Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs eine Übernahme der Altschulden der 16 Länder durch den Bund ab. "Es gibt dafür auch keinen sachlichen Grund", schreibt der CDU-Politiker in einem Namensbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Samstag. Der Minister macht sich in seinem Beitrag auch indirekt dafür stark, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin an den Bund gehen soll. Er verweist auf den weiter bestehenden Hilfebedarf der ostdeutschen Bundesländer. "Hier wird der Bund in der Verantwortung bleiben müssen", schreibt der CDU-Politiker.
Bis Ende dieses Jahres wollen sich der Bund und die Länder auf Eckpunkte einer großen Finanzreform verständigen, die ab 2020 greifen soll. Hintergrund ist, dass der Solidarpakt II, der jetzige Länderfinanzausgleich und andere Finanzgesetze 2019 auslaufen oder bis dahin neu verhandelt werden müssen.
