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FDP Tränenreicher Abschied

Seit 2009 geht es mit den Liberalen bergab. Nun geht der Partei-Chef Guido Westerwelle. Das Ende der Westerwelle-Zeit zelebrieren die Liberalen mit einer Mischung aus Dankbarkeit und schlechtem Gewissen.

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Guido Westerwelle Quelle: dpa

Für jedes Jahr Regentschaft eine Minute Beifall. Als wäre es abgesprochen gewesen, applaudierten die Delegierten des FDP-Bundesparteitags in Rostock passgenau zum Anlass. Nach einer Dekade an der Parteispitze – und sieben Jahren als Generalsekretär – verabschiedete sich Guido Westerwelle von seinen Parteiämtern. Der Marathon-Applaus war eine Mischung aus Dankbarkeit für Wahlerfolge und schlechtem Gewissen über den Stil des Personalwechsels. Und Westerwelle rang wie schon in der Fraktionssitzung für alle sichtbar mit den Tränen. Denn für Partei wie Personal geht eine äußerst wechselhafte Ära zu Ende. Noch anrührender sogar der Rückzug des Dauer-Schatzmeisters Hermann Otto Solms, den die Partei bislang als kühlen Zahlenfachmann und Erfinder des FDP-Steuertarifs kannte. Er schämte sich der Tränen auf offener Bühne ein wenig.

Grüne als Gefahr für die Liberalität

Westerwelle verband seinen Abschied nicht nur mit endlosem Dank an alle Führungskräfte, die er in seiner Zeit er- oder überlebt hatte. Vor allem versuchte er noch einmal, die FDP gegen die anderen Parteien abzugrenzen, die sich „im Zweifel für die Sicherheit oder für die Gleichheit" entschieden. Also Konservative und Sozialdemokraten.. „Freiheit hat mal bessere Konjunktur und mal schlechtere Konjunktur. Manchmal ist der Zeitgeist auf den Staat getrimmt. Wir sind die einzige Partei, die sich im Zweifel für die Freiheit entscheidet."

Die Grünen, das wurmt die Freidemokraten besonders, würden inzwischen als liberal bezeichnet. Dabei plädierten sie nicht für Freiheit, sondern für Bevormundung, klagte Westerwelle: „Wer mir morgens schon sagen will, was ich frühstücken soll, welches Auto ich zu fahren haben, wohin ich in den Urlaub mit dem Flugzeug fliegen dürfte, der ist doch nicht liberal – der ist eine Gefahr für die Liberalität."

Volle Konzentration auf die Außenpolitik

Die FDP lasse sich nicht einsperren in ein „besonderes soziologisches Biotop", das sich aus bestimmten Berufsgruppen speise. Liberale Politik sei gut für das ganze Volk, nicht nur für einige wenige, die es schon geschafft hätten. Das waren die Versatzstücke, die Westerwelle seit Jahren in seine Reden einbaute, wenn er die Freidemokraten als „Partei für das ganze Volk" formen wollte. Ein Ansatz, der mit 14,6 Prozent der Wählerstimmen belohnt wurde.

Einen großen Teil der Rede widmete Westerwelle der Außenpolitik, auf die er sich nun konzentrieren will, sofern er sein Regierungsamt auf Dauer verteidigen kann. Ein vom Berliner Bundestagsabgeordneten Martin Lindner geplanter Antrag, über Westerwelles Verbleib im Ressort abzustimmen, löste im Vorfeld allerdings so viel Protest aus, dass die Kritik auf dem Parteitag viel kleiner ausfiel als von Westerwelle-Gegnern geplant und erwartet. Noch einmal verteidigte der Außenminister sein Abstimmungsverhalten zu Libyen im Weltsicherheitsrat, was nur wenig Beifall fand. Kernpunkt seiner Libyen-Politik sei, dass keine deutschen Soldaten dort eingesetzt würden. Dafür gab es mehr Applaus.

Ebenso unbeirrt bekannte sich der Außenminister zum Fortgang in der Europapolitik. „Ich sorge mich, wenn ich sehe, in wie vielen Ländern in Europa Kräfte auf dem Vormarsch sind, die eine Renationalisierung der Politik wollen." Dies habe nichts mit der Entwicklung der Währung zu tun. Die Debatte zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen zeige, dass die Errungenschaften der Vergangenheit aus innpolitischen Gründen zurückgedreht werden sollten. Die Verhandlungen in Europa seien mühsam, anstrengend, fordernd. Europa dürfe aber nicht auf die reinen Kosten reduziert werden. „Wer bei Europa nur noch nach dem Preis fragt, aber nicht mehr nach dem Wert, der springt zu kurz." Am Samstag wird die FDP ausführlich über die Europapolitik und die Sicherung des Euro diskutieren. Aber schon in der Debatte nach Westerwelles Rede meldeten sich etliche Kritiker zu Wort, die mit dem Bekenntnis zu Europa nicht das bedingungslose Riskieren deutscher Steuergelder zugunsten unsolider Partnerstaaten verbinden wollten.

Der Niedergang der Liberalen seit dem Wahltag 2009 kam in Westerwelles Rede nur am Rande vor, obwohl der Absturz in den Umfragen und den Landtagswahlen das Ende der Ära Westerwelle ausgelöst hatte. „Ich werfe mir vor, dafür trage ich als Vorsitzender die Verantwortung, dass wir von dem, was wir versprochen haben, zu wenig durchgesetzt haben." Dennoch hätten FDP und Regierung in den ersten eineinhalb Jahren der Regierung für die Bürger mehr erreicht, als die Öffentlichkeit registriert habe. Stolz sein könne die Partei auf sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Beschäftigung, auf höhere Nettolöhne und steuerliche Entlastungen zum 1. Januar 2010.

Manchmal muss die Partei auch vor einem stehen

Zwar verkniff sich Westerwelle nicht die bei ihm schon rituelle Medienbeschimpfung, wohl aber eine Abrechnung mit all jenen parteiinternen Kritikern, die Journalisten regelässig über all die Schwächen der Führung informieren. Nur einen mahnenden Satz flocht er in seinen melancholischen Abgang ein. Er erwarte nun von jedem, dass er die neue Führung unterstütze und „dass wir dann auch gemeinsam stehen". Es gebe diesen schönen Satz: Herr Vorsitzender, die Partei steht hinter Ihnen. „Manchmal muss die Partei auch vor einem stehen."

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