Finanzierung der Schäden Bund und Länder bei Fluthilfe-Fonds einig

Bund und Länder haben sich am Mittwoch nach zähem Ringen über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro geeinigt: Zunächst sollen mehr Schulden gemacht werden.

Dramatische Entwicklungen in den Hochwassergebieten
Das Ernst-Abbe-Stadion in Jena (Thüringen) ist vom Hochwasser der Saale überflutet. Wie in anderen Landesteilen sollen auch hier die Schulen und Kindergärten am Montag und Dienstag geschlossen bleiben. Quelle: dpa
So ein Hochwasser wurde für die Dreiflüssestadt Passau nicht vorhergesagt: In der Nacht zum Sonntag stieg der Wasserstand innerhalb weniger Stunden auf mehr als 9,50 Meter - weite Teile der Altstadt sind überflutet. Viele Menschen wurden von den Wassermassen überrascht und können ihre Häuser nicht mehr verlassen oder betreten. Am Sonntagmittag löste die Stadt gar Katastrophenalarm aus. Quelle: dpa
In Würzburg wurde das bis zum 2. Juni geplante Africa-Festival wegen Hochwassers vorzeitig abgebrochen. Auch auf dem Main wurde die Schifffahrt unterbrochen. Quelle: dpa
In der sächsischen Stadt Chemnitz ist der gleichnamige Fluss über die Ufer getreten und überschritt kurzzeitig die Schwelle der Hochwasser-Alarmstufe 4. Für die Zwönitz galt bereits die höchste Alarmstufe. Auch in Zwickau und im Landkreis Leipzig riefen die Behörden den Katastrophenfall aus. In Zwickau begann die Evakuierung eines Ortsteils. Das Wasser der Mulde war dort nur noch wenige Zentimeter von der Dammkrone entfernt. Quelle: dpa
Die Hochwasserstände vergangener Jahre sind im Zentrum von Grimma (Sachsen) in einer überschwemmten Straße an einer Mauer angezeichnet. Nach tagelangen Regenfällen ist die Lage an den Flüssen angespannt: Nach einer ruhigen Nacht stiegen die Pegelstände der Mulde allerdings wieder an. Es soll noch am Sonntag entschieden werden, ob es Evakuierungen geben wird. Quelle: dpa
Die Verschalungen eines Brückenneubaus in Hartenstein (Sachsen) brechen in den Fluten der Zwickauer Mulde weg. Im Hintergrund ist die Burg Stein zu sehen. Quelle: dpa
Auch auf dem Rhein wurde die Schifffahrt eingestellt: Wie hier unter der Rheinbrücke in Rheinfelden kam es in Baden-Württemberg zu vielen Überschwemmungen. Quelle: dpa
In Tschechien droht die Moldau nach den starken Regenfällen der vergangenen Tage, die Prager Altstadt zu überfluten. Die Stadtverwaltung nannte die Hochwasserlage „sehr ernst“. Fahrten in die Moldaumetropole sollten vermieden werden, warnte die Behörde. Im August 2002 hatte Tschechien das schlimmste Hochwasser seiner Geschichte erlebt. Damals stand etwa ein Drittel des Landes unter Wasser, 17 Menschen kamen in den Fluten ums Leben. Quelle: dpa

Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro geeinigt. Das teilten mehrere Ministerpräsidenten am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin mit. Mit der Einigung ist zudem der Weg frei, den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzten EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nun auch in Deutschland umzusetzen.

Dem Vernehmen nach wird der Bund das Geld für die Fluthilfen wie zunächst geplant per Anleihe beschaffen und dafür mehr Schulden machen. Die Länder zahlen die Hälfte zurück. Da der Bund aber gleichzeitig die Kosten der Bundesinfrastruktur allein trage, reduziere sich der Länderanteil. Auch bekommen die Länder mit 20 Jahren mehr Zeit zum Abzahlen. Teil der Einigung ist eine mögliche Entlastung der Länder beim „Fonds Deutsche Einheit“.



Zusätzlich habe sich der Bund bereiterklärt, die sogenannten Entflechtungsmittel bis Ende 2019 auf bisherigem Niveau „durchzufinanzieren“. Dabei geht es um Zuschüsse des Bundes etwa für den kommunalen Wohnungsbau und Nahverkehr. Der Bund wollte die Milliarden-Zuschüsse allmählich zurückfahren. Der Streit über die Entflechtungsmittel war der Grund, dass ausgerechnet Deutschland den EU-Fiskalpakt seit Monaten noch nicht umgesetzt hat.

Bund und Länder wollen für den Wiederaufbau und die Beseitigung der Schäden in den Hochwassergebieten weiterhin zusammen acht Milliarden Euro bereitstellen. Alle Details zur Ausgestaltung des Hilfsfonds sollen bis spätestens 5. Juli geklärt sein, damit er vor der Sommerpause beschlossen werden kann.

Zur Vorfinanzierung muss der Bund die Neuverschuldung erhöhen. Schäuble legt dazu noch in Kürze einen Nachtragshaushalt für 2013 vor. Da der Bund die Kosten für die Bundesinfrastruktur von 1,5 Milliarden Euro allein übernehme, reduziere sich das gesamte Anleihevolumen entsprechend auf 6,5 Milliarden Euro, hieß es.

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