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FDP-Mann siegt in Thüringen Die Mitte bröckelt

Proteste in Thüringen nach der Wahl von Kemmerich. Quelle: REUTERS

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident von Thüringen – gewählt mit den Stimmen der AfD. Ein Tabubruch, der nicht nur der FDP schadet.

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Es kommt nicht oft vor, dass man im Augenblick eines politischen Ereignisses weiß: Das ist historisch. Das wird Auswirkungen haben, die weit über Ort und Zeit des Geschehens hinausgehen.
Man tut auch generell gut daran, mit solch frühzeitigen Einordnungen vorsichtig zu sein, sie also lieber der nachträglichen Interpretation von Historikern zu überlassen. Dennoch kann es nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten wenig Zweifel geben: Das wird Folgen haben. Nicht nur für Thüringen, sondern auch für CDU und FDP – und damit letztlich für das demokratische Miteinander im deutschen Parteiensystem.

Dass Kemmerich sich überhaupt im dritten Wahlgang zur Wahl gestellt hat, kann man ihm nicht vorwerfen. Dass er die Wahl angenommen hat, umso mehr. Seine Kandidatur war als Angebot an SPD und Grüne verkauft worden, doch noch eine bürgerliche „Koalition der Mitte“ zu bilden. Jedem im Thüringer Landtag war klar, dass die AfD mit irgendeiner Form von Taktik in den dritten Wahlgang gehen könnte. Die verschiedenen Varianten sind vorher ausführlich diskutiert worden.

Ein solches Ergebnis war daher zwar unwahrscheinlich, aber alles andere als unmöglich. Kemmerich wird sich gut überlegt haben, was er im Falle einer Wahl durch die AfD tut. Er wird sich überlegt haben, dass die Wahl des erst zweiten FDP-Landeschefs in der Geschichte der Bundesrepublik für immer mit dem Bild verbunden sein wird, wie ihm der Faschist Björn Höcke gratuliert. Er wird sich überlegt haben, dass der Aufschrei bis tief ins bürgerliche Lager reichen wird. Er wird sich überlegt haben, dass sich seit heute wieder FDP-Mitglieder in ganz Deutschland dem Vorwurf ausgesetzt sehen, wofür man so eine liberale Partei eigentlich braucht.

Thomas Kemmerich wurde zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Quelle: REUTERS

Und er hat sich für das Amt entschieden. Warum?

Es mit einem gesunden Willen zur Macht zu erklären, greift zu kurz. Vielmehr ist es das Ergebnis einer Absurdität namens Äquidistanz, also der Vorstellung, Linke und AfD wären in gleichem Maße schädlich für die Demokratie. Bodo Ramelow verhindern – um jeden Preis! So lautet die, mit Verlaub, ideologische Überzeugung, mit der sich Kemmerichs Wahl erklären lässt. Und hinter der ein großer demokratietheoretischer Fehlschluss steckt.

Denn ganz abgesehen davon, dass Bodo Ramelow in vielen westdeutschen Bundesländern als Sozialdemokrat durchginge: Man kann und sollte die Linke immer wieder auf ihre lückenhafte DDR-Aufarbeitung hinweisen. Man kann und sollte sie für ökonomisch verkürzte Vorstellungen von Freiheit kritisieren, für Russland-Appeasement und Venezuela-Verharmlosung. Man kann ihnen vorwerfen, linke Gewalt in Hamburg und Leipzig nicht scharf genug zu verurteilen. Man kann sogar so weit gehen, ihnen den Wunsch nach einer anderen Republik nachzusagen, was man mit guten Argumenten und Hinweisen auf gescheiterte Experimente zu verhindern gedenke.

Aber all diese, durchaus berechtigte Kritik macht aus Ramelow noch keinen Höcke.

Es sei nicht vermeidbar, dass man bei guten Vorschlägen im Landtag ab und an mit der AfD stimme, hatte Kemmerich zuletzt öfter gesagt. Aber die Wahl eines Ministerpräsidenten ist etwas anderes als eine Abstimmung über mehr Geld für Lehrer und Polizisten. Sie legitimiert eine Regierung.

Kemmerich schadet mit seiner Unlogik der Gleichbehandlung im Angesicht höchst komplizierter Mehrheitsverhältnisse seiner gesamten Partei. Mit viel Engagement hat Christian Lindner die FDP nach 2013 aus der außerparlamentarischen Opposition zurück in den Bundestag geführt. Er hat ihr einen frischen Anstrich verpasst, in Umfragen bei knapp unter zehn Prozent stabilisiert.

Und trotz aller Schärfe Lindnerscher Rhetorik, bei aller Beschwörung vom „Kulturkampf gegen das Auto“, von drohenden Fleisch- und Flugverboten – bislang konnte der überzeugte Liberale jeden Populismus-Vorwurf entspannt mit dem Hinweis kontern: Naja, Linder überspitzt halt gerne, schau doch mal ins Parteiprogramm, da stehen echt ein paar gute Ideen drin, die einer liberalen Partei würdig sind, etwa zum Klima, zur Digitalisierung, zu Bildung und Bürokratieabbau, Steuern und so weiter.

Ab heute muss man nur erwidern: Aber, Thüringen!

Über die CDU in Thüringen wird letztlich noch viel mehr zu reden sein. Sie kann sich glücklich schätzen, dass jetzt im ersten Moment alle auf die FDP schauen. Das wird nicht so bleiben. Grüne und SPD lassen schon jetzt verlauten, was sie von einer Partei mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen halten, die sich in der parlamentarischen Praxis nicht darum schert.

An einem FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen, der von der AfD gewählt wurde, wird die Demokratie nicht scheitern. Für die demokratische Kultur allerdings, für den Kampf gegen rechts, für Menschen, die sich angesichts des Aufstiegs der Rechtsextremen Sorgen um ihre Zukunft in diesem Land machen, ist es ein sehr trauriger Tag.

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