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FDP-Parteitag Rösler will kämpfen

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Umstrittenster Punkt: der Mindestlohn

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Dann – endlich – kommt Rösler auf den umstrittensten inhaltlichen Punkt, der den Parteitag beschäftigen wird: den Mindestlohn. Natürlich heißt der inzwischen bei der FDP – wie bei der CDU – „Lohnuntergrenze“, damit der Unterschied zum von links favorisierten staatlich verordneten Einheitslohn deutlich werde. Rösler macht es zunächst pauschal: „Leistung soll sich lohnen – ganz einfach. Deshalb stehen wir für faire Löhne.“ Das sei nach wie vor Aufgabe der Tarifvertragsparteien. Auch die FDP komme nicht daran vorbei „die Lebenswirklichkeit anzusehen.“ Aber: „Es gibt Regionen, da macht es keinen Sinn, auf Tarifautonomie hinzuweisen, da gibt es keine Tarifparteien.“ Trotzdem müssten die Menschen, die arbeiten, von ihren Verdiensten leben könnten. Und Rösler gibt zu: „Stand heute haben wir kein Patentrezept.“ Und er fährt fort: „Aber deshalb auf seinen Standpunkten zu beharren, fände ich nicht klug.“ Deshalb plädiert Rösler mit dem Parteipräsidium dafür, eine Lohnuntergrenze dort einzuführen, wo eben Arbeitgeber und Gewerkschaften keinen Tarifvertrag zustande gebracht haben. Der nächste Parteitag im Mai solle dazu einen Beschluss fassen. Aber schon an diesem Wochenende wird darüber heißt diskutiert werden. Wenigstens verspricht Rösler (oder nur bis auf weiteres, falls der Zeitgeist sich weiter wandelt?): „Flächendeckende, gesetzliche, einheitliche Mindestlöhne – die lehnen wir weiterhin ab.“ Immerhin: Hier versucht Rösler zu führen und den Kurs vorzugeben, was er bei der Personalsuche für die neue Führung vermissen ließ.

Zum Abschluss kommt Rösler, wie schon bei dem für ihn schwierigen Parteitag vor einem Jahr, zu seiner umstrittenen Rolle an der Spitze der FDP. Erinnert daran, dass er vor zwei Jahren an einem Freitag, den 13. gewählt wurde, zum 13. Vorsitzenden der Liberalen. Damals hätte er noch gedacht, das müsse Glück bringen. „Ich gebe zu: Es hat nicht jeden Tag Glück gebracht. Ja es gab manchmal auch wirklich schwierige Zeiten. Auch selber gemachte Fehler, von denen ich hoffe, dass ich daraus gelernt habe. Es gab echt doofe Abende.“ Aber dann empfiehlt Rösler wieder, was er schon öfter nach heftigen Niederlagen ausgerufen hat: „Aufstehen, einmal schütteln wie ein guter Boxer, und weiterkämpfen.“

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