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Finanz- und Steuerrechtler Paul Kirchhof "Bewahrt den Euro"

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Paul Kirchhof Quelle: Hardy Müller für WirtschaftsWoche

Diesem Ziel dient das Sparpaket. Hat es die viel beklagte soziale Schieflage, weil es von höheren Einkommen keinen zusätzlichen Beitrag verlangt?

Das wichtigste Signal dieses Sparpakets besteht darin, dass der Staat endlich bei den Ausgaben kürzt. Früher erwarteten die Bürger vom Staat gutes Recht, heute erwarten sie gutes Geld. Den Empfängern der Steuergelder ist es in den vergangenen 20 Jahren gelungen, ihre Erwartungen in justiziable und durchsetzbare Ansprüche umzusetzen, wobei ihnen die Verbände und Parteien einflüstern, es sei immer zu wenig. Das schafft Unzufriedenheit. Ein solches System entsolidarisiert die Gesellschaft.

Aber die Neuverschuldung sinkt 2011 nicht, sie steigt nur weniger schnell.

Es steht ja im Grundgesetz: Die Länder müssen die Neuverschuldung auf null zurückfahren, der Bund darf sich demnächst nur noch um 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt verschulden. Daran müssen wir festhalten. Es ist schon ein beachtlicher Schritt, wenn wir endlich damit beginnen, die Verschuldung nicht weiter zu vermehren. Ich will mich deshalb gar nicht damit aufhalten, ob das Sparpaket zahlenmäßig etwas kleinräumig ausgefallen ist. Wichtig ist vielmehr, dass die Richtung stimmt.

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    ...auch deshalb, weil der Bürger Kirchhof künftig eine Abgabe auf das Flugticket bezahlen soll.

    Das halte ich für vertretbar. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn diejenigen, die nicht elementar für die Existenz nötige Güter und Dienstleistungen nachfragen, etwas mehr belastet werden.

    In Form einer höheren Mehrwertsteuer?Indirekte Steuern sind zur Unterscheidung zwischen Arm und Reich kaum geeignet. Allerdings zahlen Kleinverdiener die Umsatzsteuer, während diejenigen, die sparen und investieren können, für diesen Teil null Umsatzsteuer entrichten. Hier könnte ich mir eine Korrektur vorstellen.

    Wo noch?

    Der Staat hat in der Krise den Banken geholfen, er hat der Automobilindustrie geholfen. Warum sollte er jetzt nicht selbst Hilfe einfordern. Die Banken könnten zinslose Kredite geben, die Automobilindustrie könnte die Polizei und andere Behörden mit Fahrzeugen ausrüsten. Auch eine Transaktionssteuer für Finanzmarktgeschäfte könnte eine greifbare Hilfe zur Sanierung des Staatshaushalts bieten.

    Wir vermissen die Gutverdiener und Wohlhabenden – würden Sie die auch zur Kasse bitten?

    Das Problem liegt in der Bemessungsgrundlage. Solange sich der Steuerzahler armrechnen kann, machen ihn 50 Prozent Einkommensteuer nicht arm. Wir haben aber auch in unseren Steuersätzen ein evidentes Gerechtigkeitsproblem. Für thesaurierte Gewinne beträgt die Körperschaftsteuer 15 Prozent, die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge liegt bei 25 Prozent, bei der Einkommensteuer werden bis zu 45 Prozent fällig. Diese Ungleichgewichtung springt ins Auge, sie ist politisch, sozial und verfassungsrechtlich nicht richtig. Also müssen wir eine große Reform machen – und die Besteuerung der Arbeitseinkommen auf 25 Prozent absenken.

    Sie meinen Ihr gut bekanntes Modell aus dem Wahlkampf 2005, das die damalige Kanzlerkandidatin Angela Merkel fast den Wahlsieg gekostet hat und von dem jetzt kein Politiker mehr etwas wissen will.

    Es ist immer noch ein gutes Modell und das einzige, das Gerechtigkeit schafft. Man muss nur alle Privilegien und Ausnahmen im Steuerrecht abschaffen, dann ist es auch bezahlbar, dann ist es gerecht und vor allem: Wir verstehen den Menschen nicht als käuflich. Er braucht keinen Staat, der ihn zu Investitionen in Solaranlagen, in Schiffe, in Filmfonds oder in Schrottimmobilien überredet. Wer da investiert hat, steht womöglich vor der Asche seiner Investition und der Realität seines Kredits. Soll der demokratische Staat mit seinem wichtigsten Handlungsinstrument, dem Gesetz, Menschen wirklich in diese Torheiten führen? Geben wir doch dem Bürger das Vertrauen, dass er selber weiß, wie er sein Geld am besten ausgibt. Jeder investiert aus Eigennutz, und die Addition der Eigennützigkeiten führt zum Gemeinwohl. Das war die große Idee Ludwig Erhards von der sozialen Marktwirtschaft, die ist nur leider in Vergessenheit geraten.

    Haben Sie eine Erklärung, warum alle diese schönen Ansätze für eine umfassende Steuerreform versanden und stattdessen das Steuerrecht immer chaotischer wird?

    Der Steuergesetzgeber hat seine innere Souveränität verloren und betreibt eine Klientelwirtschaft, die den Täter zum Wächter macht. Wer ein Privileg erkämpft hat, achtet auch darauf, dass es so bleibt. Der schöne demokratische Gedanke, wonach der Steuerzahler selbst, repräsentiert durch seinen Abgeordneten, über seine eigene Steuerschuld entscheidet, ist von der Wirklichkeit längst widerlegt. Stattdessen empfiehlt sich der Abgeordnete als Vordenker für neue staatliche Leistungen, sagt aber nicht, dass er deshalb die Steuerlast deutlich erhöhen wird.

    Sind es wirklich nur die Beharrungskräfte der Lobby, die selbst solche Steuervereinfachungen verhindern, die den Staat kein Geld kosten?

    Es liegt natürlich auch daran, dass sich die Politiker an Machtinstrumente gewöhnt haben. Sie können mit dem Mittel der finanziellen Zuweisung Gefolgschaft belohnen und sich andere Gruppen gefügig machen.

    Siehe Steuervergünstigung für Hoteliers...

    ...nicht mehr drüber reden, abschaffen!

    Haben Sie noch Hoffnung auf eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer, wie sie die Koalitionsvereinbarung vorsieht?

    Ich denke schon, weil diese Koalition einen großen Wurf zeigen muss. Gut wäre, wenn Union und FDP noch einen Schritt weitergingen und die Umsätze zwischen Unternehmen von vornherein von der Mehrwertsteuer befreien würden. Hier wird ein Fünffaches des staatlichen Ertrags bewegt und abgerechnet, es gibt einen Riesenwust an Haftungen, Zahlungen und Vorsteuerabzügen, und der ganze Vorgang ist letztlich überflüssig.

    Was lässt Sie hoffen, dass es zu so einer Vereinfachung kommt?

    Diese Regierung ist mit dem Versprechen der Steuervereinfachung angetreten. Die Menschen sehnen sich danach. Die Unternehmer wollen ein Stück Freiheit zurück und nicht bei jeder Idee zuerst ihren Steuerberater fragen müssen. Der runzelt dann die Stirn und rät im Zweifel ab. Das ist nicht der Weg eines Aufbruches. Unternehmer sollen etwas unternehmen, und wenn sie Erfolg haben, kommt eben eine Steuerlast hinterher.

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