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Finanzkrise Kanzlerin schnürt 500-Milliarden-Rettungspaket

Jetzt kann es nicht schnell genug gehen. Noch diese Woche soll der Bundestag die deutsche Finanzmarktarchitektur nahezu komplett umbauen. Die Regierung nimmt 500 Milliarden Euro in die Hand, um angeschlagene Finanzdienstleister zu retten. Auch andere europäische Regierung schnüren gigantische Hilfspakete.

Seit' an Seit' marschiert die Quelle: dpa

Angela Merkel beerdigt ihre Politik der ruhigen Hand. Nachdem die Bundeskanzlerin über Wochen mit einer eindeutigen Reaktion auf die Finanzkrise gezögert hat, ist sie jetzt offenbar zum großen Schlag entschlossen. Noch im Laufe der Woche will die Regierung ein fast 500 Milliarden Euro schweres Rettungspaket durch den Bundestag treiben. Danach könnte in der deutschen Banken- und Versicherungslandschaft wenig so sein wie bisher.

Es sind große Worte, die die Regierungschefin benutzt, als sie heute am frühen Nachmittag in Berlin an die Öffentlichkeit tritt. Ein „erster Baustein für eine neue Finanzmarkt-Verfassung“ sei das vom Kabinett in einer Sondersitzung heute verabschiedete Rettungspaket. Vor allem ist es aber das teuerste Aktionsprogramm, das eine deutsche Regierung je aufgelegt hat – und nur knapp geringer als das 700-Milliarden-Dollar-Paket der US-Administration.

Das Gesetz solle bis Ende der Woche unter Dach und Fach sein. Sie stehe in diesem Zusammenhang auch in Kontakt mit Bundespräsident Horst Köhler. Zur „akutellen Gefahrenabwehr“ ist demnach ein Finanzmarktstabilisierungsfonds als Sondervermögen des Bundes geplant, der bis zu 400 Milliarden Euro an Garantien abgeben kann. Eine Refinanzierung der Banken ist ferner über staatliche Beteiligungen möglich wie über den Erwerb stimmrechtsloser Vorzugsaktien, Aktien oder Genussscheine. Hier ist eine Summe von 80 Milliarden Euro vorgesehen. Zur Absicherung des Fonds ist schließlich eine Garantiesumme von 20 Milliarden Euro geplant.

Allerdings haben die Banken keinen Rechtsanspruch auf Hilfe. Stattdessen müssen sie sich genau auf die Finger schauen lassen, wenn sie sich auf Kosten des Bundes mit neuem Kapital versorgen wollen.  So müssen Banken damit rechnen, dass der Bundesfinanzminister ihnen Vorgaben für ihre Geschäftspolitik macht. Auch die Managergehälter können beschränkt werden. Zudem will der Bund bei künftigen Dividendenausschüttungen offenbar bevorteilt werden.

Die ganzen Folgen der Entscheidung sind noch nicht absehbar. Auch, weil nicht klar ist, wie viel der deutsche Steuerzahler am Ende tatsächlich für die zerrüttete Bankenlandschaft berappen muss. Der Großteil der Summe ist nur als Garantie gedacht. Die wird nur dann eingelöst werden müssen, wenn tatsächlich deutsche Banken kollabieren. Das ist aber nach Auskunft aus den deutschen Banken und auch nach Ansicht der Bundesregierung derzeit nicht zu erwarten.

Klar ist aber, dass die Große Koalition sich von einem zentralen Ziel ihrer Regierungszeit wird verabschieden müssen: Nach Finanzminister Peer Steinbrück räumte auch Merkel heute ein, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt bereits 2011 nicht mehr zu erreichen sein. Darauf deutet schon die Dimension des Rettungspakets hin: Während sich das auf bis zu 470 Milliarden Euro belaufen könnte, umfasst der ganze Bundeshaushalt gerade mal etwa 360 Milliarden Euro.

„Man muss redlich und ehrlich sein und kann deshalb nicht ausschließen, dass sich das Ziel eines ausgeglichenen Etats verschieben wird“, sagte Merkel. Sie versuchte auch, den Zorn vieler Steuerzahler auf die Hilfe für die Bankrott-Banker zu mildern: Investitionen und Sozialleistungen würden in Folge des Hilfspakets nicht gekürzt. „Das Paket der Bundesregierung dient dem Schutz der Bürger „und nicht dem Schutz von Bankinteressen“, sagte die Kanzlerin. Es gehe um die Stabilisierung des Finanzsystems.

Dabei wird die Lage für den Bundeshaushalt immer dramatischer. Merkel deutete an, dass die Regierung in dieser Woche ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2009 von bisher 1,2 Prozent deutlich nach unten korrigieren wird. Damit aber werden auch die Steuereinnahmen für Bund und Länder sinken. Die genaue Konjunkturprognose will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Donnerstag vorstellen.

Zustimmung für das Paket kommt von den meisten Experten in Deutschland. Die größte deutsche Landesbank LBBW hat das Paket der Bundesregierung zur Lösung der Finanzmarktkrise begrüßt. „Das ist ein entscheidender Schritt zur Stabilisierung der Finanzmärkte“, sagte ein Sprecher. „Über eine Nutzung des Pakets wird die LBBW nach Prüfung der Details entscheiden.“

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie applaudierte der Regierung: „Die deutsche Industrie begrüßt das Maßnahmenpaket  der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Wir sehen darin eine gute Chance, das dringend notwendige Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen und ein Überspringen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft möglichst weitgehend zu begrenzen", sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann.

Frankreichs Staatspräsident Quelle: rtr

Auch im Bundestag wird wohl eine breite Mehrheit das Merkel-Paket unterstützen. Die Koalitionspartner stehen ohnehin geschlossen hinter ihrer Regierung. Die FDP signalisierte ebenfalls Zustimmung zu den Regierungsplänen. „Wir werden die Entscheidungen der Bundesregierung konstruktiv begleiten, aber auch mit Entschiedenheit die Interessen der Steuerzahler vertreten", erklärte Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle. Die Steuergelder müssten zum Schutz der Bürger eingesetzt werden, „nicht zum Vorteil von einigen Bankern, die ihre Arbeit schlecht gemacht haben". „Das was geplant ist, ist eine denkbare Lösung in groben Zügen“, sagte auch der Chef des Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP).

Auch die Grünen können sich eine Zustimmung vorstellen. Zum Rettungspaket der Regierung für die Finanzmärkte von 500 Milliarden Euro habe bei den Grünen vorerst weder Zustimmung noch Ablehnung gegeben. Es würde geprüft, sagte deren Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer. Die Grünen haben als Konsequenz der geplanten staatlichen Eingriffe ins Bankensystem eine Börsenumsatzsteuer gefordert. Bütikofer sagte nach einer Sitzung der Führungsgremien seiner Partei, die Risiken von Börsengeschäften müssten sich auch im Preis niederschlagen. Außerdem forderten die Grünen, die Finanzaufsicht in Europa zu vereinheitlichen sowie eine europäische Ratingagentur zu gründen.

Europaweit gibt es neue Rettungsprogramme

Die Aussichten dafür stehen nicht schlecht. Denn immer mehr europäische Regierungen planen derzeit daran, den europäischen Finanzmarkt kräftig umzugestalten. Die dringlichste Aufmerksamkeit gilt aber europaweit noch der Bekämpfung der akuten Auswirkungen der Krise.

So hat Frankreich heute ein 360 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die Finanzmarktbranche aufgelegt. Staatspräsident Nicolas Sarkozy teilte mit, der Staat übernehme Garantien für die Refinanzierung von Banken bis zu einer Höhe von 320 Milliarden Euro. Weitere 40 Milliarden Euro stünden für die Rekapitalisierung von Banken bereit. Die 360 Milliarden Euro seien eine Höchstsumme, die nicht erreicht werde, wenn die Finanzmärkte sich wieder normalisierten, unterstrich Sarkozy.

Damit setzt sich immer mehr das Modell durch, mit dem der britische Premierminister Gordon Brown in der vergangenen Woche als einer der ersten europäischen Regierungschefs begonnen hatte, gegen die Krise zu kämpfen.

Der noch amtierende Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die Finanzbranche des Landes vorgestellt. Von der Gesamtsumme sollen bis zu 85 Milliarden Euro auf staatliche Garantien entfallen und weitere bis zu 15 Milliarden Euro für eine Eigenkapital-Stärkung zur Verfügung stehen. Dies gaben Gusenbauer und Finanzminister Wilhelm Molterer am Montagnachmittag in Wien bekannt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.

Mit am härtesten trifft es heute Ungarn. Das Land stand offenbar zwischenzeitlich am Rande eines Staatsbankrotts. Mittlerweile hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Ungarn. Hilfe versprochen. Der ungarische Anleihenmarkt sei in den vergangenen Tagen unter starken Druck geraten, „obwohl das Land seine Wirtschafts- und Finanzpolitik in den letzten Jahren verbessert hat“, hieß es in einer Stellungnahme des geschäftsführenden IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn, die am Montag in Budapest und Washington veröffentlicht wurde.

Ende vergangener Woche war es infolge der Finanzkrise zu spekulativen Angriffen auf ungarische Staatsanleihen und die Landeswährung Forint gekommen. Die ungarische Währung hatte gegenüber dem Euro um bis zu sechs Prozent an Wert verloren. Im Laufe des heutigen Tages entspannte sich die Situation nach ungarischen Regierungsangaben aber.

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