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FDP-Parteitag Gnade für den Lieferservice

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"Ab heute wird geliefert"

Philipp Rösler Quelle: dpa

Rösler verwies auf die Bedingungen, die der Bundesvorstand in seinem Antrag für den Mitgliederentscheid aufgelistet hatte – von klaren Sanktionen gegen Schuldensünder bis zu einem geordneten Insolvenzverfahren in den europäischen Verträgen. Für diese Forderung war Rösler vor einigen Monaten auch aus den Reihen des Koalitionspartners vehement kritisiert worden. Er müsse doch Rücksicht nehmen auf die Finanzmärkte. Dem widersprach Rösler mit Pathos. Er sei auf das Land vereidigt, auf die Menschen in Deutschland, aber "nicht auf die Finanzmärkte". Und den Kritikern der Eurorettung rief er zu, wer eine Insolvenz von Staaten ermöglichen wolle, müsse auch die erforderlichen Instrumente schaffen. Und das seien die Rettungsschirme EFSF und ESM.

Vehement verwahrte sich Rösler gegen Aufrufe von Euro-Kritikern "von außen", in die FDP einzutreten und den Mitgliederentscheid so zu einem Nein zu führen. So hatte beispielsweise der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel in einem Interview in der aktuellen WirtschaftsWoche dazu aufgerufen, die FDP "zu entern". Rösler versprach: „Ich werde mit allem, was ich habe verhindern, dass die Achse unserer Partei verschoben wird.“

Steuereinigung ist ein Bruchteil des Wahlversprechens

In der Debatte hielten sich Euro-Skeptiker und Rettungsfans ungefähr die Waage. Leidenschaftlich plädierte Außenminister Guido Westerwelle für die Fortsetzung des bisherigen Europakurses – und bekam stehenden Beifall wie lange nicht mehr. Zwar brachte auch er keine neuen Argumente, aber sein Bekenntnis zu Europa überzeugte stärker als Röslers zurückhaltender Vortrag.

Röslers Vorteil durch die thematische Zuspitzung: In der Debatte gab es nur wenige Fragen nach der Zuverlässigkeit des liberalen Lieferservice. Denn der neu gewählte Chef hatte beim Parteitag in Rostock versprochen: "Ab heute wird geliefert." Geliefert war er freilich selbst, weil er monatelang keine Ergebnisse zu präsentieren hatte. Auch das Resultat der jüngsten Koalitionseinigung bei Steuern und Pflege ist nur ein Bruchteil dessen, was die Liberalen im Wahlkampf versprochen hatten.

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