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FDP Widerstand gegen Schlecker-Hilfe

Die Schlecker-Pleite bedeutet für viele Mitarbeiter den Gang in die Arbeitslosigkeit. Mit staatlicher Hilfe soll das verhindert werden. Die Initiative stößt auf massiven Widerstand in Berlin.

Die Chronik der Schlecker-Pleite
20. Januar 2012: Die Pleite des Drogeriemarkt-Riese Schlecker wird öffentlich. Familie Schlecker - Meike, Lars und deren Vater und Firmengründer Anton Schlecker, haben den europaweit größten Drogeriekonzern kaputt gewirtschaftet. Zu diesem Zeitpunkt hat Schlecker 6000 Filialen in Deutschland und rund 30.000 Angestellte. Quelle: dapd
29. Februar 2012Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz verkündet das Sanierungskonzept. Die Einschnitte sind hart: 2400 Filialen werden geschlossen, 11.750 Stellen gestrichen. Nur 13.500 Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Quelle: dapd
Am 8. März, dem internationalen Frauentag, demonstrieren die Schlecker-Frauen auf dem Stuttgarter Schloßplatz für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Gesamtbetriebsratsvorsitzende Christel Hoffmann kritisiert die Zurückhaltung der Politiker im Fall Schlecker: „Wenn man sich Fälle wie Opel anschaut, da war das ganz anders. Da bin ich jetzt mal ganz ketzerisch und sage: da ging es ja auch um Männer-Arbeitsplätze.“ Quelle: dpa
Zu diesem Zeitpunkt ist bereits die Einrichtung einer Transfergesellschaft im Gespräch. Im baden-württembergischen Wirtschaftsminister Nils Schmid finden die Schlecker-Frauen einen prominenten Unterstützer. Das Problem: Die Schlecker-Filialen sind deutschlandweit verteilt. Für eine Auffanggesellschaft mit einer so dezentralen Struktur gibt es bislang kein Vorbild. Quelle: dpa
Schlecker-Schließung Frau knibbelt Schriftzug ab Quelle: dpa
Schlecker-Filiale Reduzierungen Quelle: dpa
geschlossene Schlecker-Filiale Quelle: dapd

In den Koalitionsfraktionen regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne einzelner Bundesländer einen Kredit, der über die staatliche Förderbank KfW an die insolvente Drogeriekette Schlecker fließen soll, über Bürgschaften abzusichern. Hintergrund ist, auf diese Weise die von der Entlassung bedrohten Mitarbeiter in einer Transfergesellschaft aufzufangen. „Ein staatliches Eingreifen bei Schlecker ist absolut schädlich, weil es das Vertrauen in unsere marktwirtschaftliche Ordnung zerstört“, sagte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner Handelsblatt Online. „Wir hatten im letzten Jahr über 30.000 Firmeninsolvenzen, da kam auch kein Schmalspur-Populist, wie der der baden-württembergische Wirtschaftsminister Schmid.“ Wenn ein Unternehmen wie Schlecker ein schlechtes Konzept habe, dann scheitere es. „Darauf jetzt mit einer staatlich finanzierten Auffanggesellschaft zu reagieren ist keinem Bürger vermittelbar und unfair, weil bei den vielen Mitarbeitern bei kleinen und mittleren Betrieben der Staat nie hilft.“

Schlecker-Frau besser als Lidl-Verkäuferin?

Ähnlich äußerte sich Lindners Parteifreund, Fraktionsvize Volker Wissing. „Die Bundesländer sind dabei, Arbeitslose erster und zweiter Klasse und damit ein großes Gerechtigkeitsproblem zu schaffen“, sagte Wissing Handelsblatt Online. Während der einzelne Arbeitslose an die Bundesagentur für Arbeit verwiesen werde und Arbeitslosengeld beantragen müsse, erhielten Betroffene von spektakulären Firmenpleiten Sonderkonditionen. „Diese Sonderbehandlung ist gegenüber normalen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Arbeit verlieren, kaum zu vertreten“, betonte Wissing und fügte hinzu: „Warum wird die Schleckerfrau besser gestellt, als die entlassene Lidl-Verkäuferin?“

„Ich bin absolut gegen Staatshilfen für Schlecker“, sagte auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel. Selbstverständlich müssten die von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter gegebenenfalls auch mit staatlichen Mitteln umgeschult und weitergebildet werden. „Aber das Ziel muss hierbei die zügige und dauerhafte Integration in den ersten Arbeitsmarkt sein“, sagte das Mitglied im Bundestags-Finanzausschuss. Vertreter der Bundesländer wollten heute den Weg für eine Auffanggesellschaft für mehr als 10.0000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette Schlecker frei machen. Unter dem Vorsitz des baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sollte über die Finanzierung einer Transfergesellschaft beraten werden. „Ich bin verhalten optimistisch“, sagte Schmid vor Beginn des Gesprächs. Eine rasche Einigung sei nötig, damit die von der Entlassung bedrohten Mitarbeiter in einer Transfergesellschaft aufgefangen werden können. Er wolle auch noch einmal mit dem Bund darüber reden, ob der sich nicht doch noch stärker engagieren könnte als lediglich technische Hilfe zu geben.

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