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FDP-Parteitag Alte Gesichter, neue Politik

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CDU/CSU begehe Wortbruch mit Ansage

Berufliche Perspektiven für Ex-Abgeordnete
Die Fünfzig gerade überschritten und noch nie in einem Unternehmen gearbeitet: Wäre Dirk Niebel in den Neunzigerjahren jemand mit einem solchen Lebenslauf untergekommen, er hätte ihn vermutlich eher früher als später in die Kartei "Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen" einsortiert. Heute steht der ehemalige Jobvermittler und Noch-Entwicklungshilfeminister selbst vor diesem Problem: Er braucht einen Job - mit eben diesem Profil. Als Minister und Abgeordneter hat er ausgedient, aber bis zum offiziellen Rentenalter noch mehr als anderthalb Jahrzehnte vor sich. "Ein B-Kandidat", sagt der Frankfurter Personalvermittler Heiner Fischer. "Für Niebel sind die fetten Jahre vorbei." Der 45-Jährige ist Partner der auf Top-Managementpositionen spezialisierten Personalvermittlung Herbold Fischer Associates und hat für die WirtschaftsWoche die Lebensläufe der rund 200 Abgeordneten durchforstet, die nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein werden: Welche Ausbildung haben sie durchlaufen? Wie viel berufliche Praxis haben sie gesammelt, bevor sie zum Berufspolitiker mutierten? Wo könnten sie unterkommen? Und wie viel könnten sie verdienen? "Am schwersten wird es bei denen, die fast ihr ganzes Leben als Politiker gearbeitet haben", sagt Personalberater Fischer. "Die haben ja nie was Solides gelernt." Quelle: dapd
Dirk Niebel Quelle: dpa
Philipp Rösler Quelle: REUTERS
Guido Westerwelle Quelle: AP
Astrid Klug Quelle: Deutscher Bundestag Photothek Thomas Trutschel
Anton Schaaf Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Gabriele Groneberg Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

CDU und CSU hätten sich von solider Haushalts- und Finanzpolitik abgewendet. Gerade müsse der französische Präsident Francois Hollande seine bisherige Politik korrigieren und auf den Reformkurs einschwenken. Aber: „Im gleichen Moment, wie Frankreich liberaler wird, wird Deutschland französischer. So haben wir uns die deutsch-französische Annäherung nicht vorgestellt.“ Bei der Europawahl gehe es deshalb auch um „ein klares Signal, dass die Gefälligkeitspolitik der Großen Koalition von Millionen Menschen nicht mitgetragen wird“. Mit ihren Rentenplänen, die bis zum Jahre 2030 rund 160 Milliarden Euro zusätzlich kosten werde, plündere die Koalition die Sozialkassen. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder habe bereits angekündigt, dass die Finanzierung von Rente mit 63 und Mütterrenten nur in dieser Legislaturperiode durch das Beitragsaufkommen möglich sei; in der nächsten müsse man neu überlegen. Lindner: „Das ist der Wortbruch der Union mit Ansage.“

Deshalb – und weil dorthin viel mehr frühere FDP-Wähler abgewandert sind als zu den Euro-Gegnern, möchte Lindners Partei den Wahlkampf nicht nur über Europa und vor allem weniger gegen die Eurogegner
führen: „Unser Hauptgegner ist nicht die AfD, unsere Hauptgegner sind die Parteien der Großen Koalition, die die Stabilitätspolitik in Deutschland und Europa verraten.“

Als zusätzliche Werbung bot die Parteiführung alles auf, was das liberale Lager in Europa derzeit zu bieten hat. Guy Verhofstaedt, den früheren belgischen Premierminister, der heute die liberale Fraktion im Europaparlament führt; Graham Watson, den Vorsitzenden der Parteifamilie ALDE; und schließlich Olli Rehn, den Währungskommissar und Vizepräsidenten der EU-Kommission.

An die Spitze ihrer Kandidatenliste wählten die Delegierten – wie von der Parteiführung geplant – den bisherigen Kopf der FDP-Gruppe im Europaparlament Alexander Graf Lambsdorff. Dem Neffen des legendären FDP-Marktgrafen und früheren Bundeswirtschaftsministers folgt der Baden-Württemberger Michael Theurer. Auch auf Platz drei steht mit Gesine Meißner eine Bewerberin, die bereits seit Jahren im Europaparlament aktiv ist.

Deutschland



Weil die Chancen der FDP auf ein fulminantes Wahlergebnis – und wieder auf zwölf Abgeordnetenplätze in Brüssel – gering sind, setzte das Hauen und Stechen um die Chance auf ein Mandat bereits auf Platz vier ein.
Hier besiegte die junge Europaabgeordnete Nadja Hirsch aus Bayern den Senior der EP-Fraktion, Wolf Klinz. Der Finanz- und Währungsexperte aus Hessen konnte sich dann aber auf Platz fünf in der Stichwahl gegen einen weiteren Amtsinhaber durchsetzen: Holger Krahmer, dem besonders regulierungskritischen und euroskeptischen Mann aus Leipzig, wurde dabei (und auch bei einer späteren Kandidatur) zum Verhängnis, dass er im September für den Bundestag kandidiert hatte und sich erst nach dem dortigen Scheitern für eine erneute Bewerbung nach Brüssel entschieden hatte. Auf Platz sechs, für den die FDP auch schon gut sechs Prozent der Stimmen bräuchte, setzte sich die aktive Landwirtin Britta Reimers in einer weiteren Kampfabstimmung durch, nicht zuletzt durch ihre nüchterne, unprätentiöse Vorstellung: „Ich bringe Praxis in die Politik.“

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