Es ist ein üblicher Reflex von Politikern, das Wort „Sommerpause“ nicht gerne hören zu wollen. Das suggeriere Urlaub, Muße und Stillstand, heißt es dann oft. Dabei gehe der politische Betrieb in der „sitzungsfreien Zeit“ ja weiter: in den Wahlkreisen, Ortsverbänden, auf Sommerreisen mit Journalisten – und nicht zuletzt bei Twitter. So läuft das auch ab der kommenden Woche wieder.
Aber wohl selten war die Sehnsucht nach einer Atempause im politischen Berlin ähnlich groß wie nach diesen Coronakrisenwochen, in denen die Regierung – teilweise mit Unterstützung oder Billigung der Opposition – im Schnellverfahren Milliardenhilfen für die Wirtschaft auf den Weg brachte. Kurz vor der Pause allerdings, an diesem Freitag, will die FDP die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass man eine Belebung der Wirtschaft auch billiger haben könnte.
Es ist ein Klassiker liberaler Wirtschaftspolitik, den die FDP zum wiederholten Mal in dieser Wahlperiode aus dem politischen Werkzeugkasten holt: Bürokratieabbau. „Das große Potenzial, das eine Entschlackung der deutschen Bürokratie zur Belebung der deutschen Wirtschaft bietet, bleibt ungenutzt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, der WirtschaftsWoche. Es sei vollkommen unverständlich, kritisiert er, dass die Bundesregierung nicht einmal in der aktuellen Krise den Bürokratieabbau vorantreibe.
Dieses Urteil unterschlägt zwar, dass aus dem Hause des Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) ein Bürokratieentlastungsgesetz gab. Wahr ist jedoch, dass dessen Wirkung für Unternehmen eher in die Kategorie Homöopathie fiel.
Houben und seine Fraktionskollegen haben in ihrem Antrag nun aufgelistet, was die Bundesregierung der mittelständischen Wirtschaft im vergangenen Oktober in einem Eckpunktepapier zwar versprochen habe – aber bisher nach Ansicht der Liberalen noch nicht geliefert hat. Es gehe demnach um ein Entlastungspotenzial in Höhe von etwa 1,1 Milliarden Euro.
Die FDP wirft Union und SPD vor, unter anderem folgende Maßnahmen nicht zu forcieren:
- die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht von zehn auf acht Jahre
- die Verkürzung der Abschreibungsdauer für digitale Innovationsgüter
- die Einführung einer objekt- beziehungsweise sachbezogenen Freigrenze für betriebliche Geschenkaufwendungen
- die Harmonisierung der Meldefristen der Zusammenfassenden Meldung und der Umsatzsteuervoranmeldung.
Darüber hinaus fordern die Liberalen, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu vereinfachen und Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Unterlagen und Buchungsbelege bis 2025 stufenweise von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen. „Wir brauchen vor allem ein Belastungsmoratorium, eine effektivere Bürokratiebremse und schnellere, digitale Verwaltungsverfahren“, sagt Houben. Auch all das helfe gegen die Rezession.
Der FDP-Antrag wird, bei Oppositionsvorschlägen üblich, vom Bundestag nicht angenommen werden – wie ähnliche Anträge zuvor. Daran ändert auch die Sommerpause-Stimmung nichts.
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