FDP-Vorschlag Die Inflation der Grundgesetzänderung  

Die FDP will den Inflationsschutz ins Grundgesetz schreiben. Das klingt gut, ist aber völlig überflüssig – und damit Ausdruck einer politischen Modeerscheinung.

"Klare Verhältnisse, nur nicht klar welche"
Edmund Stoiber, CSU, ehemaliger Ministerpräsident von Bayern:„Ich weiß, was es heißt, Mutter von drei kleinen Kindern zu sein.“ Quelle: dpa
Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1978-1991):„Wir haben jetzt klare Verhältnisse, aber wissen noch nicht welche.“ Quelle: dpa
Hans Eichel, ehemaliger Bundesfinanzminister (1999-2005):„Alle zehn Jahre werden die Menschen ein Jahr älter.“ Quelle: REUTERS
Roland Koch, Vorstandschef Bilfinger, ehemaliger Ministerpräsident von Hessen (1999-2010):„Die Beschilderung muss der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit angepasst werden.“ Quelle: dpa
Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister (1989-1998), seit 2009 Ehrenvorsitzender der CSU:„Die Mark wird durch den Euro sicherer.“ Quelle: dpa
Rudolf Scharping, seit 2005 Vorsitzender des Bunds Deutscher Radfahrer, ehemaliger Verteidigungsminister (1998-2002) und Kanzlerkandidat (1994):"Mein ganz persönliches Herz schlägt für die Kinder im Kosovo" Quelle: REUTERS
Helmut Kohl, ehemaliger Bundeskanzler (1982-1998) und CDU-Parteivorsitzender "Ich weiß nicht, was mein Freund Mitterrand darüber denkt, aber ich denke genauso." Quelle: dpa-dpaweb

Es gibt zwei Dinge, mit denen man den berüchtigten „Mann auf der Straße“ in Wirtschaftsdingen auf die Palme bringen kann: Steuern und Inflation. Beides tut im Portemonnaie weh, an beidem ist die Politik schuld, zumindest irgendwie. 2009 hat die FDP mit einer populistischen Kampagne in Sachen Steuern großen Erfolg gehabt, jeder siebte Sitz im Bundestag ist heute in ihrer Hand. Damit das 2013 annähernd ähnlich aussieht, setzt die Partei 2013 offenbar darauf, die verbleibende Sau durchs Dorf zu treiben, die Inflation. In einem Strategiepapier, aus dem das „Handelsblatt“ heute zitiert, werden zunächst Preissteigerungen angeprangert („Lebensmittel sieben Prozent teurer“), dann die Betroffenen benannt („Rentner und Bezieher von Lohneinkommen“) um schließlich den unvermeidlichen Schluss zu ziehen: Der Inflationsschutz soll ins Grundgesetz.

Damit kopiert die FDP nicht nur vom Stil, sondern auch vom Inhalt her die Steuerkampagne aus dem Wahlkampf 2009. Vier Jahre nach der Wahl ist klar, dass der vor allem eines enthielt, viel heiße Luft. Keine einzige relevante Steuervereinfachung oder Senkung wurde von der Koalition umgesetzt. Doch während die Steuerkampagne noch an der Umsetzung scheiterte, ist in diesem Fall  alles viel einfacher: Ein Inflationsschutz im Grundgesetz ist schlichtweg überflüssig, denn er genießt ohnehin schon Verfassungsrang. 

Wann ein Fisch ein Filet sein darf
Definition von Menschen, die trotz Arbeitsstelle auf Jobsuche sind: „Als nichtarbeitslose Arbeitssuchende gelten Arbeitssuchende, die die besonderen, für die Zählung als Arbeitslose geforderten Kriterien (z.B. hinsichtlich der Beschäftigungslosigkeit oder der Verfügbarkeit oder für die Arbeitsvermittlung) nicht erfüllen.“ (Bundesagentur für Arbeit) Quelle: dpa
Die (mittlerweile verfallenen) Rechte einer verlobten Jungfrau:„Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, wenn die Voraussetzungen des § 1298 oder § 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen.“ (§ 1300 BGB; 1998 gestrichen) Quelle: dpa
Definition von Fischfilets:„Fischfilet ist zusammenhängendes Fischfleisch, wie gewachsen, das nach Entfernung der Bauchlappen parallel zur Rückengräte vom Rumpf abgetrennt, enthäutet und soweit technisch möglich entgrätet ist.“ (Deutsches Lebensmittelbuch) Quelle: dpa
Zustand von Gurken:„Klasse I – Gurken dieser Klasse müssen von guter Qualität sein. Sie müssen: -          Genügend entwickelt sein, -          ziemlich gut geformt und praktisch gerade sein (maximale Krümmung: 10mm auf 10cm Länge der Gurke.“ (EWG-Verordnung Nr. 1677/88 der Kommission vom 15.6.1988 zur Festsetzung von Qualitätsnormen von Gurken; abgeschafft 2009) Quelle: dpa/dpaweb
Leitsätze für Honig:„Die Leitsätze für Honig vom 15./16. März 1972 wurden nach Inkrafttreten der Honigverordnung vom 13. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3391) am 1. Januar 1977 durch Bekanntmachung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom 31. März 1977 – 414 – 6584 (BAnz. Nr. 67 vom 6. April 1977, Gemeinsames Ministerblatt Nr. 14 S. 255) mit Ausnahme von Abschnitt III Nr, 5,6 und 7 rückgängig gemacht.“ (Deutsches Lebensmittelbuch) Quelle: AP
Welche Rechte man hat, wenn ein Bienenschwarm ausbüchst:„Der Eigentümer des Bienenschwarms darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. Ist der Bienenschwarm in eine fremde, nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen. Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen.“ (§ 962 BGB – Verfolgungsrecht des Eigentümers) Quelle: dpa
Wem ein vereinigter Bienenschwarm gehört:„Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwärme mehrerer Eigentümer, so werden die Eigentümer, welche ihre Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer des eingefangenen Gesamtschwarms; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten Schwärme.“ (§ 963 BGB – Verfolgungsrecht des Eigentümers) Quelle: dpa/dpaweb

Zwar findet sich der Wortlaut so nirgendwo im Gesetz, doch aus juristischer Sicht ist die Ableitung unzweideutig. In Artikel 109 werden Bund und Länder darauf verpflichtet, „den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ Rechnung zu tragen.  Die Konkretisierung dieses Ausdrucks wurde schon 1967 im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vorgenommen. Das sogenannte „magische Viereck“ beschreibt dabei konkret, aus welchen Aspekten sich das „gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht“ zusammensetzen soll. Demnach lauten die Ziele der staatlichen Wirtschaftspolitik: Preisstabilität, hoher Beschäftigungsstand,  außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum. Durch die europäischen Verträge zu Währungsunion und europäischer Zentralbank  erwächst dabei der Preisstabilität vorrangige Bedeutung.

Damit ist die Inflation bereits heute in sinnvoller und unmissverständlicher Art und Weise in das Geflecht europäischer und nationaler Normen eingebunden. Wie ernst dieses Ziel in der Realität genommen wird, hängt von den handelnden Personen ab, nicht von der Platzierung im Gesetzesblatt. Wer die Inflation bremsen will, muss deshalb die Notenbank zügeln, nicht das Grundgesetz ändern.

Dass die FDP trotzdem nach der Grundgesetzänderung ruft, ist Ausdruck einer politischen Mode. Wie schon bei Schuldenbremse oder Kita-Ausbau, wer seinen festen politischen Willen demonstrieren will, der tut das mit nichts eindrucksvoller als Rechtsanspruch oder Eintrag ins Grundgesetz. Dahinter steckt zweierlei. Zum einen wird so die Überprüfung des Ziels an politische Nachfolgegenerationen übertragen, denn dem politischen Vorhaben wird eine zeitliche Dimension gegeben, die Legislaturperioden sprengt.

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Anstatt zu versprechen, dass im laufenden Jahr die Zahl der Kita-Plätze steigen werde oder die Staatsverschuldung sinke, postuliert man ein zwar viel größeres Ziel („auf Null“; „ein Platz für jedes Kind“) , dessen Erreichung aber so weit in der Ferne liegt, dass der Erfinder selbst kaum daran gemessen wird. Zudem steckt dahinter der Versuch, das hohe Ansehen eines anderen auf sich selbst zu übertragen. Denn keine andere Institution genießt in Deutschland ein so hohes Ansehen wie das Bundesverfassungsgericht. Wer seine Vorhaben diesem hohen Haus unterwirft, der bringt zum Ausdruck: Uns könnt ihr genauso sehr vertrauen.

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