FDP Tag eins nach dem Fiasko

Die FDP hat zum ersten Mal richtig Grund, das zu tun, was Bürger an Parteien eigentlich nicht mögen: Selbstbeschäftigung. Der Tag nach der verheerenden Wahlniederlage sollte dazu dienen, den ersten Schock zu verarbeiten.

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa
Martin Bangemann und TelefonicaBangemann galt in den 1980er Jahren als Synonym für die Korrumpierbarkeit der Politik. Er war von 1984 bis 1988 FDP-Parteivorsitzender und Bundesminister für Wirtschaft und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) und für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Sein Wechsel in den Vorstand des spanischen Konzerns Telefonica, also ein Unternehmen, dessen Geschäftsfeld zuvor in das Aufgabengebiet des Kommissars fiel, nahm die EU-Kommission zum Anlass, einen Verhaltenskodex nebst Ethikkommission einzusetzen. Quelle: dpa
Zerreisprobe OstpolitikAb 1969 koalierte die nach links gerückte FDP unter Walter Scheel mit Willy Brandt und den Sozialdemokraten. Vor allem die neue Ostpolitik entzweite die FDP. Einige Vertreter des nationalliberalen Flügels verließen die Partei. Erich Mende (Bild), der bestimmende FDP-Politiker der 1960er Jahre, trat zur CDU über.
Der „Ministerflügel“ verlässt die Partei   1956 drohte sich die FDP selbst zu zerlegen. In Nordrhein-Westfalen hatten die liberalen zunächst die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen verlassen und mit SPD und Zentrum eine neue Landesregierung gebildet. Daraufhin traten 16 Bundestagsabgeordnete, darunter die vier Bundesminister (im Bild Vizekanzler Franz Blücher) , aus der FDP aus und gründeten die kurzlebige Freie Volkspartei, die bis zum Ende der Legislaturperiode anstelle der FDP an der Bundesregierung beteiligt war. Die Rest-FDP ging in die Opposition. Als einzige der kleineren Nachkriegsparteien überlebte die FDP aber. 1957 erreichte sie 7,7 Prozent der Stimmen. 1961 koalierte sie auch wieder mit der Union, obwohl sie vor der Wahl ankündigte, auf keinen Fall eine erneute Kanzlerschaft Adenauers zu unterstützen. Quelle: dpa

Wie am Wahlabend angekündigt reicht der Vorsitzende Philipp Rösler seinen Rücktritt ein. Bei Spitzenkandidat Rainer Brüderle war das nicht mehr erforderlich – die Wähler hatten ihm schon alle Posten gestrichen. Die Spitzenkandidatur endete automatisch um 18 Uhr, eine Fraktion, der es vorzusitzen gelte, gibt es nicht mehr. Auch das Präsidium kündigte seinen Rücktritt an, der Vorstand stellt ebenfalls die Ämter zur Verfügung. Beim Europaparteitag Ende Januar, bei dem eigentlich die Wahlliste für das Europaparlament aufgestellt werden sollte, ist nun auch eine neue Führung zu küren. Einen separaten Wahlparteitag will sich die gebeutelte Truppe nicht leisten – kann sie wohl auch nicht. Rund eine Million Euro verschlingt so ein Konvent – ein kleines Vermögen für eine außerparlamentarische Opposition.


Der künftige Vorsitzende begann seinen Aufstieg (und den seiner Partei?) gleich mit einer plastischen Geschichte. Er habe, berichtete Christian Lindner, die Landespartei in Nordrhein-Westfalen in aussichtsloser Lage übernommen – und dann habe er sie als kraftvolle Truppe zurück in den Landtag geführt. So will er es nun auch versuchen, weshalb er sich „in dieser schwierigen Lage um den Vorsitz bewerbe“. In den nächsten Jahren wolle er „dieser liberalen Partei den Respekt wiedergeben“. Für ihn ist klar: „Es kann kein Weiter so geben. Die FDP braucht eine Phase der Besinnung.“ Einige Teile der Parteipositionierung nahm er davon allerdings sofort aus: An der Europapolitik dürfe nicht gerüttelt werden.
Drinnen, hinter verschlossenen Türen, ging es nur am Rande um die künftige Richtung; vor allem ging es um die Fehler der vergangenen vier Jahre. Dass der Ärger schon 2009 damit begonnen hatte, in den Koalitionsverhandlungen nicht das Finanzministerium zu erkämpfen, um das zentrale Wahlkampfversprechen von Steuersenkungen durchzusetzen, äußerte erst der Sachse Jan Mücke, dann, noch deutlicher, der Euro-Abweichler Frank Scheffler.

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Auch dass der Vertrag mit der Union so schwammig ausgehandelt war, dass der Partner die FDP ins Leere laufen lassen konnte. Der Verantwortliche dafür hörte sich alles reglos los, ergriff nicht einmal das Wort zur Gegenwehr: der damalige Vorsitzende Guido Westerwelle.
Für ihn endet die Zeit der schwarz-gelben Koalition so, wie sie begonnen hatte. Im Herbst 2009 hatte er es nicht nur eilig, überhaupt Außenminister zu werden, für ihn und Merkel ging es um Tage. Sie wollte als Kanzlerin zu US-Präsident Obama fliegen, er wollte als frisch installierter Außenminister zur UN-Vollversammlung. An diesem Montag reiste Westerwelle nach der Sitzung wieder nach New York.

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