Wer durch die Straßen deutscher Städte geht gewinnt den Eindruck, in zwei Wochen kandidiere Angela Merkel gegen Martin Schulz um die Rolle der Kommissionspräsidentin. Und wer beim FDP-Parteitag dem Vorsitzenden Christian Lindner lauscht, glaubt sich mitten im Bundestagswahlkampf. Denn nach einleitenden Passagen über die Lage der Europäischen Union im Allgemeinen und die Ukraine-Krise im Besonderen geht es über eine Stunde lang nur noch um die Politik der schwarz-roten Bundesregierung. Die Gegner der FDP, nach Redeanteilen beim Vorsitzenden kalkuliert, sind an erster Stelle die CDU, gefolgt von SPD und Alternative für Deutschland (AfD). Die Grünen und die Linkspartei kommen nicht vor. Denn die Wählerstimmen erhofft sich der Oberliberale von enttäuschten Anhängern der Regierungsparteien. Und die AfD dient als Punchingball, um durch Reibung die eigene Position klarer zu machen.
Obwohl Lindner in der Vergangenheit stets darauf verwiesen hatte, dass er die AfD nicht als Konkurrenz der Liberalen sehe, attackiert er die euro-kritische Konkurrenz ausführlich. Mit der Forderung des auf Listenplatz zwei der AfD positionierten früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, das Währungsgebiet in einen Nord- und einen Südeuro zu teilen, wäre der Kontinent auch politisch gespalten worden. Dabei zeige gerade die Ukraine-Krise, wie wichtig die Einheit Europas sei.
Während die anderen Parteien im Europawahlkampf vor allem an der EU herummäkelten, habe die FDP „eine realistische Position zu Europa eingenommen. Wir haben unser Programm an diesem Punkt neu akzentuiert.“ Denn auch die Liberalen wollen sich nicht mehr wie in der Vergangenheit als weitgehend kritiklose Europa-Fans präsentieren.
Dazu ist die Stimmung in der Bevölkerung mit Blick auf Gängelungen im Alltag zu kritisch. „Aber wer nur das Negative sieht, der verliert den Blick für das Wesentliche.“ Weil die Bürger in ihrer wachsenden Kriegsangst den Wert Europas höher schätzen, hält sich Lindner nicht mit der Debatte um Olivenölkännchen auf.
Angriffe gegen die Alternative für Deutschland
Wer auf das Auftauchen der AfD mit Opportunismus reagiere, (also sich offensichtlich weiter von der EU-Praxis distanziert als die FDP), der schade dem europäischen Einigungsprozess. Deshalb müsse man jetzt vom „Ja aber“ zum „Ja ,weil“ kommen: „Ja zu Europa, weil es den Frieden sichert, weil es den Wohlstand mehrt. Wir wollen Europa besser machen, aber wir wollen nicht abwickeln, wofür unsere Väter und Großväter Jahrzehnte lang gestritten haben.“ Und weiter: „Die AfD sagt: Mut zu Deutschland. Ich sage: Mut zu Europa!“
Lindner zieht dann eine Parallele zwischen dem Europawahlkampf der Republikaner 1989 und der aktuellen Kampagne der AfD. Damals hatten die rechtspopulistischen Republikaner einmalig einen Erfolg erzielt.
Dann folgen etliche Zitate von früheren Wahlplakaten – stets kombiniert mit heutigen Forderungen und Slogans der AfD. „In Wahrheit ist das Republikaner reloaded. Gleiche Vokabeln, gleiche Stoßrichtung“, ruft Lindner in den Saal.
