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FDP-Parteitag Rösler will kämpfen

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„Deutschland geht es gut, den Menschen geht es gut.“

Der Niedergang der FDP
Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa

Die Bilanz der Regierung könne sich sehen lassen. „Deutschland geht es gut, den Menschen geht es gut.“ Bei Opel, Karstadt, Schlecker hätte die FDP bewiesen, dass sie nicht auf Subventionen setze. Wer zu sehr auf Unterstützung des Staates setze, der bekomme über kurz oder lang den bevormundenden Staat. Bei der Haushaltskonsolidierung komme die Koalition voran, für 2014 solle ein Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt werden. Allerdings müsse Deutschland auch nach dem Motto „Führen durch Vorbild“ mit gutem Beispiel voran gehen. Rösler verweist auf die Bundesländer Bayern und Sachsen, beide mit schwarz-gelben Regierungen, die derzeit Schulden zurückzahlen. In Niedersachsen hätte dagegen die neue rot-grüne Landesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung als erstes neue Schulden vereinbart und „die Schuldenbremse ausgehebelt“.
Trotz des Ziels der Haushalte ohne Neuverschuldung würden die Menschen in Deutschland auch dieses Jahr entlastet: durch die Senkung des Rentenbeitrags um sieben Milliarden Euro, die Erhöhung des Grundfreibetrags und die Abschaffung der Praxisgebühr. Und nach einer kleinen innerparteilichen Auseinandersetzung um den künftigen Kurs verkündet nun auch Rösler, der es zwischenzeitlich anders sau: „Das Entlastungsthema wird immer ein Thema für eine freie demokratische Partei bleiben.“ In der Energiepolitik verspricht Rösler, möglichst schnell mit den „Ineffizienzen“ und „Absurditäten“ Schluss zu machen, dass beispielsweise jeder Bauherr einer Ökostromanlage Anspruch auf die Vergütung hätte, selbst wenn seine Quelle nicht einmal an das
Stromnetz angeschlossen ist.

Die peinlichen Kampagnen der FDP
Mit einem unrasierten Spitzenkandidaten geht die FDP in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. Mai 2012. Die FDP setzt in NRW auf landespolitische Themen. In der Vergangenheit war das nicht immer so. Quelle: dpa
Guido Westerwelle im Big Brother Container Quelle: dpa
Guido Westerwelle vor dem "Guidomobil" Quelle: AP
Westerwelle beim Aachener Karneval Quelle: AP
Guido Westerwelle mit 18 Prozent auf der Schuhsohle Quelle: dapd
Umstrittenes Flugblatt von Jürgen Möllemann Quelle: dpa
Dirk Niebel präsentiert das "Rote Socken"-Wahlkampfplakat der FDP Quelle: dpa

Mit der Union befasst sich Rösler nur kurz. Im Wahlprogramm des „ansonsten sehr geschätzten Koalitionspartners“ fände sich ein erschreckender Satz. „’Die Union will auf unnötige Steuererhöhungen verzichten.’ Wow. Was will uns die Union damit sagen. Sie will sagen, dass sie beim Kampf um Entlastung längst umgefallen ist.“ Den schärfsten Konflikt sieht der Vorsitzende bei der umfassenden rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Hier gibt Rösler Gas: „Uns ist egal, wie die Menschen leben wollen und wie die Menschen lieben wollen. Wo die Menschen leben wollen und wen die Menschen lieben wollen.“ Ganz generell bedeute Liberalismus: „Es ist egal, wo man her kommt. Entscheidend ist: wo man hin will.“ Deshalb wünscht sich der Vormann, „auch unser Koalitionspartner hätte die Kraft dazu, sich die Lebenswirklichkeit anzuschauen“. Mit der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe will die FDP nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht im Sommer entscheidet, sondern schon früher mit der Union verhandeln: „Wir treten ein für gleiche Rechte und gleich Pflichten. Und die fordern wir ein - nicht erst im Juli, sondern jetzt.“ Wenn es in den allerhöchsten Führungskreisen der Union heiße, die Liberalen wären eine Prüfung Gottes, dann sage er: „Wir hätten etwas falsch gemacht, wenn es anders wäre.“

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