FDP-Parteitag: Die teure Bilanz der großen Koalition

Der Niedergang der FDP

Machtwechsel in der FDP?

Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen.

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Rösler: Vom Hoffnungsträger zum Buhmann

Rösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht.

Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt.

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an.

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Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag.

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In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei.

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Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt.

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

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Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde.

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Auch nach der verheerenden Wahlniederlage bei der Bundestagwahl 2013 blieben die Freidemokraten ihren traditionellen Werten und Zielen verpflichtet, versichert der Parteichef. Manche hätten spekuliert, „dass wir so werden wollten wie die AFD. Andere hatten vermutet, wir würden uns an den rot-grünen Zeitgeist ankuscheln.“ Nichts davon sei eingetreten.

Dann schießt sich Lindner auf die große Koalition ein. Schon jetzt, gerade mal ein halbes Jahr nach dem Antritt von Schwarz-Rot, zeige sich der Unterschied zwischen einer bürgerlichen und dieser großen Koalition. Denn auch schon in den vergangenen vier Jahren hätte die Union gern mehr Geld ausgegeben. Die FDP hätte das ebenso verhindert wie das Aufweichen der Agenda 2010. Insofern könne die FDP erhobenen Hauptes agieren, wirbt er für eine Rückkehr zu Selbstbewusstsein. „Mag die FDP auch nicht in der Regierung und im Parlament vertreten sein:

Dass es Deutschland so gut geht, das ist auch ein Ergebnis unserer Regierungsarbeit von 2009 bis 2013.“ Nun zeige sich die teure Bilanz der großen Koalition: „Die roten Agenda-Abwickler und die schwarzen Gefälligkeitspolitiker – jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.“

Nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble die Rentenausweitung abgesegnet habe („Wir können uns das leisten“), gebe es nun kaum noch eine Bremse für das regierungsamtliche Geldausgeben. Aber: „Auf die happy hour folgt in der Regel der schlimmste Kater.“ Frankreich leide jetzt unter den Folgen der „Hollande-Sause“. Das dürfe Deutschland nicht passieren. „Es muss eine Partei geben, die klaren Kopf behält.

Wenn Deutschland seine momentane Stärke für selbstverständlich hält, dann haben wir bereits begonnen, diese Stärke zu verspielen.“

Zwar stehe der Bundeshaushalt derzeit ganz ordentlich da, aber das läge nicht an energischem Sparen, sondern an den Steuereinnahmen in Rekordhöhe. „Wolfgang Schäuble hat nur mehr Glück, aber nicht mehr Durchsetzungsfähigkeit als Hans Eichel.“ Auch nach der Steuerschätzung habe die Regierung direkt erklärt, all das zusätzliche Geld sei bereits verplant. Vor allem müsse der Staat die Zeit niedriger Zinsen dazu nutzen, die Schulden zurückzuzahlen. „Das ist nicht nur ökonomisch klug, sondern geradezu eine moralische Verpflichtung.“ Doch davon sei nichts zu sehen. Das sei die Mentalität, die man einst bei den Banken so vehement kritisiert hätte, die auf sinkende Kurse gewettet hätten. „Diese Bundesregierung wettet auf niedrige Zinsen und auf Wachstum. Das ist keine seriöse Finanzpolitik. Was Wolfgang Schäuble macht, ist spekulative Finanzpolitik.

Die SPD hat immer auf die Zocker in den Casinos geschimpft. Jetzt sitzen die Zocker in Deutschland in der Regierung.“