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FDP-Vorsitz Philipp Rösler will kein Frosch sein

Der neue Vorsitzende Philipp Rösler tritt freundlich und charmant auf – und will doch endlich die FDP-Wahlversprechen beim Koalitionspartner durchsetzen. Dabei wird er nicht immer der nette Herr Rösler sein können.

Die Zeit läuft: Quelle: dpa

Der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler liebt kleine, verschmitzte Andeutungen. Die Freiheit, zitierte er den legendären FDP-Generalsekretär Karl-Hermann Flach, sterbe Zentimeterweise. Nicht durch große Eingriffe, sondern durch immer neue kleine Einschränkungen. Und irgendwann sie die Freiheit dann verschwunden. Und Rösler untermalte das mit einem Beispiel. Werfe man einen Frosch in kochendes Wasser, springe der sofort wieder heraus. Setze man ihn hingegen in kaltes Wasser und steigere langsam die Temperatur, so bleibe der Frosch sitzen. Wenn der Fluchtinstinkt einsetze, sei es schon zu spät. Und spitzbübisch nutzte er das Frosch-Killer-Bild zur Korrektur der öffentlichen Einschätzungen seiner Härte: „So viel zum netten Herrn Rösler.“

„Ich würde nicht im Traum darauf kommen, den Menschen vorzuschreiben, was sie essen dürfen und was nicht.“

Rösler spickt seine Rede mit kleinen Beispielen ganz alltäglicher Freiheitseinschränkungen. Die Grünen in Berlin-Kreuzberg hätten eine Demonstration gegen Touristen in ihrem Bezirk organisiert, „Touristen, nicht Terroristen“. In Bremen hätten die Grünen den „veggie-day“ eingeführt, den Tag des vegetarischen Essens. Ruhig sagt Rösler: „Ich würde nicht im Traum darauf kommen, den Menschen vorzuschreiben, was sie essen dürfen und was nicht.“ All diese Beispiele zeigten, dass die Grünen in den Medien völlig zu Unrecht als liberale Partei beschrieben würden. Wer Menschen bevormunden wolle, „könne niemals eine liberale Partei sein - und wir wollen keine grüne Partei sein“.

Auch die CSU sei nicht immer auf Freiheit abonniert. Eine pauschale Verlängerung aller Gesetze zur Terrorbekämpfung komme nicht in Frage. Jede Maßnahme sei zu überprüfen. „Wir lassen Freiheitseinschränkungen auch durch unseren Koalitionspartner schlicht nicht zu. Da werden wir gerade dringend gebraucht.“ Deshalb dürfe es Verlängerung der Sicherheitsgesetze nur mit Befristung geben, damit nicht eines Tages der Grund für die Freiheitseinschränkung zwar entfallen, die Regeln seien dann aber immer noch da.

Programmatisch wenig Unterschied zu Westerwelle

Die reine Substanz der Rede unterschied sich nicht groß von dem, was Vorgänger Guido Westerwelle zehn Jahre lang vertreten hatte. Und entsprechend sagte auch Rösler, die FDP müsse sich „nicht neu erfinden“. Aber die Rede des Neuen zeigte, dass der Ton und die Gewichtung dem identischen Inhalt eine völlig andere Wirkung geben. Vor allem aber in der Durchsetzung will Rösler ein neues Kapitel aufschlagen. Denn die Partei habe vor allem deshalb Glaubwürdigkeit verloren, weil sie von ihren Wahlversprechen zu wenig ins Gesetzblatt gebracht habe. Und Rösler traut sich was, mit seinem Versprechen: „Liebe Wählerinnen und Wähler, ab heute wird die FDP liefern.“

Babys in einem Kindergarten Quelle: dpa

„Wir werden dann wieder Erfolg haben , wenn wir uns mit unseren liberalen Antworten auf die Lebenswirklichkeit und Alltagssorgen konzentrieren, die Sorgen der ganz normalen Menschen.“ Ihm gehe es um die „ganz normale Mitte“, um die allein erziehende Mutter, Familien mit Kindern, Alte. Die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten böten nicht genug Flexibilität, Deutschland brauche mehr Vielfalt der Angebote in Kinderbetreuung und Pflege. Mit Verweis auf die eigene Situation daheim – seine Schwiegermutter hütet die Enkel, pflegt die eigene Mutter und ist noch vollzeitberufstätig – legt er ein plastisch Erlebnis zur Bedeutung der Familien ab, das sein Vorgänger so nicht vortragen konnte.

Datenschutz statt Partei-Streit

Zum Alltag der Menschen gehöre auch die Bedrohung ihrer Daten – nicht mehr wie früher durch den Staat, sondern vor allem durch international tätige Konzerne, von der Standort-Registrierung bei Apple über den Datenskandal bei Sony bis zu Facebook. Zum Rösler-Stil gehört auch der pflegliche Umgang in der Politik. „Bürgerliche Regierung heißt auch bürgerliche Tugenden und bürgerliche Umgangsformen“, mahnt der promovierte Mediziner. „Wir sind nicht gewählt, um uns in der Öffentlichkeit schön zu streiten, sondern um die Probleme der Menschen zu lösen.“

Warten heißt nicht abwarten

Vor allem müssten die Freidemokraten nun „dafür sorgen, dass der Aufschwung bei den Menschen endlich ankommt“. Zwar sei es richtig, die Steuermehreinnahmen erstmal in die Haushaltskonsolidierung zu stecken. Nach der Bundestagswahl, als durch die Krise die Staatseinnahmen wegbrachen, hätte die FDP zu lange auf ihren alten Entlastungsforderungen beharrt. „Die Menschen hatten den Eindruck, die FDP hat es einfach nicht erkannt oder sie hat es nicht zugeben wollen.“

Nun allerdings gelte auch umgekehrt, dass neu auftretende Spielräume nicht verschlafen dürfe. Die „lieben Freunde von der Union“ sollten dies jetzt erkennen, Finanzminister Schäuble dürfe nicht bei jedem Lichtblick gleich auf die Bremse treten. „Die Entlastung der Menschen ist ein gemeinsames Versprechen der bürgerlichen Regierung.“ Die FDP warte nun auf Vorschläge ihres Koalitionspartners. Aber bis zum Sanktnimmerleinstag will sich der neue Vorsitzende der Liberalen nicht vertrösten lassen. Seine Botschaft, wie immer nett und schmunzelnd verpackt, ist klar: „Warten heißt nicht, dass wir einfach nur abwarten. Denken Sie an den Frosch.“

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