Mit der von Finanzminister Schäuble in Aussicht gestellten einmaligen Entlastung um drei Milliarden Euro ab 2016 streue er den Bürgern Sand in die Augen. „Das Sandmännchen sitzt im Finanzministerium.“ Zudem sei die Forderung nach einem Ausgleich unverschämt. Denn das sei „eine Gegenfinanzierung, damit der Staat auf Einnahmen verzichtet, die ihm legitimer Weise gar nicht zustehen. Wir wollen einen Staat, der dem Bürger dient und nicht an ihm verdient.“ Deshalb verlange die FDP einen „Tarif auf Rollen“, der regelmäßig entsprechend der Inflationsrate angepasst wird.
Die schärfsten Angriffe auf die Regierung und insbesondere Kanzlerin Angela Merkel startete Lindner beim Datenschutz. Der Bürger müsse selbst entscheiden dürfen, welche Informationen er preisgeben wolle.
Dafür hätte sich Merkel auch bei US-Präsident Barack Obama einsetzen müssen. Bei der letzten Washington-Tour 2011 habe die Kanzlerin die Freiheitsmedaille erhalten. „Da hätte sie eigentlich jetzt die Fragen zur NSA stellen müssen, dass auch die USA sich auf deutschem Boden an deutsches Recht halten.“ Stattdessen sei Merkel nicht der Freiheitsmedaille gerecht geworden, sondern nur Obama. „Das nenne ich Feigheit vor dem Freund. Bundespräsident Gauck hat in der Türkei vorgemacht, wie es geht. Der Bundespräsident hat offenbar den Mut, der anderen fehlt.“ Das bringt Lindner den stärksten Beifall während der gesamten Rede. Wer einem Verbündeten gegenüber keinen Klartext spreche, der werde auch keine Verständigung erreichen. „Wenn die USA nicht mal die Zusage geben, sich auf deutschem Boden an deutsches Recht zu halten, dann ist das ein Auftrag für unseren Verfassungsschutz.“
Deutschland
Bei der großen Koalition sei auch hierzulande die Datensicherheit nicht in guten Händen. Zwar sei die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgericht gescheitert, wie es die FDP vorhergesagt habe. Aber dennoch hielten CDU/CSU und SPD an ihren Plänen fest. Die Staatssekretärin im Innenministerium von Rheinland-Pfalz habe gar gesagt, ohne die Vorratsdatenspeicherung gebe es in Deutschland ein „Verfolgungsvakuum“. Lindner: „Was die eingebildeten Liberalen von der SPD Verfolgungsvakuum nennen, das nennen wir als echte Liberale die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.“
Der Schlusspunkt seiner Rede gerät Lindner dann allerdings etwas anrüchig. Die Zeit der Verzagtheit nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl soll nun vorbei sei. „Jetzt kommt die Phase, in der die FDP wieder in die Offensive geht“, ruft er in den Saal. Und fordert mehr Mut: „Man kann nicht kämpfen, wenn man die Hosen voller hat als das Herz.“
