FDP-Parteitag Alte Gesichter, neue Politik

In der Europapolitik will die FDP nicht alles anders, aber manches realistischer machen. Allerdings auf den vorderen Plätzen ausschließlich mit Kandidaten, die schon heute im Europaparlament sitzen.

Der Niedergang der FDP
Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa

Seit dem unfreiwilligen Abschied der FDP bemüht sich der neue Parteivorsitzende Christian Lindner, die Liberalen neu zu präsentieren. Im Bonner Maritimhotel, wo zu Zeiten der Hauptstadt am Rhein die Bundespressebälle stattfanden, will die Partei den nächsten Schritt gehen. Sie will das Programm für die Europawahl beschließen und die Kandidatenliste zusammenbasteln. Die Freidemokraten seien nun so unabhängig und frei wie nie zuvor, das ist Lindners Credo seit dem Ende des Bündnisses mit der Union. „Auch in der Europapolitik gilt mit dem heutigen Tag: FDP pur“, ruft er in den Saal. Aber was heißt das nun in der Europapolitik?

Seit einigen Wochen bemüht sich Lindner, sich und die Partei langsam von dem Erbe Hans-Dietrich Genschers zu lösen. Das Europa Genschers, der in seinem Denken und Handeln von Weltkrieg, Ost-West-Konfrontation und deutscher Einheit geprägt war, dieses Europa ist 1989 untergegangen. Seine Rezepte passen nicht mehr zur Lösung der heutigen Probleme. Das hat auch Lindner erkannt, der noch vor einem Jahr ein gemeinsames Buchprojekt mit dem Altmeister gestartet hatte. Heute versucht er, eine Mittellage zwischen Genscher und den vehementen Europakritikern aus CSU oder gar Alternative für Deutschland (AfD) zu finden. Freilich ohne beide an dieser Stelle namentlich zu nennen: „Europa braucht für seine Zukunft nicht mehr Skepsis oder mehr Romantik, sondern mehr Realismus und Bürgernähe.“

Aufstieg und Fall des "Wunderkinds"
Die Politkarriere des „ Wunderkinds“ beginnt rasant. 1979 in Wuppertal geboren, studiert er Politikwissenschaften, Öffentliches Recht und Philosophie in Bonn. Quelle: dapd
Zunächst versucht er sich als Unternehmer: Er gründet 1997 eine Kommunikationsagentur für Unternehmen, 2000 folgt dann ein Startup, das jedoch erfloglos bleibt. Lindner verlässt es schon ein Jahr später, bald darauf geht es pleite. Quelle: dapd
Fortan verschreibt sich Lindner ganz der Politik und arbeitet sich schnell in die obersten Sphären seiner Partei vor. 2000 wird er jüngster Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, schon vier Jahre später Generalsekretär der Landespartei. Quelle: dapd
Christian Lindner, Guido Westerwelle Quelle: dpa
Die Ambitionen des Duos sind hoch, gemeinsam rufen sie 2010 eine „geistig-politische Wende“ für Deutschland aus. Lindner soll der Partei neu Züge verpassen und ein neues Grundsatzprogramm ausarbeiten. Er wird Hoffnungsträger der FDP, Galionsfigur eines „ mitfühlenden Liberalismus“. Quelle: dapd
Doch die liberale Welt gerät schon bald aus den Fugen: Zweifelhafte Auslandsreisen von Westerwelle und die Mövenpickaffäre setzen der FDP zu, 2011 fliegen die Liberalen reihenweise aus Landtagen.  Die 14,6 Prozent, mit denen die Partei mit starker Brust in die Regierung zog, schmelzen in Umfragen auf zwei Prozent. Quelle: dapd
Ins Visier gerät nicht er, sonder der damalige Parteivorsitzender Westerwelle. Lindner stellt sich zwar loyal hinter ihn, dennoch gibt Westerwelle seinen Vorsitz nach langem Gezerre ab. Quelle: dapd

Noch plastischer sagt es Alexander Graf Lambsdorff, der frisch gewählte Spitzenkandidat der Liberalen für die Europawahl: „Für die neue Generation kommt Honecker ganz kurz hinter Hannibal. Für sie gibt es nur das vereinte Europa. Deswegen reicht für die jüngere Generation die Geschichte vom Friedensraum Europa nicht mehr aus. Europa soll ihr Kontinent der Chancen werden.“

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