WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Finanzkrise Kanzlerin schnürt 500-Milliarden-Rettungspaket

Seite 2/2

Frankreichs Staatspräsident Quelle: rtr

Auch im Bundestag wird wohl eine breite Mehrheit das Merkel-Paket unterstützen. Die Koalitionspartner stehen ohnehin geschlossen hinter ihrer Regierung. Die FDP signalisierte ebenfalls Zustimmung zu den Regierungsplänen. „Wir werden die Entscheidungen der Bundesregierung konstruktiv begleiten, aber auch mit Entschiedenheit die Interessen der Steuerzahler vertreten", erklärte Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle. Die Steuergelder müssten zum Schutz der Bürger eingesetzt werden, „nicht zum Vorteil von einigen Bankern, die ihre Arbeit schlecht gemacht haben". „Das was geplant ist, ist eine denkbare Lösung in groben Zügen“, sagte auch der Chef des Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP).

Auch die Grünen können sich eine Zustimmung vorstellen. Zum Rettungspaket der Regierung für die Finanzmärkte von 500 Milliarden Euro habe bei den Grünen vorerst weder Zustimmung noch Ablehnung gegeben. Es würde geprüft, sagte deren Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer. Die Grünen haben als Konsequenz der geplanten staatlichen Eingriffe ins Bankensystem eine Börsenumsatzsteuer gefordert. Bütikofer sagte nach einer Sitzung der Führungsgremien seiner Partei, die Risiken von Börsengeschäften müssten sich auch im Preis niederschlagen. Außerdem forderten die Grünen, die Finanzaufsicht in Europa zu vereinheitlichen sowie eine europäische Ratingagentur zu gründen.

Europaweit gibt es neue Rettungsprogramme

Die Aussichten dafür stehen nicht schlecht. Denn immer mehr europäische Regierungen planen derzeit daran, den europäischen Finanzmarkt kräftig umzugestalten. Die dringlichste Aufmerksamkeit gilt aber europaweit noch der Bekämpfung der akuten Auswirkungen der Krise.

So hat Frankreich heute ein 360 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die Finanzmarktbranche aufgelegt. Staatspräsident Nicolas Sarkozy teilte mit, der Staat übernehme Garantien für die Refinanzierung von Banken bis zu einer Höhe von 320 Milliarden Euro. Weitere 40 Milliarden Euro stünden für die Rekapitalisierung von Banken bereit. Die 360 Milliarden Euro seien eine Höchstsumme, die nicht erreicht werde, wenn die Finanzmärkte sich wieder normalisierten, unterstrich Sarkozy.

Damit setzt sich immer mehr das Modell durch, mit dem der britische Premierminister Gordon Brown in der vergangenen Woche als einer der ersten europäischen Regierungschefs begonnen hatte, gegen die Krise zu kämpfen.

Der noch amtierende Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die Finanzbranche des Landes vorgestellt. Von der Gesamtsumme sollen bis zu 85 Milliarden Euro auf staatliche Garantien entfallen und weitere bis zu 15 Milliarden Euro für eine Eigenkapital-Stärkung zur Verfügung stehen. Dies gaben Gusenbauer und Finanzminister Wilhelm Molterer am Montagnachmittag in Wien bekannt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.

Mit am härtesten trifft es heute Ungarn. Das Land stand offenbar zwischenzeitlich am Rande eines Staatsbankrotts. Mittlerweile hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Ungarn. Hilfe versprochen. Der ungarische Anleihenmarkt sei in den vergangenen Tagen unter starken Druck geraten, „obwohl das Land seine Wirtschafts- und Finanzpolitik in den letzten Jahren verbessert hat“, hieß es in einer Stellungnahme des geschäftsführenden IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn, die am Montag in Budapest und Washington veröffentlicht wurde.

Ende vergangener Woche war es infolge der Finanzkrise zu spekulativen Angriffen auf ungarische Staatsanleihen und die Landeswährung Forint gekommen. Die ungarische Währung hatte gegenüber dem Euro um bis zu sechs Prozent an Wert verloren. Im Laufe des heutigen Tages entspannte sich die Situation nach ungarischen Regierungsangaben aber.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%