FDP Widerstand gegen Schlecker-Hilfe

Die Schlecker-Pleite bedeutet für viele Mitarbeiter den Gang in die Arbeitslosigkeit. Mit staatlicher Hilfe soll das verhindert werden. Die Initiative stößt auf massiven Widerstand in Berlin.

Die Chronik der Schlecker-Pleite
20. Januar 2012: Die Pleite des Drogeriemarkt-Riese Schlecker wird öffentlich. Familie Schlecker - Meike, Lars und deren Vater und Firmengründer Anton Schlecker, haben den europaweit größten Drogeriekonzern kaputt gewirtschaftet. Zu diesem Zeitpunkt hat Schlecker 6000 Filialen in Deutschland und rund 30.000 Angestellte. Quelle: dapd
29. Februar 2012Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz verkündet das Sanierungskonzept. Die Einschnitte sind hart: 2400 Filialen werden geschlossen, 11.750 Stellen gestrichen. Nur 13.500 Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Quelle: dapd
Am 8. März, dem internationalen Frauentag, demonstrieren die Schlecker-Frauen auf dem Stuttgarter Schloßplatz für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Gesamtbetriebsratsvorsitzende Christel Hoffmann kritisiert die Zurückhaltung der Politiker im Fall Schlecker: „Wenn man sich Fälle wie Opel anschaut, da war das ganz anders. Da bin ich jetzt mal ganz ketzerisch und sage: da ging es ja auch um Männer-Arbeitsplätze.“ Quelle: dpa
Zu diesem Zeitpunkt ist bereits die Einrichtung einer Transfergesellschaft im Gespräch. Im baden-württembergischen Wirtschaftsminister Nils Schmid finden die Schlecker-Frauen einen prominenten Unterstützer. Das Problem: Die Schlecker-Filialen sind deutschlandweit verteilt. Für eine Auffanggesellschaft mit einer so dezentralen Struktur gibt es bislang kein Vorbild. Quelle: dpa
Schlecker-Schließung Frau knibbelt Schriftzug ab Quelle: dpa
Schlecker-Filiale Reduzierungen Quelle: dpa
geschlossene Schlecker-Filiale Quelle: dapd
Kunden gehen durch eine Filiale der Drogeriemarktkette Ihr Platz Quelle: dapd
Schlecker Insolvenzverwalter Geiwitz Quelle: dapd
 Demonstration von Schlecker-Beschäftigten Quelle: dapd
26. April: Mehr als 1500 ehemalige Schlecker-Beschäftigte wehren sich vor Gericht gegen ihre Kündigungen - zwei von ihnen werden 500 Euro Abfindung angeboten. Dagegen hagelt es heftige Kritik von Verdi, da nur Mitarbeitern, die geklagt hatten, eine Abfindung angeboten wurde. In der Regel werden die Beträge erst am Ende eines Insolvenzverfahrens festgesetzt. In der Konsequenz kündigt Insolvenzverwalter Geiwitz einen Tag später an, vor Gericht keine Abfindungen mehr anzubieten. Quelle: dpa
9. Mai: Endlich ein Lichtblick: Für die Schlecker-Tochter Ihr Platz hat sich ein Investor gefunden. Die bisher wenig bekannte Münchener Beteiligungsgesellschaft Dubag übernimmt alle 480 noch bestehenden Filialen von Ihr Platz. Sie will sie weiter führen und plane keinen weiteren Stellenabbau. Die Belegschaft ist im Zuge der Unternehmenspleite bereits auf 4700 Mitarbeiter geschrumpft. Quelle: dapd
2. Mai: Schlecker hat einen Käufer für rund 140 Filialen in Tschechien gefunden. Käufer ist das Unternehmen P.K. Solvent (PKS). Der Kaufpreis wurde nicht bekanntgegeben. PKS betreibt in Tschechien bereits 700 Drogeriegeschäfte unter der Marke "Teta" und will mit dem Schlecker-Kauf seinen dortigen Marktanteil auf 20 Prozent steigern. Quelle: dpa
21. Mai: Es wird einsam um Insolvenzverwalter Geiwitz. Das arabische Emirat Katar ist als möglicher Investor abgesprungen, berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Lars und Meike Schlecker hätten das Emirat als Geldgeber vorgesehen, Katar sei jedoch nicht an Risikogeschäften interessiert und hätte daher abgesagt, berichtet das Blatt. Die Kette verliere derzeit täglich einen sechsstelligen Euro-Betrag, berichtet das "Manager Magazin". Quelle: REUTERS
22. Mai: Die Zerschlagung von Schlecker wird immer wahrscheinlicher. Jörg Funder, geschäftsführender Direktor des Instituts für Internationales Handels- und Distributionsmanagements (IIHD) an der Hochschule Worms, sagt der WirtschaftsWoche: "Der Insolvenzverwalter wird in den nächsten Tagen die Abwicklung von Schlecker starten." Der Experte geht davon aus, dass lediglich "rund 200" der derzeit noch 3200 Filialen erhalten bleiben und in der Folge von Wettbewerbern übernommen werden könnten. Quelle: dpa
Nicolas Berggruen Quelle: REUTERS
Schlecker-Filiale Schaufenster Quelle: REUTERS
30. Mai: Die Schlecker-Rettung wird immer unwahrscheinlicher. Unterschriftsreife Investorenangebote fehlen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa noch immer. Nach Medienberichten ist am Freitag, 1. Juni ein Beschluss über die Zerschlagung der Drogeriekette zu erwarten. Die Südwestpresse zitiert einen Branchenkenner mit den Worten: „Das Urteil ist gefallen. Am kommenden Freitag gibt es nur die Verkündung“. Quelle: dpa
Eine Mitarbeiterin der Drogeriekette Schlecker reißt am 23.03.2012 das Firmelogo von der Eingangstür einer Filiale in Hannover Quelle: dpa

In den Koalitionsfraktionen regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne einzelner Bundesländer einen Kredit, der über die staatliche Förderbank KfW an die insolvente Drogeriekette Schlecker fließen soll, über Bürgschaften abzusichern. Hintergrund ist, auf diese Weise die von der Entlassung bedrohten Mitarbeiter in einer Transfergesellschaft aufzufangen. „Ein staatliches Eingreifen bei Schlecker ist absolut schädlich, weil es das Vertrauen in unsere marktwirtschaftliche Ordnung zerstört“, sagte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner Handelsblatt Online. „Wir hatten im letzten Jahr über 30.000 Firmeninsolvenzen, da kam auch kein Schmalspur-Populist, wie der der baden-württembergische Wirtschaftsminister Schmid.“ Wenn ein Unternehmen wie Schlecker ein schlechtes Konzept habe, dann scheitere es. „Darauf jetzt mit einer staatlich finanzierten Auffanggesellschaft zu reagieren ist keinem Bürger vermittelbar und unfair, weil bei den vielen Mitarbeitern bei kleinen und mittleren Betrieben der Staat nie hilft.“

Schlecker-Frau besser als Lidl-Verkäuferin?

Ähnlich äußerte sich Lindners Parteifreund, Fraktionsvize Volker Wissing. „Die Bundesländer sind dabei, Arbeitslose erster und zweiter Klasse und damit ein großes Gerechtigkeitsproblem zu schaffen“, sagte Wissing Handelsblatt Online. Während der einzelne Arbeitslose an die Bundesagentur für Arbeit verwiesen werde und Arbeitslosengeld beantragen müsse, erhielten Betroffene von spektakulären Firmenpleiten Sonderkonditionen. „Diese Sonderbehandlung ist gegenüber normalen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Arbeit verlieren, kaum zu vertreten“, betonte Wissing und fügte hinzu: „Warum wird die Schleckerfrau besser gestellt, als die entlassene Lidl-Verkäuferin?“

„Ich bin absolut gegen Staatshilfen für Schlecker“, sagte auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel. Selbstverständlich müssten die von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter gegebenenfalls auch mit staatlichen Mitteln umgeschult und weitergebildet werden. „Aber das Ziel muss hierbei die zügige und dauerhafte Integration in den ersten Arbeitsmarkt sein“, sagte das Mitglied im Bundestags-Finanzausschuss. Vertreter der Bundesländer wollten heute den Weg für eine Auffanggesellschaft für mehr als 10.0000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette Schlecker frei machen. Unter dem Vorsitz des baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sollte über die Finanzierung einer Transfergesellschaft beraten werden. „Ich bin verhalten optimistisch“, sagte Schmid vor Beginn des Gesprächs. Eine rasche Einigung sei nötig, damit die von der Entlassung bedrohten Mitarbeiter in einer Transfergesellschaft aufgefangen werden können. Er wolle auch noch einmal mit dem Bund darüber reden, ob der sich nicht doch noch stärker engagieren könnte als lediglich technische Hilfe zu geben.

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