FDP-Parteitag Schlachtfest bei der FDP

Die Delegierten halten sich nicht an Absprachen und wählen einfach, wen sie wollen. Das Resultat: zwei demolierte Bundesminister. Ein Blick hinter die Kulissen des Parteitagsgeschachers.

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Mit knapp 86 Prozent wird Philipp Rösler erneut zum FDP-Parteichef gewählt. Quelle: dpa

Parteitage, das sagt man immer so, entwickeln ihre eigene Dynamik. Dann platzen die Absprachen, die einzelne Landesverbände untereinander schmieden, um ihren Kandidaten sichere Mehrheiten zu organisieren. Selten war das so schön und spannend zu besichtigen wie am Samstag bei der Wahl des FDP-Präsidiums, des höchsten Führungsgremiums der Partei. Der Anfang lief noch ganz nach Plan. Der Vorsitzende Philipp Rösler bekam nach einer ordentlichen Rede ein sehr ordentliches Ergebnis. Knapp 86 Prozent können sich in einer liberalen Partei sehen lassen.
Als erster Stellvertreter kommt Christian Lindner neu ins Präsidium, jener Mann, der seinem Vorsitzenden Rösler einst während des Mitgliederentscheids zum Euro Knall auf Fall von der Fahne ging. Lindner hatte danach mal in kleinem Kreis gesagt, nicht in ein Präsidium unter Rösler einzutreten. Nun jedoch gelte es, alle Kräfte
für den Wahlerfolg im Bund zu bündeln. Aber der Parteitag stuft fein ab: Lindner bekommt knapp 78 Prozent – ein deutlicher Abstand zum Vorsitzenden. Das Signal an den Rückkehrer Lindner: bitte nicht gleich übermütig werden. Und mit immerhin auch einem kleinen Rückstand auf Rösler geht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Ziel. Ihr war ein besseres Ergebnis zugetraut worden, auch deshalb, weil ein gutes Resultat für sie den Führungsanspruch Röslers ohnehin nicht gefährdet hätte.

Doch schon beim dritten stellvertretenden Parteivorsitzenden platzt die fein justierte Dramaturgie auseinander. Dort tritt die bisher an der ersten Position platzierte frühere Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger an, die oben von Lindner verdrängt worden war. Sie trifft in einer Kampfkandidatur auf den Sachsen Holger Zastrow, schon bisher auf Position drei im Amt. Der Vorsitzende Rösler unterstützte beide, weil er sich nicht zwischen ihnen entscheiden konnte und wollte. Schließlich gehörten beide zu den wenigen aus der Führung, die in der Führungskrise stets loyal zu Rösler standen. Aber so sich für beide einsetzen, dass er den Neuling Lindner gestoppt hätte, das traute sich Rösler nicht. Zastrow kann in die Waagschale werfen, dass er der einzige Unternehmer im Präsidium wäre, zudem Kommunalpolitiker und Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels. Und er hat auch deshalb die Sympathien der Basis. Aber der Dresdner, den Rösler eingangs des Parteitags einen
„Dickschädel“ geheißen hatte, stellt sich dem Parteitag in der Bewerbungsrede ungeschickt vor. Homburger dagegen, die von sich selbst zu Recht sagt, ihre Stärke sei nicht das „geschliffene Wort“; präsentiert sich so gut wie nie. Sie ist in der Partei nicht beliebt, nicht mal im eigenen baden-württembergischen Landesverband, aber sie ist bienenfleißig, hartnäckig. Und rein formal ist sie in der Vorhand, denn die Verbände der Südschiene, die sich mit Nordrhein-Westfalen für die Wahlen abgesprochen haben, müssten ihr eine kommode Mehrheit verschaffen.

Homburger verfehlt Mehrheit

Scheinbar endlos dauert die Auszählung, dann sickert schon durch, dass es einen zweiten Wahlgang geben muss. Denn beide Bewerber haben die absolute Mehrheit verfehlt. Dreimal wird in den Nebenräumen gezählt, dann steht fest: Zastrow fehlt eine Stimme zum Sieg, aber er hat 27 Stimmen Vorsprung. Erster Jubel bei den Sachsen und den anderen Ost-Verbänden. Sie hatten sich abgesprochen: Wenn Zastrow nicht als Stellvertreter bestätigt wird, dann wird auch kein anderer Kandidat aus den neuen Ländern für einen Präsidiumsposten kandidieren. Man will klarmachen: Wenn die Partei keinen Ostdeutschen als Stellvertretenden Parteivorsitzenden haben will, dann kommt gar keiner in die engere Führung. Im zweiten Wahlgang triumphiert dann Zastrow. Das wirft neue Fragen auf. Denn bei den nun zu wählenden Beisitzern zum Präsidium steht aus dem zweitgrößten Landesverband
Baden-Württemberg schon Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zur Wahl – und auf verlorenem Posten. Denn nach seiner öffentlichen Kritik an der Arbeit Röslers selbst zu Zeiten des niedersächsischen Landtagswahlkampfs beim Stuttgarter Dreikönigstreffen ist der bei der Mehrheit der Delegierten ohnehin unten durch. Aber damit droht Baden-Württemberg die Gefahr, gar nicht in der Führung präsent zu sein.

Die peinlichen Kampagnen der FDP
Mit einem unrasierten Spitzenkandidaten geht die FDP in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. Mai 2012. Die FDP setzt in NRW auf landespolitische Themen. In der Vergangenheit war das nicht immer so. Quelle: dpa
Guido Westerwelle im Big Brother Container Quelle: dpa
Guido Westerwelle vor dem "Guidomobil" Quelle: AP
Westerwelle beim Aachener Karneval Quelle: AP
Guido Westerwelle mit 18 Prozent auf der Schuhsohle Quelle: dapd
Umstrittenes Flugblatt von Jürgen Möllemann Quelle: dpa
Dirk Niebel präsentiert das "Rote Socken"-Wahlkampfplakat der FDP Quelle: dpa

Hektische Beratungen setzen ein. Die Führung des Landesverbandes verzieht sich in eine Nische am Rande des großen Tagungssaales. Homburger sondiert beim Parteivorsitzenden Rösler die Stimmung für das weitere Vorgehen, auch dessen Vorgänger Westerwelle kommt hinzu, der sich jahrzehntelang auf sie verlassen konnte. Homburger vereinbart, dass der Vorsitzende Rösler persönlich sie für den dritten Beisitzerplatz vorschlägt. Mit ihm als Paten, das müsste reichen. Die
hartnäckige Schwäbin weiß: Verlässt sie den Parteitag ohne einen Platz im Präsidium, sind ihre Tage an der Spitze der heimischen Landespartei auch gezählt. Schon bei der Spitzenkandidatur für den Bundestag wurde sie angegriffen und ließ mit einem überraschenden Schachzug Niebel den Vortritt, um einer Demontage zuvor zu kommen. In der Runde in der Saalecke geht es nun andersherum: Niebel solle auf eine Kandidatur verzichten, um ganz deutlich zu machen, dass BaWü voll
und ganz darauf setzt, Homburger durchzubringen. Doch der weigert sich. Nach allen Debatten um seine Attacken will er erhobenen Hauptes in die Schlacht ziehen, sich eine ehrenvolle Niederlage abholen – wer weiß, ob man diese Tapferkeit nicht in ein paar Jahren noch mal nutzbringend in eine Waagschale werfen kann. Der ehemalige Generalsekretär drängt darauf, dass Homburgers Kandidatur für Platz drei erst nach dem Wahlgang für die zweite Position bekannt gegeben
wird. Seine Sorge: All diejenigen, die den großen Verband Baden-Württemberg eingebunden sehen möchten, könnten dann gleich auf Homburger setzen und ihm selbst ein noch schlechteres Ergebnis bescheren. So wird verfahren.

Den ersten Beisitzerposten übernimmt ohne Gegenkandidat wie bisher der hessische Justizminister Jörg Uwe Hahn. Um Platz zwei entbrennt dann eine spannende Schlacht. Lange schon war klar, dass der schleswig-holsteinische Wahlsieger Wolfgang Kubicki gegen Niebel antreten wird, auch um ihn wegen des als illoyal gebrandmarkten Verhaltens abzustrafen. Zwischenzeitlich hatte sich die Rösler-Truppe bemüht, noch die Hamburgerin Katja Suding als Bewerberin zu gewinnen.
Die hat auch einen erfolgreichen Wahlkampf geführt, ist jung und Frau – und mit ihr ließe sich neben Niebel gleich noch Kubicki verhindern, dem viele nicht vergessen haben, dass er noch jeden Vorsitzenden der vergangenen zwei Jahrzehnte wegen echter oder vermeintlicher Fehler attackiert hatte. Doch Suding sagt ab.

Bahr, Kubicki und Niebel kämpfen um den Platz

Reaktionen zur Niedersachsen-Wahl
David McAllister unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen. "Die CDU in Niedersachsen ist die Nummer eins", sagte er in einer ersten Stellungnahme seinen Parteianhängern. Eine hauchdünne Mehrheit zeichnete sich im Verlauf des Abends ab. Auch als schließlich klar wurde, dass es nicht zu einer bürgerlichen Mehrheit reicht, beanspruchte McAllister die Regierungsbildung für sich und kündigte an: „Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD.“ Quelle: dapd
Am lautesten feiert nach dieser Wahl wohl die FDP. Sie konnte sich über Rekordwerte freuen. Quelle: dapd
FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (FDP, M.) jubelt nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl zwischen dem Wirtschaftsminister Joerg Bode (l.) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Christian Grascha. Die krisengeschüttelte FDP schaffte mit 9,7 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag. Quelle: dapd
FDP-Generalsekretär Patrick Doering gibt in der Parteizentrale der FDP im Thomas-Dehler-Haus in Berlin bei der Wahlparty der Partei zur Landtagswahl in Niedersachsen ein Pressestatement zum Ergebnis ab. Er ist sichtlich zufrieden mit dem Erfolg seiner Partei. Quelle: dapd
Da muss Rainer Brüderle doch im Hintergrund bleiben. Die 9,7 Prozent haben FDP-Chef Philipp Rösler vorerst in seiner Funktion gerettet. "Es ist ein großer Tag für die FDP und alle Parteimitglieder", resümierte Rösler das Wahlergebnis. Quelle: dapd
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würdigte den Wahlkampf von Herausforderer Stephan Weil, er habe einen fantastischen Wahlkampf in Niedersachsen geführt. Wenn das Ergebnis noch nicht klar für die SPD ausgefallen sei, habe auch Steinbrück das mit zu verantworten. "Aber es ist dennoch ein gutes Ergebnis für diesen Abend". Quelle: dpa
Stephan Weil ließ sich von seinen Genossen ebenfalls feiern. Er legte kurz nach der ersten Hochrechnung ein zufriedenes Lächeln auf. "Das ist nun wirklich mal ein spannender Wahlabend", resümierte er am frühen Abend. Nach dem vorläufigen Endergebnis erklärte der Wahlsieger, er werde auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren. „Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün.“ Quelle: dapd

Wenige Tage vor dem Parteitag meldet dann Gesundheitsminister Daniel Bahr aus NRW seine Kandidatur an. Bahr, ein strategischer Kopf, schaut in die Zukunft – und sieht seine Felle davonschwimmen. Dazu hilft ein Rückblick in das Jahr 2012: Als dort nach der gescheiterten rot-grünen Minderheitsregierung Neuwahlen
anstanden, verlangte der Landesverband, sein damaliger Vorsitzender Bahr solle ihn in die Schlacht führen. Doch Bahr sah seine Zukunft in der Bundespolitik – nicht nur wegen des schönen Ministeramts in Berlin. Um der Röttgenfalle zu entgehen und den Regierungsposten gegen das sich abzeichnende Amt als Oppositionsfraktionschef im Landtag zu tauschen, gewann er den Aussteiger Lindner als Spitzenkandidaten. Für den was das die unverhoffte Chance, nach seinem Rückzug als Generalsekretär viel schneller als erwartet auf die große politische Bühne zurückzukehren. Aber Lindner stellte eine Bedingung: Er wollte dann auch den Landesvorsitz übernehmen; Bahr willigte ein, und man einigte sich auf eine Arbeitsteilung: Bahr kümmert sich um den Bund, Lindner ums Land. So weit die Rückblende. Heute sieht sich Bahr von Lindner übertölpelt. Denn mit der Kandidatur auf dem ersten Stellvertreterposten hat Lindner seinen Anspruch deutlich gemacht, kräftig an der Spitze der Bundespartei mitzumischen. Bahr muss fürchten, dass Lindner aus dieser starken Stellung heraus über kurz oder lang den Bundesparteivorsitz übernimmt. Für ihn wird es dann enger. Denn sollte die FDP nach der Bundestagswahl in der Opposition landen, droht Bahr die Simonis-Frage: „Und was wird aus mir?“ Denn dann dürfte Rösler der Fraktionsvorsitz entweder noch einmal an den Wahlkampf-Spitzenmann Rainer Brüderle fallen oder an den
Parteichef Rösler. Bahr hätte keine politische Bühne mehr, nachdem er schon den Landesvorsitz abgeben musste. Er hätte dann fehlspekuliert.

Kubicki wiederum strebt durchaus den späten Triumph an. Er war stets – in enger Kooperation mit dem vergangenen Jürgen Möllemann - das enfant terrible der Partei. Aber mit dem fulminanten Erfolg in der schleswig-holsteinischen Landtagswahl – dem ersten Aufbäumen nach der Nachbundestagswahl-Depression – hauchte der kantige Küstenmann der Partei neuen Kampfesmut ein. Zwar ist seine Begeisterung, jeden Montag nach Berlin fahren zu müssen, begrenzt. Aber nach 42 Jahren in der FDP will er nun endlich auch mal den Kurs der Liberalen mitbestimmen. Zumal er mit Verweis auf seine Erfolge argumentiert, dass seine
Richtung und Wähleransprache Erfolg versprechender sei als das meist koalitionsfreundliche Auftreten der Parteispitze. Seitdem schätzen ihn auch jene, die ihn lange als Intriganten einsortiert hatten. Einen „verrückten Hund“ nennt ihn das Partei-Urgestein Klaus von Lindeiner in der Delegiertenbesprechung seines bayerischen Landesverbandes und wirbt dafür, für das Nordlicht zu stimmen.

Es ist alles bereitet zum Schlachtfest. Als erster spricht Bahr: Klar und druckvoll stellt er seine Erfolge als Gesundheitsminister heraus, insbesondere die Abschaffung der Praxisgebühr und den Landarzt-Gesetz, dass die Versorgung in strukturschwachen Gebieten verbessern soll. „Wir sind da, wo uns die Menschen brauchen“, verspricht Bahr, der sich als führenden Sozialpolitiker der Partei präsentiert. Aber er betont zu oft, dass er ein „Teamspieler“ sei, der nie gegenüber den Medien schlecht über Parteifreunde rede.

Kubicki hält die beste Bewerbungsrede

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki setzt sich gegen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel durch. Quelle: dpa

Dirk Niebel verteidigt noch einmal seine umstrittene im Führungskampf mit und gegen Philipp Rösler. Er habe den Parteitag vorziehen wollen, so sei es gekommen. Er habe Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten machen wollen, so werde es am nächsten Tag beschlossen. Er kämpfe mit offenem Visier. „Ich bin manchmal laut, manchmal vorlaut, aber nie kleinlaut.“ Aber er schafft schon mit seiner Anrede Distanz zu den Delegierten: „Liebe Parteifreunde, so nennen wir uns ja immer.“

Die beste Bewerbungsrede des ganzen Parteitags liefert dann Kubicki. Es sei schon „etwas Besonderes, wenn man sich mit zwei Bundesministern in ein Wahl begibt“. Gleich die erste Botschaft sitzt also: Hier kommt einer von Euch, gegen das Establishment. Er habe in den Medien über sich gelesen, er sei ein „Quartalsirrer“ – das hatte einst der Parteifreund und Finanzpolitiker Hermann Otto Solms über ihn gesagt -, er sei eine „notorische Nervensäge“ und „nicht teamfähig“. Aber wer
seit 20 Jahren die Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein führe, könne nicht sozial eingeschränkt sein. „Aber ich habe meine eigene Meinung – und ich hoffe, wir alle haben eine eigene Meinung.“ Das ist die nächste Botschaft: Fühlt Euch doch nicht gebunden an das, was die Landesverbände Euch für diesen Wahlgang empfohlen haben. Er sei schon länger für einen Mindestlohn, aber er sei stolz, dass es unterschiedliche Meinungen dazu in der FDP gebe, ebenso wie zur Eurorettung. Sein Hauptpunkt: Klarer Kurs auch gegen den Koalitionspartner CDU. Begeistert ist der Saal von Kubickis spöttischen Attacken: Erst auf
jene „Stern“-Redakteurin, der erst nach der Nominierung von Rainer Brüderle zum FDP-Spitzenkandidaten mit einem Jahr Verspätung auffiel, dass sie sich vom ihm sexuell belästigt fühlte. Kubickis Botschaft: Vor einer solchen Art von „Journalismus“ müsse man keine Angst haben. Und auch Peer Steinbrück muss leiden. Mit dem zusammen habe er im Studium in Kiel in Volkswirtschaft gesessen. Der Sozi verkünde immer, er habe das bessere Examen gemacht als Kubicki. „Aber was hat die arme Sau aus seinem Leben gemacht? Jetzt ist er Kanzlerkandidat der SPD.“ Da tobt der Saal, und das Wahlergebnis ist entsprechend. Im ersten Wahlgang holt Kubicki schon fast 20 Prozentpunkte Vorsprung auf Bahr heraus; Niebel kann froh sein, dass er dadurch nur recht knapp hinter dem Nordrhein-Westfalen ins Ziel kommt. In der Stichwahl Kubicki-Bahr kann der Kieler fast alle Delegierten dazugewinnen, die in der ersten Runde noch für Niebel gestimmt hatten. Zwei Bundesminister hat Kubicki, der älteste gewählte Präside, aus dem Feld geschlagen. Die letzten Runden gehen dann ganz ohne Aufregung über die Bühne.

Homburger kommt als dritte Beisitzerin mit einem passablen Ergebnis durch. Und Generalsekretär Patrick Döring bekommt wie erwartet die Prügel, die man dem Vorsitzenden Rösler aus taktischen Gründen nicht verpassen konnte. Denn der Generalsekretär wird immer allein auf Vorschlag des Parteichefs gewählt, muss also in jeder Partei auch für ihn den Kopf hinhalten. Für Döring ist das nichts Ungewöhnliches, er hat noch nie bei einer Parteiwahl mehr als 80 Prozent der Delegierten
für sich gewonnen. Die Bilanz der Wahlen ist für Rösler fast schon beruhigend. Er hat – nach dem Schatzmeister, der von den Ergebnissen her aus Dankbarkeit
der Delegierten immer in einer anderen Liga spielt – das beste Wahlergebnis. Der wichtigste Konkurrent Lindner ist auf Distanz gehalten. Der beginnende Bundestagswahlkampf müsste die neue FDP-Führung nun zu mehr Zusammenhalt zwingen. Geht der Wahlkampf schief, kann er die Schuld auf Spitzenmann Brüderle schieben. Schließt er mit einem Erfolg, ist auch die Zukunft des Vorsitzenden Rösler gerettet.

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