Berlin Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Große Koalition aufgefordert, nach der Sommerpause bei Klimaschutz und Migration einen überparteilichen Konsens anzustreben. „Seit drei Jahren streitet Deutschland entweder über Migration oder über Klimaschutz. Wir müssen da Fortschritte erzielen, damit andere Herausforderungen nicht länger liegen bleiben“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Bei Bildung, Digitalisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung verschlafen wir sonst die weltweiten Entwicklungen.“ Er hoffe deshalb auf einen Herbst, in dem es in der Migration- und in der Klimafrage endlich Fortschritte gebe.
Lindner kritisierte, bei der Bildung gebe es viel zu tun, aber kaum jemand spreche darüber. Bei der Digitalisierung sei Deutschland im Vergleich zu den USA oder Asien abgeschlagen. „Und bei der wirtschaftlichen Entwicklung drohen der Verlust von Arbeitsplätzen und Löcher im Staatshaushalt - aber wir legen die Hände in den Schoß“, monierte der FDP-Vorsitzende. „Die Welt rotiert, aber in Deutschland steht die Politik still.“
In dieser Woche kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Sommerurlaub zurück. Am Dienstag wird sie erste Termine in Greifswald und Stralsund wahrnehmen. Der Bundestag nimmt die Arbeit allerdings erst wieder Anfang September auf.
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