Karlsruhe/Berlin/Köln Einer der drei am Dienstagmorgen wegen Terrorverdachts festgenommenen Syrer ist in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die U-Haft des 26-Jährigen nach der Anhörung in Karlsruhe angeordnet, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Mann habe keine Angaben gemacht. Zwei weitere mutmaßliche IS-Terroristen im Alter von 17 und 18 Jahren wurden am Mittwochmorgen zur Anhörung zum BGH gebracht. Bei ihnen muss der BGH-Ermittlungsrichter noch entscheiden, ob die Haftbefehle aufrechterhalten bleiben. Ist dies der Fall, kommen die Verdächtigen ebenfalls in Untersuchungshaft.
Die Bundesanwaltschaft wirft den drei Männern vor, im Auftrag der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Konkrete Aufträge gab es wohl nicht. Die drei haben nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Bezug zu den Attentaten in Paris im November 2015
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, geht davon aus, dass die festgenommenen mutmaßlichen IS-Mitglieder in Anschlagsplanungen eingebunden waren. Es müsse aus seiner Sicht davon ausgegangen werden, dass sie „bei Anschlagsplanungen eine Rolle gespielt haben“, sagte Münch am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Muster spreche dafür, dass sie sich hier aufgehalten hätten, „um möglicherweise mit anderen einen Anschlag zu begehen“.
Konkrete Anschlagspläne konnten die Ermittler aber nicht erkennen. Es habe nicht festgestellt werden können, dass sie zu einer Tat angesetzt hätten, sagte Münch. Die von ihnen ausgehende Gefahr lasse sich „abschließend nicht einschätzen“.
Der BKA-Präsident zeigte sich überzeugt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bewusst die Flüchtlingsbewegungen unterwandere, „um Angst zu verbreiten“. Münch hob aber hervor, dass es sich um Einzelfälle handele. Es gebe viele Schutzbedürftigte, betonte der BKA-Präsident.
Die drei Syrer waren am Dienstag in Flüchtlingsunterkünften in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die drei Verdächtigen sollen Bezüge zu den Attentätern von Paris im November 2015 gehabt haben. Sie werden verdächtigt, im Auftrag des IS im November 2015 nach Deutschland gekommen zu sein. Laut Bundesanwaltschaft sollten sie entweder einen bereits erhaltenen Auftrag ausführen oder sich für weitere Instruktionen bereithalten.
Die Festnahmen bei den Anti-Terror-Razzien in Norddeutschland sind nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein Erfolg für die Sicherheitsbehörden. „Wir sind nicht wehrlos“, sagte Jäger am Mittwoch im WDR-Hörfunk. Polizei und Sicherheitsdienste arbeiteten sehr gut und sehr erfolgreich zusammen. „Wir arbeiten jeden Tag daran, dass es so bleibt.“
Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich nach den Festnahmen nicht verändert, sagte Jäger. „Dass Deutschland im Fadenkreuz des Terrorismus ist, wissen wir.“ Es gebe eine ganze Reihe von sogenannten Gefährdern in Deutschland. Sie könnten nicht alle rund um die Uhr überwacht werden. Die Polizei müsse deshalb in jedem Einzelfall die Risiken abschätzen und entsprechende Maßnahmen einleiten.
