WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

FDP-Parteitag Ein Herz für Guido Westerwelle

Mit seiner Rede überrascht der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, die Delegierten - eine Mischung aus Gefühl und Gewohntem.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Der FDP-Parteivorsitzende Quelle: dpa

Sein Auftritt hatte sich nur um einen Tag verzögert, aber seine Rede klang, als wäre sie von vorgestern. Wegen der Trauerfeier für die in Afghanistan gefallenen Soldaten konnte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erst am heutigen Sonntag zu den Delegierten des Bundesparteitags in Köln sprechen. Der Inhalt freilich war nicht neu. Und die jüngsten Auseinandersetzungen in der Berliner Koalition kamen gar nicht vor. Stattdessen gab es eine Liebeserklärung.

Kein Wort zu dem konkretisierten FDP-Steuervorschlag, der mit seinen nun fünf Stufen das liberale Wahlversprechen eines einfachen, niedrigeren und gerechten Steuersystems umsetzen soll. Kein Konter auch auf die Angriffe von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen das nachjustierte FDP-Steuerkonzept.

Fehlendes Gegengewicht zu Schäuble

Das Problem der Freidemokraten: Es gibt bei den Liberalen niemanden, der Schäuble Paroli bieten könnte. Der geistige Vater des FDP-Stufenmodells, der Finanzexperte Hermann Otto Solms, hatte sich verbittert zurückgezogen, nachdem Westerwelle ihn nicht als Finanzminister durchgesetzt hatte; er greift öffentlich kaum ein. Die jüngeren FDP-Finanzpolitiker, die an seine Stelle gerückt sind, bringen noch längst nicht so viel Gewicht auf die politische Waage, als dass sie dem strengen Minister entgegen treten könnten. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle könnte zwar im Kabinett dagegenhalten, will aber im Interesse seines Amtes keine weiteren Kriegsschauplätze eröffnen.

Da bliebe – wieder mal – nur der Vorsitzende selbst. Doch Westerwelle muss sich vor allem um die Kritik an seiner Person und seiner Arbeit als Außenminister herumschlagen. Mehr noch: Um Schäuble zu stoppen, müsste er sich mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel anlegen. Das freilich hat er noch nie getan.

Sozial ausgewogen

So beschränkte sich der Vorsitzende in seiner Rede zunächst darauf, erste Erfolge der neuen Koalition aufzulisten. „Die letzte Regierung hat nach der Bundestagswahl 2005 die Mehrwertsteuer erhöht, diese Regierung hat gleich nach der Wahl das Kindergeld erhöht.“ Das zeige den Unterschied zur großen Koalition und damit zur SPD. „Wie kommen die darauf, uns irgendwelche sozialen Vorhaltungen zu machen.“ Die ersten Maßnahmen von Schwarz-Gelb seien sozial ausgewogen. „Ich habe noch keinen Wohlhabenden getroffen, der der Erhöhung des Kindergeldes entgegengefiebert hätte.“

Eine weitere Steuersenkung sei durchaus möglich und gefährde die öffentlichen Haushalte nicht. Im Gegenteil: „Es kann nur Steuern zahlen, wer Arbeit hat. Wir wollen Arbeit schaffen mit einem fairen Steuersystem.“ Zudem dürften die Bürger nicht den Eindruck gewinnen, alle anderen Ziele seien wichtiger als die Entlastung der Menschen. „Für die Banken ist Geld da, für die Automobilindustrie ist Geld da, für die europäische Solidarität ist Geld da - nur für die Entlastung der Mittelschicht ist kein Geld da? Nicht mit uns.“

Die Kritik an der FDP führt Westerwelle weniger auf die Fehler zu Beginn der Regierungszeit zurück, sondern auf den Politikwechsel, den die Liberalen als Wahlgewinner einleiten wollten. „Das macht nicht immer beliebt, aber es ist wichtig für Deutschland.“ Öffentliche Unterstützung habe die Partei auch in der Vergangenheit nie gehabt. „Es war schon immer so: Für die FDP wurde nicht gestreikt und nicht gepredigt.“ Miese Umfragewerte in der Wirtschaft, wie unlängst bei 500 Managern, seien kein Wunder: „Ich lese, die Spitzenmanager hätten sich von der FDP abgewendet. Das wundert mich nicht, denn wir kürzen ihnen ja auch die Subventionen. Die FDP war nie die Partei der Manager, sie war immer die Partei des Mittelstandes.“ Hinter der Kritik steckten die anderen Parteien. „Natürlich gibt es Widerstände. Hat jemand damit gerechnet, dass wir nach 15 Prozent bei der Bundestagswahl mit Ehrfurcht von der politischen Konkurrenz begleitet werden?“ Mut zur Zukunft sei angesagt, nicht Ängstlichkeit. „Es geht darum, dass der Veränderungswille über den Beharrungswillen obsiegt.“

Rührende Solidarität

Zum Ende seiner Rede bewegte Westerwelle die Parteifreunde mit sehr persönlichen Anmerkungen zu den Aufwallungen der letzten Monate. Die Regierungsverantwortung mache einen enormen Unterschied. „Es gibt Momente, da spürt man sie schwer auf den Schultern. Da drückt es auf die Seele und auf das Herz.“ Was zunächst theatralisch klang, nahm eine ungeahnte Wende, als Westerwelle bekannte, es gebe aus den vergangenen sechs Monaten (nur) zwei Momente, an die er gern zurückdenke. Zum einen natürlich der Jubel am Wahlabend, zum anderen aber sein Gefühl in den letzten Wochen; als auf dem Höhepunkt der Debatte um seine Reisebegleitungen und die von ihm gestartete Hartz-IV-Debatte „die Kritik reinhagelte, als es so richtig Sperrfeuer des politischen Gegners gab. Dass die freie demokratische Partei gestanden ist, dass sie Solidarität bewiesen hat, das vergesse ich Ihnen nicht.“ Da schluckte er sogar ein wenig. „Von dieser Solidarität können sich andere Parteien, die sich solidarisch nennen, eine dicke, fette Scheibe abschneiden.“ Das rührte die Delegierten, und ihr spontaner langer Beifall nach diesem Satz rührte Westerwelle.

Die Partei trägt ihren Vorsitzenden weiter. Nach dieser gefühligen Gegenseitigkeit auch dann, falls die FDP bei der Landtagswahl in vierzehn Tagen aus der Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen fallen sollte.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%