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FDP „Wir wollen nicht nach rechts“

Im Bundestag sind Vorschläge zur Regelung des Familiennachzug von Flüchtlingen diskutiert worden. Auch die FDP hat einen Gesetzesentwurf eingebracht. Damit will die Partei beweisen, dass sie nicht nach rechts rückt.

FDP: „Wir wollen nicht nach rechts“ Quelle: dpa

Berlin „Wir wollen nicht nach links oder rechts, wir wollen nach vorne“, diesen Satz sagt FDP-Chef Christian Lindner in letzter Zeit recht häufig. Erst beim traditionellen Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart Anfang des Jahres, nun Anfang der Woche bei der Vorstellung des Gesetzesentwurf zum Familiennachzug, den die FDP heute Morgen ins Parlament eingebracht hat. Lindner steht unter Druck, nicht nur wegen des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen.

Der FDP-Chef weiß, dass manch einer in der Partei den Hinweis der ehemaligen FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ richtig fand, in dem sie die FDP vor einem Rechtsruck gewarnt hat. Lindners Angriffe auf Europa und seine harten Worte gegenüber Flüchtlingen sind nicht bei allen Parteikollegen gut angekommen. Eine Debatte über einen Rechtsruck der Liberalen passt nicht zum weltoffenen Image, das sich die FDP eigentlich geben will.

Wer ihn in den Tagen nach der Veröffentlichung auf den Beitrag angesprochen hat, konnte den FDP-Parteichef, der sonst souverän jede Kritik verständnisvoll lächelnd wegargumentiert, denn auch ungewohnt nervös erleben. Eine ruhig und sachlich gestellte Frage zu dem Thema legte er in einem Hintergrundgespräch kurz vor dem wichtigen Dreikönigstreffen in ungewohnt schrillem Ton als „gereizt“ aus. Kurz darauf schien er sich selbst über den kleinen Ausbruch zu ärgern.

Nun rudert Lindner nicht nur rhetorisch zurück. Der Gesetzentwurf zum Familiennachzug soll zeigen: Wir haben nichts gegen Flüchtlinge. Zwar soll der Familiennachzug weiter ausgesetzt bleiben. Wer sich selbst versorgen kann und gut integriert ist, soll seine Familie aber nachholen können. „Härtefälle“ sollen ohnehin nach Deutschland kommen dürfen – allerdings sieht das die bisherige Regelung auch vor.

Lindner gibt sich offen, dass in manchen Monaten so auch mehr als die von CDU, CSU und SPD bei den Sondierungsgesprächen beschlossenen 1000 Menschen nach Deutschland kommen können. Den von der Unionsfraktion eingebrachten Vorschlag eines festen Kontingents lehnt er ab. „Ein Kontingent von jährlich 12.000 neu einreisenden Familienangehörigen ist willkürlich gegriffen“, sagte Lindner im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Qualifizierten Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt bereits durch Arbeit bestreiten könnten, müsse ermöglicht werden, ihre Familie nachzuholen. Tatsächlich ist jedoch fraglich, wie viele Menschen so gut integriert sind und einen so gut bezahlten Job haben, dass sie eine Familie versorgen können.

Die FDP will am Freitag auch ein Gesetz zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag in den Bundestag einbringen, am Donnerstag hatte die Partei bereits zwei Anträge zur Landwirtschaft eingebracht. Weitere Vorhaben wie eine Initiative zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sind schon in der Pipeline.

Mit den Initiativen will die Partei Zweifel an ihrer Entscheidung, in die Opposition zu gehen, ausräumen. Notfalls will man auch mit Beta-Versionen arbeiten, also solchen, die man ja noch nachbessern kann, heißt es in der Fraktionsspitze. „Soll mal einer sagen, man könne aus der Opposition heraus nichts bewegen“, twitterte Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion am Dienstag. Ob das jedoch die Kritiker eine Jamaika-Abbruches beruhigt, ist fraglich.

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