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FDP-Parteitag „Volles Herz statt voller Hose“

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Lindner wirft Merkel "Feigheit vor dem Freund" vor

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa

Mit der von Finanzminister Schäuble in Aussicht gestellten einmaligen Entlastung um drei Milliarden Euro ab 2016 streue er den Bürgern Sand in die Augen. „Das Sandmännchen sitzt im Finanzministerium.“ Zudem sei die Forderung nach einem Ausgleich unverschämt. Denn das sei „eine Gegenfinanzierung, damit der Staat auf Einnahmen verzichtet, die ihm legitimer Weise gar nicht zustehen. Wir wollen einen Staat, der dem Bürger dient und nicht an ihm verdient.“ Deshalb verlange die FDP einen „Tarif auf Rollen“, der regelmäßig entsprechend der Inflationsrate angepasst wird.

Die schärfsten Angriffe auf die Regierung und insbesondere Kanzlerin Angela Merkel startete Lindner beim Datenschutz. Der Bürger müsse selbst entscheiden dürfen, welche Informationen er preisgeben wolle.

Dafür hätte sich Merkel auch bei US-Präsident Barack Obama einsetzen müssen. Bei der letzten Washington-Tour 2011 habe die Kanzlerin die Freiheitsmedaille erhalten. „Da hätte sie eigentlich jetzt die Fragen zur NSA stellen müssen, dass auch die USA sich auf deutschem Boden an deutsches Recht halten.“ Stattdessen sei Merkel nicht der Freiheitsmedaille gerecht geworden, sondern nur Obama. „Das nenne ich Feigheit vor dem Freund. Bundespräsident Gauck hat in der Türkei vorgemacht, wie es geht. Der Bundespräsident hat offenbar den Mut, der anderen fehlt.“ Das bringt Lindner den stärksten Beifall während der gesamten Rede. Wer einem Verbündeten gegenüber keinen Klartext spreche, der werde auch keine Verständigung erreichen. „Wenn die USA nicht mal die Zusage geben, sich auf deutschem Boden an deutsches Recht zu halten, dann ist das ein Auftrag für unseren Verfassungsschutz.“

Deutschland



Bei der großen Koalition sei auch hierzulande die Datensicherheit nicht in guten Händen. Zwar sei die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgericht gescheitert, wie es die FDP vorhergesagt habe. Aber dennoch hielten CDU/CSU und SPD an ihren Plänen fest. Die Staatssekretärin im Innenministerium von Rheinland-Pfalz habe gar gesagt, ohne die Vorratsdatenspeicherung gebe es in Deutschland ein „Verfolgungsvakuum“. Lindner: „Was die eingebildeten Liberalen von der SPD Verfolgungsvakuum nennen, das nennen wir als echte Liberale die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.“

Der Schlusspunkt seiner Rede gerät Lindner dann allerdings etwas anrüchig. Die Zeit der Verzagtheit nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl soll nun vorbei sei. „Jetzt kommt die Phase, in der die FDP wieder in die Offensive geht“, ruft er in den Saal. Und fordert mehr Mut: „Man kann nicht kämpfen, wenn man die Hosen voller hat als das Herz.“

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