FDP-Reaktion „Das ist ein Aufguss der alten GroKo"

„Besser als befürchtet“ und weniger Widersprüche als bei Jamaika – so lautet das Urteil von FDP-Chef Lindner zu den Ergebnissen der GroKo-Gespräche. Das ist aber auch schon alles, was die Liberalen gut finden.

FDP-Reaktion: „Das ist ein Aufguss der alten GroKo

FDP-Parteichef Christian Lindner hält das finale Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD für ungenügend. „Das Papier der GroKo-Sondierer enthält weniger Widersprüche und weniger innere Zerrissenheit, als ich das bei den Jamaika-Sondierungen wahrnehmen musste“, so Lindner in einem Video, das er über Twitter verbreitete. Es sei aber „nicht das Erneuerungsprojekt für das Land, das wir brauchen. Besser als befürchtet ist noch nicht gut genug, um Deutschland in das nächste Jahrzehnt zu führen.“

Konkret nannte er als Kritikpunkte unter anderem, dass die Entlastung durch den Soli zu gering sei. In der Europapolitik fehle das „klare Bekenntnis zur finanzpolitischen Eigenverantwortung.“ Die Rentenpolitik ginge „wieder gegen die Generation der Enkel“, sagte Lindner. „Das ist ein Aufguss der alten GroKo“, so sein Fazit.

Auch Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) und Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion kritisierte CDU/CSU und SPD für ihre Positionen zu Rente und Mütterrente im finalen Sondierungspapier scharf. „Es sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen, dass die Ausgaben für die Rente erhöht werden sollen, ohne dass eine Finanzierung vereinbart wurde“, sagte er dem Handelsblatt. „Das kann ja nur zu einer höheren Belastung der Arbeitnehmer und einer Verteuerung der Arbeit führen. Dass das dann auch noch mit der Erhöhung der Mütterrente garniert wurde, ist ein weiteres Aufkündigen des Generationenvertrages.“ 

Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen, heißt es in dem finalen Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD. Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Die Vorhaben bei der Rente werden nach Einschätzung von Experten spätestens nach 2024 zu einer Erhöhung der Ausgaben führen.

Ähnlich wie Kuhle hatte sich auch FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel geäußert. „Bei Rente Groko leider schlimmer als erwartet: wieder bloß teure Wünsche addiert, auf über 60 (SECHZIG!) Mrd. Mehrausgaben bis 2030. #Generationengerechtigkeit ade. Und wichtige Modernisierungen wie flexibler Renteneintritt: Fehlanzeige! #Sondierungen“, kritisierte er via Twitter.

Kuhle, der voraussichtlich künftig für das Thema Inneres zuständig sein wird, zeigte sich darüber hinaus „schockiert“ darüber, dass „die Begriffe Bürgerrechte, Datenschutz und Privatsphäre gar nicht genannt werden.“

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