheidung nur die vierte Stelle ein.

Die FDP kehrt zurück in die Bremer Bürgerschaft
Für die FDP war 2014 ein hartes Jahr. Nachdem die Liberalen 2013 aus dem Bundestag flogen, ging es mit jeder Wahl weiter bergab. Die Thüringen-Wahl sollte den Umbruch bringen – brachte sie aber nicht. Es gelang der FDP nicht die Wähler anzusprechen. Das Ergebnis: Sie flog aus dem Landtag. Im Anschluss machte sich Ratlosigkeit und Hoffnungslosigkeit breit. Quelle: dpa
Am selben Tag flog die FDP auch aus dem Brandenburger Landtag. Mit dem selbstironischen Slogan „Keine Sau braucht die FDP“ versuchten die Liberalen für sich zu werben. Vergeblich. Die FDP verabschiedete sich aus dem dritten Landtag in Folge. Der FDP-Chef Christian Lindner hatte jetzt einen klaren Auftrag: Neue Themen setzen, neue Köpfe etablieren und den Fall der Partei in die Nichtigkeit abzuwenden. Quelle: dpa
Den Aufbruch wollte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner im Stuttgarter Opernhaus beim traditionellen Dreikönigstreffen der Partei einläuten. Die FDP präsentierte sich mit einem neuen Logo und neuen Farben und wollte sich als neue Partei verkaufen. Quelle: dpa
Für Aufsehen sorgte Lindner mit seiner Wutrede im nordrhein-westfälischen Landtag. Nachdem ihn SPD-Mann Volker Münchow mit einem Zwischenruf unterbrach, lederte Lindner los: Mit ihm, dem FDP-Bundesvorsitzenden, könne Münchow das machen. "Aber welchen Eindruck macht so ein dümmlicher Zwischenruf wie Ihrer auf irgendeinen gründungswilligen jungen Menschen?", fragt Lindner. "Was ist das für ein Eindruck?" Die Frage, glaubt Lindner wohl, beantwortet sich von selbst. Der Rede wurde zum Internet-Hit. Quelle: dpa
Zum Viralhit wurde auch die Kampagne der Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding (m.). In Anlehnung an die Hollywood-Heldinnen „Drei Engel für Charlie“ ließ sich die Politikerin mit ihren Parteifreundinnen, der Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner (l.) und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für das Promi-Magazin „Gala“ in Szene setzen. Die Kampagne erntete viel Hohn – allerdings dürfte das Suding jetzt egal sein. Quelle: dpa
Denn Suding hat in Hamburg gepunktet und den Abstieg der Partei verhindert. „Das Wahlergebnis ist ein Erfolg der ganzen FDP“, verkündet sie via Twitter. Mit sieben Prozent der Stimmen ist die FDP sicher in der Bürgerschaft. Damit haben die Liberalen erstmals seit der desaströsen Bundestagswahl 2013 den Sprung in ein Landesparlament geschafft. In der FDP herrscht wieder Aufbruchsstimmung. Quelle: dpa
Diese gute Stimmung hat sich nach der Bremen-Wahl verfestigt. Die FDP holte nach ersten Prognose 6,5 Prozent der Stimmen - mehr als zuvor erwartet. Christian Lindner zeigte sich erleichtert: "Der Erfolg in Hamburg war kein Zufallsergebnis." Quelle: dpa

2. Geht es der FDP um Portenz und Posten - oder um Positionen und Prinzipien?

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    Das größte Problem der FDP ist ihre mangelnde Sichtbarkeit, ihre fehlende institutionelle Verankerung, ihr prekäres Personaltableau. Die Liberalen sind – von Lindner abgesehen – in Talkshows und Zeitschrifteninterviews praktisch nicht existent. Die FDP stellt keine Bundespolitiker, keinen einzigen Landesminister. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kann die Partei nun wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Aber soll sie das auch? Marco Buschmann, Bundesgeschäftsführer und Lindner-Vertrauter, hält es für richtig, dass die Partei zögert. „Wir dürfen nie wieder den Eindruck erwecken, der FDP gehe es nur um Posten und Dienstwagen.“ Für Buschmann ist das eine der wichtigsten Lehren aus dem Bundestagswahl-Debakel 2013.

    Ausgerechnet in Baden-Württemberg allerdings scheint die FDP eine Riesenchance zu verspielen: Nirgends sonst sind die Grünen so wirtschaftsfreundlich, liberal und ideologiefern ... Nirgends sonst könnte eine Politik der moderaten Lösungen leichter gelingen als an der Seite von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ... Nirgends sonst hat sich die CDU ihre Oppositionsrolle besser verdient ... – kurz: Nirgends sonst wäre eine Ampel aus Sicht der FDP plausibler. Doch als dritte Kraft an der Seite von Grün-Rot? Wenn es stimmt, dass „in einem Dreierbündnis eine klare liberale Handschrift“ erkennbar sein muss, so Karl-Heinz Paqué, dann haben die Liberalen allein in Rheinland-Pfalz eine Mitregierungsperspektive – als zweitstärkste Kraft vor halbierten Grünen. Doch die innerparteilichen Widerstände gegen eine Ampelregierung sind gewaltig. Hasso Mansfeld etwa, Unternehmensberater aus Bingen und liberaler Internetaktivist, „weiß nicht, ob ich das noch mittragen könnte“. Allein in der Fundamentalopposition gegen alle grün-moralische Gängelung, so Mansfeld, habe sich die FDP stabilisieren können. Opposition sei Pflicht, so Mansfeld.

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