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Fehlerhafte Asylbescheide Bamf-Mitarbeiter kritisieren Behörden-Chefin Cordt

Der Gesamtpersonalrat wirft der Behörden-Führung unter anderem mangelnden Willen zur Aufklärung in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide vor.

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Der Gesamtpersonalrat fordert von der Bamf-Chefin eine Klarstellung. Quelle: dpa

Berlin In der Affäre um unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide steigt der Druck auf die Führung des Bundesflüchtlingsamtes (Bamf). Dortige Mitarbeiter geben der Behördenchefin Jutta Cordt eine Mitschuld.

Viele Bamf-Mitarbeiter hätten „kein Verständnis“, dass es nach Bekanntwerden der Affäre in der Bremer Außenstelle am Willen zur Aufklärung ebenso mangle wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Schreiben der beiden Chefs des Gesamtpersonalrates an Cordt.

Laut „Bild“ fordern Rudolf Scheinost und sein Vize Paul Müller Cordt in ihrem Brief auf, sie möge klarstellen, „dass für die berechtigte Kritik der Öffentlichkeit an der Arbeit des Bundesamtes nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich sind“.

Zuvor hatte Scheinost Cordts Vorgänger an der Spitze des Bamf, Frank-Jürgen Weise, scharf kritisiert. Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sei der Druck auf die Asylentscheider groß gewesen, möglichst rasch den Berg von Asylanträgen abzuarbeiten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Weise habe die Bamf-Entscheider angehalten, „Schnelligkeit über Sorgfalt und Qualität“ zu stellen.

Weise wies die Kritik zurück. Es habe sich um „Krisenmanagement“ gehandelt, damit das Bamf den Anforderungen überhaupt habe gerecht werden können.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll an diesem Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort zu der Affäre stehen. Den Fragen der Abgeordneten muss sich auch Jutta Cordt stellen. FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss, Grüne und SPD haben einen solchen Schritt nicht völlig ausgeschlossen.

Die im Zentrum der Affäre stehende Bremer Bamf-Außenstelle steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben. Die Vorfälle in Bremen haben die Aufmerksamkeit auch auf andere Außenstellen der Behörde gerichtet, in denen die Schutzquoten für Asylbewerber stark vom bundesweiten Durchschnitt abweichen.

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