Rösler ruft FDP zu Kampfesmut auf

Die FDP wählt ihre Parteispitze neu und will ihre monatelange Führungskrise damit im Wahljahr beenden. Einziger Kandidat für den Vorsitz ist beim Parteitag in Berlin Vizekanzler Philipp Rösler, der seit Mai 2011 an der Spitze der Liberalen steht.

Der Niedergang der FDP

Machtwechsel in der FDP?

Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen.

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Rösler: Vom Hoffnungsträger zum Buhmann

Rösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht.

Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt.

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an.

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Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag.

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In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei.

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Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt.

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

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Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde.

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Der FDP-Vorsitzende hat seine Partei aufgerufen, sich von den anhaltend schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. „Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Samstag auf dem FDP-Parteitag in Berlin. Im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ liegt die FDP bei 4 Prozent. Bleibt es dabei, würde sie bei der Bundestagswahl im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Rösler, der seit Mai 2011 an der Spitze der FDP steht, bewirbt sich am Nachmittag um seine Wiederwahl. Er ist der einzige Kandidat.
Kampfabstimmungen werden am Samstag hingegen bei der Wahl der Stellvertreter sowie weiterer Präsidiumsmitglieder erwartet. Für die drei Vize-Posten kandidieren NRW-Landeschef Christian Lindner sowie die bisherigen Stellvertreter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Holger Zastrow. Der Regierungspartner CSU rief die FDP auf, ein Bekenntnis zur Koalition mit der Union abzugeben.

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn erwartet Geschlossenheit von dem Treffen, das am späten Samstagvormittag begann. Rösler als Parteichef wie Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidat würden ein „gutes Ergebnis“ bekommen, sagte Hahn im Deutschlandradio Kultur. „Wir treffen uns heute, um unsere Personaldiskussionen endgültig zu beenden und sozusagen den Sack zu zumachen.“ Die FDP brauche „Ruhe an der Personalfront“. Dass es Kampfkandidaturen gebe, sei in einer Demokratie normal, sagte Hahn.

Bei der Wahl der weiteren Präsidiumsmitglieder gilt vor allem Entwicklungsminister Dirk Niebel als gefährdet. Er hatte Rösler bis zur Landtagswahl in Niedersachsen offen infrage gestellt, bei der die FDP dann aber ein Spitzenergebnis erzielte. Inzwischen ist die Kritik verstummt.

Zum Parteitag in einem Berliner Hotel waren rund 600 Delegierte gekommen. Noch vor der Bundestagswahl im September soll Anfang Mai in Nürnberg ein weiterer Parteitag das Wahlprogramm festlegen.