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FDP Tränenreicher Abschied

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Ebenso unbeirrt bekannte sich der Außenminister zum Fortgang in der Europapolitik. „Ich sorge mich, wenn ich sehe, in wie vielen Ländern in Europa Kräfte auf dem Vormarsch sind, die eine Renationalisierung der Politik wollen." Dies habe nichts mit der Entwicklung der Währung zu tun. Die Debatte zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen zeige, dass die Errungenschaften der Vergangenheit aus innpolitischen Gründen zurückgedreht werden sollten. Die Verhandlungen in Europa seien mühsam, anstrengend, fordernd. Europa dürfe aber nicht auf die reinen Kosten reduziert werden. „Wer bei Europa nur noch nach dem Preis fragt, aber nicht mehr nach dem Wert, der springt zu kurz." Am Samstag wird die FDP ausführlich über die Europapolitik und die Sicherung des Euro diskutieren. Aber schon in der Debatte nach Westerwelles Rede meldeten sich etliche Kritiker zu Wort, die mit dem Bekenntnis zu Europa nicht das bedingungslose Riskieren deutscher Steuergelder zugunsten unsolider Partnerstaaten verbinden wollten.

Der Niedergang der Liberalen seit dem Wahltag 2009 kam in Westerwelles Rede nur am Rande vor, obwohl der Absturz in den Umfragen und den Landtagswahlen das Ende der Ära Westerwelle ausgelöst hatte. „Ich werfe mir vor, dafür trage ich als Vorsitzender die Verantwortung, dass wir von dem, was wir versprochen haben, zu wenig durchgesetzt haben." Dennoch hätten FDP und Regierung in den ersten eineinhalb Jahren der Regierung für die Bürger mehr erreicht, als die Öffentlichkeit registriert habe. Stolz sein könne die Partei auf sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Beschäftigung, auf höhere Nettolöhne und steuerliche Entlastungen zum 1. Januar 2010.

Manchmal muss die Partei auch vor einem stehen

Zwar verkniff sich Westerwelle nicht die bei ihm schon rituelle Medienbeschimpfung, wohl aber eine Abrechnung mit all jenen parteiinternen Kritikern, die Journalisten regelässig über all die Schwächen der Führung informieren. Nur einen mahnenden Satz flocht er in seinen melancholischen Abgang ein. Er erwarte nun von jedem, dass er die neue Führung unterstütze und „dass wir dann auch gemeinsam stehen". Es gebe diesen schönen Satz: Herr Vorsitzender, die Partei steht hinter Ihnen. „Manchmal muss die Partei auch vor einem stehen."

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