Berlin Die FDP hat von der schwarz-roten Bundesregierung ein Sofortprogramm gegen die abflauende Konjunktur gefordert. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm gegen den Wirtschaftsabsturz. Denn der Abschwung der deutschen Wirtschaft wird sich im dritten Quartal fortsetzen.“
Das werde Deutschland als Export- und Industrienation besonders hart treffen, viel härter als andere Länder, sagte Lindner weiter. „Jetzt rächt sich knallhart, dass die große Koalition die Wirtschaftspolitik seit Jahren links liegen gelassen hat.“
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stehe ernsthaft auf dem Spiel, warnte er. „Wenn wir nicht sofort gegensteuern, werden die Bürger dafür die Zeche bezahlen müssen, da ihre Arbeitsplätze bedroht sind.“
In einem Papier der FDP-Fraktion, das der dpa vorliegt, werden als Sofortmaßnehmen verlangt:
- Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020. „Denn unter seiner Erhebung leiden neben den Bürgern auch viele mittelständische Familienbetriebe, die in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs für Arbeitsplätze und Stabilität sorgen.“
- Deutschland brauche mehr Freihandel. Im Handelsstreit sollte jetzt ein Zeichen gesetzt und alle Zölle und handelsverzerrenden Subventionen in Europa sollten abgeschafft werden, „notfalls auch einseitig“. Das „wäre ein starkes Signal. Damit zeigen wir der Welt, dass Europa offen für Handel und Investitionen ist.“ Die Handelskonflikte müssten befriedet und die Herausforderungen mit China und den USA gelöst werden.
- Die „Wohlstandsbremsklötze“ sollten durch Bürokratieabbau gelöst werden. Das „ist der richtige Weg aus einer Rezession“.
- „Wir wollen Unternehmensgründungen aktiv fördern, damit Deutschland ein attraktiver Standort für Gründer bleibt.“
- „Energie- und Klimapolitik braucht marktwirtschaftliche Technologieoffenheit und schafft so Zukunftschancen. So wollen wir konkurrenzfähige Produkte in grüne Technologien fördern, wie zum Beispiel synthetische Kraftstoffe.“
