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FDP-Parteitag Die Basis stoppt den Bund

Die FDP-Führung wollte, dass Kommunen und Länder künftig wieder Geld vom Staat für ihre Schulen bekommen. Die Delegierten des Parteitags sagten Nein.

Schüler während einer Schulstunde Quelle: dpa

Geldsegen oder goldener Zügel? Beschleunigung oder Bevormundung? Wie ein paar Tausender oder gar Millionen aus dem Bundeshaushalt wirken können, ist nicht nur bei Marktwirtschaftlern umstritten. Auch Bildungspolitiker können darüber vehement streiten.

Die Fachleute der Liberalen hatten lange darauf gewartet. Schon auf dem letzten ordentlichen Parteitag in Rostock wollte die FDP über die Bildungspolitik diskutieren. Damals rutschte das groß vorbereitete Thema von der Tagesordnung, weil die Partei hitzig über die Euro-Rettung diskutierte. Auch der zum Ersatz einberufene außerordentliche Parteitag an diesem Wochenende in Frankfurt schaute erstmal auf die Währungskrise. Aber am zweiten Tag war Zeit für eine teils leidenschaftliche, teils ermüdend kleinteilige Debatte.

Bund soll in Bildung investieren

Im Kern geht es um die Frage, ob der Bund die Länder auf dem Gebiet der Bildung finanziell unterstützen darf. Seit der Föderalismusreform ist das so genannte Kooperationsverbot in der Verfassung festgeschrieben. Es untersagt, dass der Bund den Ländern Geld für den Betrieb von Schulen oder Hochschulen gibt. Das Ziel damals war eine klare Trennung der Zuständigkeiten, zumal die Länder die Bildungspolitik als eines der letzten Felder verteidigen, auf dem sie überhaupt noch etwas zu sagen haben. Der FDP-Bundesvorstand will dieses Verbot nun lockern. Die Praxis habe gezeigt, dass zum einen das Geld auf den unteren Ebenen nicht ausreichte, zum anderen auch seit der Verfassungsänderung immer mal wieder Hilfen des Zentralstaats ihren Weg an die Basis gefunden hatten – nicht zuletzt bei den Konjunkturpaketen. Damals waren mit Geld aus der Bundeskasse auch Schulen renoviert und Universitäten besser ausgestattet worden.

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