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Finanzkrise Steinbrück will mit neuer Ratingagentur Kontrollen verschärfen

Der Bundesfinanzminister prüft den Aufbau einer europäischen Ratingagentur – mit Zustimmung aus der Union.

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Quelle: AP

Bevor der britische Premier Gordon Brown am vergangenen Dienstag seinen Gästen englischen Schafskäse und Entenbrust servierte, stand schwer Verdauliches auf dem Plan: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Italiens Regierungschef Romano Prodi und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatten sich in der Downing Street Nummer 10 eingefunden, um ihr Vorgehen in der Finanzmarktkrise abzustimmen. Die Ausbeute war mager: Man habe sich verpflichtet, eng zu kooperieren, sagte Brown. Konkretes brachte das Treffen nicht.

In Berlin dagegen arbeiten Finanzpolitiker derzeit eifrig an Konzepten, die verhindern sollen, dass Unternehmen durch riskante Finanzgeschäfte an den Rand des Zusammenbruchs geraten wie bei der IKB-Bank und der Sachsen LB geschehen. In SPD und Union mehren sich die Stimmen, die fordern, die Kreditwürdigkeit von Unternehmen strenger zu prüfen, also die sogenannten Ratings zu verschärfen. Verlangt wird sogar der Aufbau einer deutschen oder europäischen Ratingagentur – als Gegengewicht zu den dominierenden Amerikanern Standard & Poor’s, Fitch und Moody’s, denen die Koalitionspolitiker Versagen in der US-Hypothekenkrise vorwerfen.

Die neue „Projektgruppe Finanzmärkte“ der SPD empfahl Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nachdrücklich, er solle versuchen, eine deutsche oder europäische Ratingagentur zu gründen. Nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Reinhard Schulz könnte die Bundesbank mit ihrer wissenschaftlichen Expertise die „Keimzelle“ für eine solche Ratingagentur bilden. Darüber hinaus könnte sich die Kreditwirtschaft finanziell einbringen. Steinbrück will nun die Chancen für eine europäische Ratingagentur ausloten. Zudem prüft er, wie sich die Rahmenbedingungen für bestehende Ratingagenturen verbessern lassen.

In der Union findet die Idee Zustimmung: So fordert etwa auch Hans Michelbach, CSU-Abgeordneter im Finanzausschuss des Bundestags, den Aufbau einer europäischen Ratingagentur zu prüfen, „die mehr Wettbewerb und Seriosität in den Markt bringen könnte“.

In Brüssel hat die EU-Kommission bereits den Ausschuss der EU-Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) gebeten, bis Mitte Februar Vorschläge zu unterbreiten, wie sie die Ratingbranche transparenter machen kann. Zudem will die EU-Kommission im Oktober eine Neufassung der Eigenkapitalrichtlinie (Basel II) vorlegen, obwohl die erst seit 2007 gilt. Vor allem die Regeln für Großkredite sollen überarbeitet werden.

Noch reichlich vage sind die Gedankenspiele zu einer europäischen Finanzaufsicht. In London soll sich eine Arbeitsgruppe damit beschäftigen – und beizeiten den Sitz einer solchen Behörde für die dortige City beanspruchen. Für Deutschland lässt Steinbrück derzeit prüfen, ob bei der Kontrolle des Finanzmarktes künftig die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder die Bundesbank die größere Rolle spielen sollen. Einen entsprechenden Referentenentwurf will Steinbrück im zweiten Quartal ans Parlament schicken.

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