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FDP-Parteitag Alte Gesichter, neue Politik

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Kein europäischer Superstaat mit den Liberalen

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa

Klarer als früher will die FDP nun die bisweilen in Brüssel rasende Regelungswut anprangern. Sie wolle „ein Europa, das nicht zu einer paternalistischen Superbehörde wird“, warnt Lindner. „Kommissare, die darüber nachdenken, das Olivenölkännchen auf Restauranttischen zu verbieten, machen unser liberales Europa kaputt.“ Es gebe zwar „einen Gesundheits- und eine Kulturkommissarin, für die es gar keine Zuständigkeit bei der EU gibt, aber keinen für Netzpolitik“. Europa müsse sich mehr um die wirklich wichtigen, die großen Themen kümmern, die Deutschland alleine nicht mehr bewältigen könne. Spitzenkandidat Lambsdorff verspricht, es werde keine Rückkehr zu Nationalismus geben. Aber: „Es wird mit den Liberalen keinen europäischen Superstaat geben.“

Die Währungspolitik nutzt Lindner, um die FDP sowohl von der AfD als auch von Union und SPD abzugrenzen. Die Leistungsbilanzen zeigten „eine gewisse Entspannung“. Er sei überzeugt, dies hänge damit zusammen, dass „die Rettungsschirme kombiniert sind mit Anpassungsprogrammen“. Gleichwohl werde diese Politik der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vehement kritisiert. Gerade die Beteiligung des IWF rechnet sich die FDP als ihren Verhandlungserfolg an. „Sigmar Gabriel hat noch im Bundestagswahlkampf gesagt, Frau Merkel sei eine Diebin, weil sie der Jugend Europas die Zukunft stiehlt. Aber das waren doch nicht die Troika, Deutschland oder Frau Merkel. Das waren doch die Berlusconis!“

Nun forderten nicht nur der griechische Außenminister Venizelos, sondern auch Europaabgeordnete von SPD und Union, das Europäische Parlament solle über die Rettungspolitik mit entschieden. So viel demokratische Mitsprache, die sie sonst zur Stärkung des EP meist fordert, lehnt die FDP hier ab. „Wenn das EP in dieser Frage mitspricht, dann wird die strukturelle Mehrheit der Nehmerländer über die Geberländer entscheiden“, schimpft Lindner. „Wir haben doch nicht für den Zustimmungsvorbehalt des Bundestages gekämpft, damit der über das Europäische Parlament ausgehebelt wird. Wir wollen selber entscheiden.“

Mit der Bankenunion habe Merkel zugestimmt, dass der Europäische Rettungsschirm ESM auch Banken direkt finanzieren könnte. Damit müssten die Steuerzahler und Bankkunden eines Landes am Ende gerade stehen für die Schulden der Banken eines anderen Landes. Diese Durchbrechung des Verantwortungsprinzips sei ein großer Fehler. Nun stehe der Stresstest für die europäischen Banken an. „Beabsichtigt ist, dass die Staatsanleihen ‚schonend’ behandelt werden“, kritisiert Lindner. „Als seien das noch risikolose Papiere.“ Das sei fatal. „Die Banken kommen nicht besenrein in die Bankenunion, sondern die bringen ihre alten Risiken mit. Das ist genau die Transferunion durch die Hintertür, gegen die wir uns vier Jahre gewehrt haben.“

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