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FDP Philipp Rösler soll die Regierung heilen

Der Arzt Philipp Rösler will als Wirtschaftsminister die Partei wiederbeleben und die Regierung heilen - mit sanfter Medizin.

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Philipp Rösler Quelle: dapd

Manchmal folgt Politik einer sehr eigenen Logik: Damit der Arzt nicht mehr Gesundheitsminister sein muss, verdrängt er den Ökonomen aus dem Wirtschaftsressort. Dafür kümmert sich ein Bankkaufmann und Volkswirt um Seuchen, Betten und Verbände.

Der Macht- und Zukunftskampf in der FDP hat nicht nur die Partei, sondern auch das Bundeskabinett durchgerüttelt. Dem Guttenberg-Abgang samt Ämterrochade auf Unionsseite folgte der Spielerwechsel bei den Liberalen – in ihren zentralen Ressorts: Parteichef Philipp Rösler muss im Wirtschaftsministerium an die ordnungspolitischen Demonstrationen seines Vorgängers Rainer Brüderle anknüpfen; der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr soll vorführen, dass liberale Sozialpolitik weder Leben noch Geldbeutel gefährdet.

Rösler hat deutlich mehr Verwaltungs- als Ökonomieerfahrung. Gestählt hat ihn der Einsatz im Gesundheitsministerium, das er 2009 übernommen hatte. Kanzlerin Angela Merkel hatte ihn zum Wechsel in die Hauptstadt überredet; sein Parteivorsitzender Guido Westerwelle hatte ihn nicht auf dem Zettel. Bei seinem Amtsantritt war Rösler der einzige Freidemokrat im ganzen Haus,19 Monate lang kämpfte er für liberales Denken, das dort auch schon vor der elfjährigen grünen und sozialdemokratischen Regentschaft kaum vorhanden war. Da ist der Wechsel ins traditionell liberal gesonnene Wirtschaftsministerium und ins schönste Ministerbüro eine Erlösung.

Erstes Rüstzeug

Wirtschaftspolitische Erfahrung begleitet Rösler dorthin kaum. Gerade acht Monate hatte er dieselbe Funktion in Niedersachsen inne. Zentrale Felder seines neuen Amtes – Europapolitik, Außenwirtschaft, Ordnungspolitik – kamen dort kaum vor. Das erste Rüstzeug hatte sich der frühere Bundeswehrarzt vor seinem Amtsantritt in Hannover durch die Teilnahme bei den Baden-Badener Unternehmergesprächen geholt, einem dreiwöchigen Fortbildungskurs für Nachwuchs-Führungskräfte.

Zwar werben seine Unterstützer, Rösler habe als Mitglied des VW-Aufsichtsrates tiefe Einblicke in die Großindustrie gesammelt. Doch trotz turbulenter Zeit gab es in jenen acht Monaten gerade mal eine Handvoll Sitzungen, und die spannenden Verhandlungen über die Zukunft von VW und Porsche führte nicht er, sondern Ministerpräsident Christian Wulff. Der Autokonzern mit Staatsbeteiligung war Chef-sache. Nicht zuletzt, weil die Liberalen im Wahlkampf dafür geworben hatten, das VW-Gesetz zu kippen. Später verschwand diese Forderung sang- und klanglos.

„Röslers wirtschaftspolitische Erfahrung ist eher gering“, resümiert ein Kabinettsmitglied jener Zeit. „Aber er lernt schnell, ist ein unheimlich intelligenter Bursche.“ Das bestätigt auch Matthias Middelberg, CDU-Bundestagsabgeordneter und damals in der Staatskanzlei zuständig für die Koordinierung der Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: „Er hat sich schnell eingearbeitet und den guten Kurs seines Vorgängers fortgesetzt“, erinnert sich Middelberg – als wäre das eine Blaupause für Berlin. Für den Jade-Weser-Port habe er „sich kernig eingesetzt“. Und bei der Fusion der Automobilzulieferer Scheffler und Continental habe er den Kontakt zu den Arbeitnehmern gesucht. „Das sah schon aus wie mitfühlender Liberalismus“, schmunzelt Middelberg.

Mittelstand und Innovation

Wie in Niedersachsen wird Rösler auch in Berlin versuchen, klassische FDP-Themen wie Mittelstand und Innovation zu beackern und neue Akzente zu setzen, beispielsweise bei Arbeitnehmerrechten oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dem jungen Vater anderthalbjähriger Zwillinge nimmt man das ab – und es füllt die bislang weitgehend leere Hülle jenes „mitfühlenden Liberalismus“, wie ihn Rösler und seine Mitstreiter Bahr und FDP-Generalsekretär Christian Lindner propagieren. Mangels konkreter Inhalte verspottet die Grünen-Vorsitzende Renate Künast den Kurs der jungen Freidemokraten als „FDP-ML“, dem historischen Kürzel für „Marxismus-Leninismus“.

Als es zunächst so aussah, als ob es keine Veränderungen im Kabinett gäbe, galt der neue Parteivorsitzende manchen Kommentatoren schon als „Kuschel-Rösler“ (FAZ). Dann bastelte der auf seine – nach außen sanfte – Weise eine komplett neue Führungsmannschaft zusammen.

Taktisch klug

Rösler wundert sich, dass die Medien sein Warten als Zaudern interpretierten. Denn taktisch war es klug, zunächst den FDP-Landesparteitag in Baden-Württemberg abzuwarten. Mit der holprigen Wiederwahl der Landeschefin Birgit Homburger, der Fraktionsvorsitzenden in Berlin, hatten die Delegierten schon einen Großteil der Schmutzarbeit für Rösler erledigt. Er musste Homburger dann, schwierig genug, dazu bewegen, nicht erneut als Oberabgeordnete anzutreten. Denn „die Birgit ist ein zähes Luder“, weiß einer ihrer Stellvertreter. Rösler drohte der fleißigen Organisatorin und harten Verhandlerin für die vorgezogene Wahl zum Fraktionsvorstand ganz offen: „Ich werde auf jeden Fall einen Vorschlag machen, der nicht Homburger heißt!“ Sie zog zurück. Der minutenlange Applaus bei Homburgers Verabschiedung dokumentierte Dankbarkeit und schlechtes Gewissen der Abgeordneten.

Auch den 65-jährigen Brüderle musste Rösler erst zum Verzicht drängen. Ihm hat es nichts genutzt, dass er seit dem Amtsantritt mehr für das Profil der FDP geliefert hat als die Kollegen und der Generalsekretär. Seine Standhaftigkeit gegen Merkel in der Frage der Opel-Subventionen – allerdings hier mit klarer Rückendeckung von Westerwelle –, sein Eintreten für den Mittelstand, seine Umtriebigkeit bei Auto-, Energie-, Biosprit- und sonstigen Gipfeln brachte Punkte. Von den Jungen hat sich bislang niemand mit harter Wirtschafts- und klarer Ordnungspolitik hervorgetan.

Offene Feldschlacht

Für Brüderle ist es tragisch, sein lang erträumtes Amt nach nur eineinhalb Jahren aufgeben zu müssen. Zwar traute sich der Parteiprofi zu, in offener Feldschlacht auf dem Parteitag sein Amt als Vize gegen den jungen NRW-Chef Bahr zu verteidigen – schließlich geht inzwischen vielen der Durchmarsch der Jugendbrigade zu weit. Auch erwog er, den Parteiposten erst kurz vor der Abstimmung zu opfern, um das Regierungsamt zu retten. Je länger nämlich der Vizevorsitzende kämpfte, desto weniger geriet der Minister ins Visier.

Fahrer und Gehalt

Am vorvergangenen Wochenende aber erhöhte der Rösler-Trupp den Druck. Brüderles Name wurde als möglicher Fraktionschef gestreut. In seinen Telefonaten brachte Rösler ihn mit vier Argumenten zum Einlenken:

Der Fraktionsvorsitz verspreche Macht in der FDP und über den Koalitionsausschuss Einfluss auf die Regierung, er ist nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden, die Ausstattung mit Fahrer und Gehalt entspricht der eines Ministers,und schließlich müsse Rösler ihm früher oder später doch das populärere Regierungsamt entreißen – dann allerdings ohne machtpolitische Kompensation. 

Außerdem musste Brüderle monatelange Attacken von Röslers Vertrauten fürchten, vor allem von dessen Parlamentarischem Staatssekretär Bahr. Denn der Vorsitzende des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen drängte nicht nur auf einen konsequenten Neuanfang. Röslers Wechsel ins Wirtschaftsressort sichert ihm selbst den Aufstieg zum Gesundheitsminister. Dass Bahr das Thema kann, ist unbestritten. Der Bankkaufmann und Volkswirt hatte Gesundheitsmanagement schon im Studium als Schwerpunkt gewählt und seit acht Jahren die FDP-Gesundheitspolitik bestimmt.

Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär

Die nächste Personalfrage findet Rösler an diesem Montag vor, wenn er erstmals ins Amt kommt. Denn Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär, Außenwirtschaftsexperte und langjähriger Sherpa für die Weltwirtschaftsgipfel, tritt zum Monatsende in den Ruhestand. Die freie Planstelle bekommt Stefan Kapferer, der Rösler schon im niedersächsischen Wirtschafts- wie im Bundesgesundheitsministerium als Staatssekretär gedient hat. Doch der muss sich um die Regierungsorganisation kümmern, hat für die Weltwirtschaft keine Zeit.

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