FDP-Parteitag: Der Stellvertreterkrieg ist eröffnet

Beim FDP-Konvent am Wochenende gilt das alte parteiübergreifende Motto aller Klüngler: Kommen wir zu den Sachthemen – was wird aus mir?

Der Niedergang der FDP

Machtwechsel in der FDP?

Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen.

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Rösler: Vom Hoffnungsträger zum Buhmann

Rösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht.

Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt.

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an.

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Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag.

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In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei.

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Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt.

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

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Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde.

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Das wäre ein tolles Geschäft für die britischen Buchmacher: Mal nicht darauf zu wetten, wer das nächste Tor für Arsenal schießt oder wie viel das Baby von Herzogin Kate wiegt, sondern auf die künftige Führungsmannschaft der FDP. Denn die selbst ernannte Partei der Marktwirtschaft probt, so sieht es bislang aus, auf ihrem Parteitag ein völlig neues Modell: Wettbewerb!

Erstmals seit Jahren könnte es statt eines vorher ausgekungelten Personaltableaus zu Kampfkandidaturen kommen. Denn die bisherigen Stellvertreter von Parteichef Philipp Rösler wollen alle wieder antreten, und mit dem Nordrhein-Westfalen Christian Lindner erscheint nun ein vierter Platzhirsch auf der Lichtung. Jeder kann für sich etwas ins Feld führen:

• Birgit Homburger, die ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag, führt den zweitgrößten Landesverband Baden-Württemberg und sitzt nach wie vor im schwarz-gelben Koalitionsausschuss.

• Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist als Exponentin des linksliberalen Flügels unantastbar. Außerdem hat ihre Heimat Bayern im Herbst Landtagswahlen, und sie selbst hat sich aus dem öffentlichen Machtkampf gegen den Vorsitzenden Rösler herausgehalten.
• Den Sachsen Holger Zastrow machen etliche Alleinstellungsmerkmale unverzichtbar: Der Inhaber einer Werbeagentur ist der einzige Unternehmer in der FDP-Spitze; er steht für den konservativen, wirtschaftsliberalen Flügel. Er ist Kommunalpolitiker. Und er ist die Stimme des Ostens. Seine Stärke: Er sagt offen, was er denkt. Das kreiden ihm manche als Schwäche an.
• Nach seinem Rücktritt als Bundes-Generalsekretär und dem Zerwürfnis mit Rösler, das es nie gegeben haben soll, ist der Nordrhein-Westfale Christian Lindner durch seinen bravourösen Landtagswahlerfolg wieder Hoffnungsträger der Partei. Zudem ist NRW der größte Landesverband.