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FDP-Parteitag Alte Gesichter, neue Politik

In der Europapolitik will die FDP nicht alles anders, aber manches realistischer machen. Allerdings auf den vorderen Plätzen ausschließlich mit Kandidaten, die schon heute im Europaparlament sitzen.

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Der Niedergang der FDP
Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa

Seit dem unfreiwilligen Abschied der FDP bemüht sich der neue Parteivorsitzende Christian Lindner, die Liberalen neu zu präsentieren. Im Bonner Maritimhotel, wo zu Zeiten der Hauptstadt am Rhein die Bundespressebälle stattfanden, will die Partei den nächsten Schritt gehen. Sie will das Programm für die Europawahl beschließen und die Kandidatenliste zusammenbasteln. Die Freidemokraten seien nun so unabhängig und frei wie nie zuvor, das ist Lindners Credo seit dem Ende des Bündnisses mit der Union. „Auch in der Europapolitik gilt mit dem heutigen Tag: FDP pur“, ruft er in den Saal. Aber was heißt das nun in der Europapolitik?

Seit einigen Wochen bemüht sich Lindner, sich und die Partei langsam von dem Erbe Hans-Dietrich Genschers zu lösen. Das Europa Genschers, der in seinem Denken und Handeln von Weltkrieg, Ost-West-Konfrontation und deutscher Einheit geprägt war, dieses Europa ist 1989 untergegangen. Seine Rezepte passen nicht mehr zur Lösung der heutigen Probleme. Das hat auch Lindner erkannt, der noch vor einem Jahr ein gemeinsames Buchprojekt mit dem Altmeister gestartet hatte. Heute versucht er, eine Mittellage zwischen Genscher und den vehementen Europakritikern aus CSU oder gar Alternative für Deutschland (AfD) zu finden. Freilich ohne beide an dieser Stelle namentlich zu nennen: „Europa braucht für seine Zukunft nicht mehr Skepsis oder mehr Romantik, sondern mehr Realismus und Bürgernähe.“

Aufstieg und Fall des "Wunderkinds"
Die Politkarriere des „ Wunderkinds“ beginnt rasant. 1979 in Wuppertal geboren, studiert er Politikwissenschaften, Öffentliches Recht und Philosophie in Bonn. Quelle: dapd
Zunächst versucht er sich als Unternehmer: Er gründet 1997 eine Kommunikationsagentur für Unternehmen, 2000 folgt dann ein Startup, das jedoch erfloglos bleibt. Lindner verlässt es schon ein Jahr später, bald darauf geht es pleite. Quelle: dapd
Fortan verschreibt sich Lindner ganz der Politik und arbeitet sich schnell in die obersten Sphären seiner Partei vor. 2000 wird er jüngster Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, schon vier Jahre später Generalsekretär der Landespartei. Quelle: dapd
Christian Lindner, Guido Westerwelle Quelle: dpa
Die Ambitionen des Duos sind hoch, gemeinsam rufen sie 2010 eine „geistig-politische Wende“ für Deutschland aus. Lindner soll der Partei neu Züge verpassen und ein neues Grundsatzprogramm ausarbeiten. Er wird Hoffnungsträger der FDP, Galionsfigur eines „ mitfühlenden Liberalismus“. Quelle: dapd
Doch die liberale Welt gerät schon bald aus den Fugen: Zweifelhafte Auslandsreisen von Westerwelle und die Mövenpickaffäre setzen der FDP zu, 2011 fliegen die Liberalen reihenweise aus Landtagen.  Die 14,6 Prozent, mit denen die Partei mit starker Brust in die Regierung zog, schmelzen in Umfragen auf zwei Prozent. Quelle: dapd
Ins Visier gerät nicht er, sonder der damalige Parteivorsitzender Westerwelle. Lindner stellt sich zwar loyal hinter ihn, dennoch gibt Westerwelle seinen Vorsitz nach langem Gezerre ab. Quelle: dapd

Noch plastischer sagt es Alexander Graf Lambsdorff, der frisch gewählte Spitzenkandidat der Liberalen für die Europawahl: „Für die neue Generation kommt Honecker ganz kurz hinter Hannibal. Für sie gibt es nur das vereinte Europa. Deswegen reicht für die jüngere Generation die Geschichte vom Friedensraum Europa nicht mehr aus. Europa soll ihr Kontinent der Chancen werden.“

Kein europäischer Superstaat mit den Liberalen

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa

Klarer als früher will die FDP nun die bisweilen in Brüssel rasende Regelungswut anprangern. Sie wolle „ein Europa, das nicht zu einer paternalistischen Superbehörde wird“, warnt Lindner. „Kommissare, die darüber nachdenken, das Olivenölkännchen auf Restauranttischen zu verbieten, machen unser liberales Europa kaputt.“ Es gebe zwar „einen Gesundheits- und eine Kulturkommissarin, für die es gar keine Zuständigkeit bei der EU gibt, aber keinen für Netzpolitik“. Europa müsse sich mehr um die wirklich wichtigen, die großen Themen kümmern, die Deutschland alleine nicht mehr bewältigen könne. Spitzenkandidat Lambsdorff verspricht, es werde keine Rückkehr zu Nationalismus geben. Aber: „Es wird mit den Liberalen keinen europäischen Superstaat geben.“

Die Währungspolitik nutzt Lindner, um die FDP sowohl von der AfD als auch von Union und SPD abzugrenzen. Die Leistungsbilanzen zeigten „eine gewisse Entspannung“. Er sei überzeugt, dies hänge damit zusammen, dass „die Rettungsschirme kombiniert sind mit Anpassungsprogrammen“. Gleichwohl werde diese Politik der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vehement kritisiert. Gerade die Beteiligung des IWF rechnet sich die FDP als ihren Verhandlungserfolg an. „Sigmar Gabriel hat noch im Bundestagswahlkampf gesagt, Frau Merkel sei eine Diebin, weil sie der Jugend Europas die Zukunft stiehlt. Aber das waren doch nicht die Troika, Deutschland oder Frau Merkel. Das waren doch die Berlusconis!“

Nun forderten nicht nur der griechische Außenminister Venizelos, sondern auch Europaabgeordnete von SPD und Union, das Europäische Parlament solle über die Rettungspolitik mit entschieden. So viel demokratische Mitsprache, die sie sonst zur Stärkung des EP meist fordert, lehnt die FDP hier ab. „Wenn das EP in dieser Frage mitspricht, dann wird die strukturelle Mehrheit der Nehmerländer über die Geberländer entscheiden“, schimpft Lindner. „Wir haben doch nicht für den Zustimmungsvorbehalt des Bundestages gekämpft, damit der über das Europäische Parlament ausgehebelt wird. Wir wollen selber entscheiden.“

Mit der Bankenunion habe Merkel zugestimmt, dass der Europäische Rettungsschirm ESM auch Banken direkt finanzieren könnte. Damit müssten die Steuerzahler und Bankkunden eines Landes am Ende gerade stehen für die Schulden der Banken eines anderen Landes. Diese Durchbrechung des Verantwortungsprinzips sei ein großer Fehler. Nun stehe der Stresstest für die europäischen Banken an. „Beabsichtigt ist, dass die Staatsanleihen ‚schonend’ behandelt werden“, kritisiert Lindner. „Als seien das noch risikolose Papiere.“ Das sei fatal. „Die Banken kommen nicht besenrein in die Bankenunion, sondern die bringen ihre alten Risiken mit. Das ist genau die Transferunion durch die Hintertür, gegen die wir uns vier Jahre gewehrt haben.“

CDU/CSU begehe Wortbruch mit Ansage

Berufliche Perspektiven für Ex-Abgeordnete
Die Fünfzig gerade überschritten und noch nie in einem Unternehmen gearbeitet: Wäre Dirk Niebel in den Neunzigerjahren jemand mit einem solchen Lebenslauf untergekommen, er hätte ihn vermutlich eher früher als später in die Kartei "Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen" einsortiert. Heute steht der ehemalige Jobvermittler und Noch-Entwicklungshilfeminister selbst vor diesem Problem: Er braucht einen Job - mit eben diesem Profil. Als Minister und Abgeordneter hat er ausgedient, aber bis zum offiziellen Rentenalter noch mehr als anderthalb Jahrzehnte vor sich. "Ein B-Kandidat", sagt der Frankfurter Personalvermittler Heiner Fischer. "Für Niebel sind die fetten Jahre vorbei." Der 45-Jährige ist Partner der auf Top-Managementpositionen spezialisierten Personalvermittlung Herbold Fischer Associates und hat für die WirtschaftsWoche die Lebensläufe der rund 200 Abgeordneten durchforstet, die nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein werden: Welche Ausbildung haben sie durchlaufen? Wie viel berufliche Praxis haben sie gesammelt, bevor sie zum Berufspolitiker mutierten? Wo könnten sie unterkommen? Und wie viel könnten sie verdienen? "Am schwersten wird es bei denen, die fast ihr ganzes Leben als Politiker gearbeitet haben", sagt Personalberater Fischer. "Die haben ja nie was Solides gelernt." Quelle: dapd
Dirk Niebel Quelle: dpa
Philipp Rösler Quelle: REUTERS
Guido Westerwelle Quelle: AP
Astrid Klug Quelle: Deutscher Bundestag Photothek Thomas Trutschel
Anton Schaaf Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Gabriele Groneberg Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

CDU und CSU hätten sich von solider Haushalts- und Finanzpolitik abgewendet. Gerade müsse der französische Präsident Francois Hollande seine bisherige Politik korrigieren und auf den Reformkurs einschwenken. Aber: „Im gleichen Moment, wie Frankreich liberaler wird, wird Deutschland französischer. So haben wir uns die deutsch-französische Annäherung nicht vorgestellt.“ Bei der Europawahl gehe es deshalb auch um „ein klares Signal, dass die Gefälligkeitspolitik der Großen Koalition von Millionen Menschen nicht mitgetragen wird“. Mit ihren Rentenplänen, die bis zum Jahre 2030 rund 160 Milliarden Euro zusätzlich kosten werde, plündere die Koalition die Sozialkassen. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder habe bereits angekündigt, dass die Finanzierung von Rente mit 63 und Mütterrenten nur in dieser Legislaturperiode durch das Beitragsaufkommen möglich sei; in der nächsten müsse man neu überlegen. Lindner: „Das ist der Wortbruch der Union mit Ansage.“

Deshalb – und weil dorthin viel mehr frühere FDP-Wähler abgewandert sind als zu den Euro-Gegnern, möchte Lindners Partei den Wahlkampf nicht nur über Europa und vor allem weniger gegen die Eurogegner
führen: „Unser Hauptgegner ist nicht die AfD, unsere Hauptgegner sind die Parteien der Großen Koalition, die die Stabilitätspolitik in Deutschland und Europa verraten.“

Als zusätzliche Werbung bot die Parteiführung alles auf, was das liberale Lager in Europa derzeit zu bieten hat. Guy Verhofstaedt, den früheren belgischen Premierminister, der heute die liberale Fraktion im Europaparlament führt; Graham Watson, den Vorsitzenden der Parteifamilie ALDE; und schließlich Olli Rehn, den Währungskommissar und Vizepräsidenten der EU-Kommission.

An die Spitze ihrer Kandidatenliste wählten die Delegierten – wie von der Parteiführung geplant – den bisherigen Kopf der FDP-Gruppe im Europaparlament Alexander Graf Lambsdorff. Dem Neffen des legendären FDP-Marktgrafen und früheren Bundeswirtschaftsministers folgt der Baden-Württemberger Michael Theurer. Auch auf Platz drei steht mit Gesine Meißner eine Bewerberin, die bereits seit Jahren im Europaparlament aktiv ist.

Deutschland



Weil die Chancen der FDP auf ein fulminantes Wahlergebnis – und wieder auf zwölf Abgeordnetenplätze in Brüssel – gering sind, setzte das Hauen und Stechen um die Chance auf ein Mandat bereits auf Platz vier ein.
Hier besiegte die junge Europaabgeordnete Nadja Hirsch aus Bayern den Senior der EP-Fraktion, Wolf Klinz. Der Finanz- und Währungsexperte aus Hessen konnte sich dann aber auf Platz fünf in der Stichwahl gegen einen weiteren Amtsinhaber durchsetzen: Holger Krahmer, dem besonders regulierungskritischen und euroskeptischen Mann aus Leipzig, wurde dabei (und auch bei einer späteren Kandidatur) zum Verhängnis, dass er im September für den Bundestag kandidiert hatte und sich erst nach dem dortigen Scheitern für eine erneute Bewerbung nach Brüssel entschieden hatte. Auf Platz sechs, für den die FDP auch schon gut sechs Prozent der Stimmen bräuchte, setzte sich die aktive Landwirtin Britta Reimers in einer weiteren Kampfabstimmung durch, nicht zuletzt durch ihre nüchterne, unprätentiöse Vorstellung: „Ich bringe Praxis in die Politik.“

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