FDP-Parteitag Gegen Merkel zurück in den Bundestag

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Glasfaser für alle und Kritik an Merkel


Die digitale Fortentwicklung Deutschlands sieht Lindner vor allem im Breitbandausbau. Der Bund soll beispielsweise seine Anteile an der Deutschen Telekom verkaufen und im Gegenzug flächendeckend Glasfaserkabel in Deutschland verlegen. Auch Union und Grüne sind für diesen Vorschlag. Und obwohl Lindner weiß, dass ihm das Steuerthema gefährlich werden kann – schließlich hatte die FDP ihre große Steuerreform in ihrer Regierungszeit zwischen 2009 und 2013 nicht umsetzen können – setzt er weiterhin darauf. „Wir werden nicht nur einen Steuerwahlkampf machen. Aber wir lassen uns das Thema nicht nehmen“, sagt Lindner.

Ergebnisse der FDP bei Bundestagswahlen

Bildung, Digitalisierung, Finanzen – dieser Mix aus bekannten, wiederentdeckten und eher neuen liberalen Themen soll die Partei zurück in den Bundestag bringen. Wer hat schon etwas gegen eine Partei, die sich für bessere Schulen und eine bessere digitale Infrastruktur einsetzt? Das kann funktionieren. Nur um sicher zu gehen, dass die Liberalen die richtigen Themen in den Fokus rücken, kommen sie im September – eine Woche vor der Bundestagswahl – noch einmal in Berlin zu einem Parteitag zusammen. Dort soll es einen Feinschliff geben – und wenn nötig will Lindner öffentlichkeitswirksam auf aktuelle Entwicklungen reagieren können.

Was, wenn sich die Flüchtlingskrise bis dahin wieder verschärft? Immerhin war das das Thema, mit dem Lindner und die FDP im vergangen Jahr wieder an Profil gewannen und bundesweit wahrgenommen wurden. Da sagte er Sätze wie: „Merkels Flüchtlingspolitik war falsch und in Teilen chaotisch.“ Oder: „Frau Merkel hat eine illiberale Politik gemacht, als sie regellos die Grenzen geöffnet und nicht wieder geschlossen hat.“ Und: „Frau Merkel muss ihre Entscheidung aus dem September (2015) korrigieren, damit Deutschland nach den Dublin-Regeln wieder alle Flüchtlinge aus sicheren Drittländern an der Grenze abweist.“

Für diese harte politische Haltung in der Flüchtlingskrise hat sich vor allem Wolfgang Kubicki stark gemacht. Es war der Stellvertreter, der den Vorsitzenden davon überzeugte. Das Kalkül: Denjenigen eine politische Heimat geben, die mit Merkels Flüchtlingspolitik nichts anfangen können, aber nicht die AfD wählen wollen. Die FDP also als AfD light in der Flüchtlingsfrage. „Lindner ist hier schon ein Hardliner“, meint FDP-Experte Werner Bruns. „Anders als die AfD aber im Rahmen des Rechtsstaates.“

Sollte die FDP es zurück in den Bundestag schaffen, will Lindner sofort eine der schärfsten parlamentarischen Waffen anwenden, die es gibt. Er will einen Untersuchungsausschuss einrichten. Gegenstand: Die Flüchtlingskrise und die Entscheidungen der Kanzlerin im Herbst 2015.

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