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Finanzkrise Wie stark sich der Staat in die Wirtschaft einmischen darf

Der Streit, ob und wie stark sich der Staat in die Wirtschaft einmischen darf, hat eine lange Tradition in Deutschland. Ein fiktives Interview mit dem großen Ökonomen Alexander Rüstow.

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Alexander Rüstow (1885 - 1963) Quelle: www.ruestow.org

WirtschaftsWoche: Herr Rüstow, die Bundesregierung wirft in der aktuellen Krise alle marktwirtschaftlichen Prinzipien über Bord und macht – siehe Opel – die Rettung von Unternehmen zu ihrem Hauptzweck. Wie erklärt sich dieser Umschwung in Richtung Staatswirtschaft?

Rüstow: Ein gewichtiger Vorsprung der Planwirtschaft besteht darin, dass ihr Prinzip sich auch dem blutigsten Laien – und ihm besonders – binnen zehn Minuten mit Begeisterung klarmachen lässt, während zum Verständnis des unsichtbaren und komplizierten Mechanismus der Marktwirtschaft nicht einmal immer ein abgeschlossenes wirtschaftswissenschaftliches Studium auszureichen scheint.

Politiker überbieten sich im Wahljahr mit populistischen Versprechen, Konzernchefs betteln um Finanzhilfen, die Staatsquote schießt nach oben...

Was sich hier abspielt, staatspolitisch noch unerträglicher als wirtschaftspolitisch, steht unter dem Motto: der Staat als Beute. Fast allgemein herrscht die Auffassung, als ob dieses Ausgreifen des Staates über seine bisherigen Grenzen, dieses Einbeziehen aller möglichen Lebensgebiete in die staatliche Bestätigung, ein Zeichen übermäßiger Stärke wäre. Es ist in Wahrheit das Gegenteil davon: nicht Staatsmacht, sondern Staatsohnmacht. Es ist ein Zeichen unwürdigster und jämmerlichster Schwäche.

Welche Rolle spielen die Interessengruppen?

Sie möchten, dass ihre Position durch Schutzmaßregeln oder Subventionen auf Kosten anderer gesichert und erhalten werde. Diese Medizin, die so katastrophale Wirkungen gezeitigt hat, schmeckt süß. Der Staat wird von gierigen Interessenten auseinandergerissen. Jeder Interessent reißt sich ein Stück Staatsmacht heraus und schlachtet es für seine Zwecke aus.

Wie konnte es so weit kommen?

Wenn wir uns die Ausgangssituation klarmachen, ist es gewöhnlich so, dass durch irgendeine meist von außen kommende Strukturveränderung die Konkurrenzbedingungen für irgendeinen Teil der nationalen Wirtschaft verschlechtert sind – und dass nun zur Kompensation dieser Verschlechterung, zum Schutze des betreffenden Wirtschaftszweiges, eingegriffen wird.

Was meinen Sie damit konkret?

Man hat eingegriffen in einer Weise, die psychologisch verständlich ist, nämlich reaktiv, entgegen der von außen kommenden Störung. Wenn zum Beispiel die Folge einer weltwirtschaftlichen Strukturveränderung ein Sinken irgendwelcher Preise ist, so ergreift man Maßnahmen, um die Preise hochzumanipulieren. Wenn Löhne sinken oder nicht so steigen, wie man es für wünschenswert hält, legt man eben auf allgemeine Kosten oder unmittelbar aus öffentlichen Kassen zu. Wenn irgendwo Kapitalverluste drohen oder eintreten, springt man mit Staatsgarantien ein oder füllt aus öffentlichen Mitteln auf.

Warum ist das ein Problem?

Da die Strukturveränderungen gewöhnlich nicht stehen bleiben, sondern sich fortsetzen, da es sich nicht selten um große säkulare Verlagerungen handelt, die sich mehr und mehr verstärken, muss man immer von Neuem und immer schärfer eingreifen, um die beabsichtigte Wirkung immer wieder zu erzielen. Außerdem gewöhnen sich die Interessenten rasch an diese Nachhilfe. Der Appetit kommt beim Essen, und so ergibt sich jene Schraube, die wir kennen, jene Schraube mit dem schlimmen Ende, an dem wir jetzt angelangt sind.

Ist es nicht legitim, wenn die Regierung in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten Unternehmen und Arbeitsplätze retten will?

Wenn wir uns für Volksgenossen mitverantwortlich fühlen, die ohne ihre Schuld in eine wirtschaftliche Notlage kommen, so braucht nicht besonders betont zu werden, dass diese Einstellung an sich einen sozialen Fortschritt darstellt. Ich will nicht von der Übertreibung dieser Einstellung reden, von jener Wehleidigkeit, mit der heute fast jeder Interessent erwartet, dass auf jedes Wehwehchen, und sei es noch so klein, sofort von öffentlicher Hand ein möglichst großes Pflaster geklebt wird, ein Pflaster, das letzten Endes aus unserer Haut geschnitten werden muss. Gegenüber einer solchen Wehleidigkeit bedeutete der vielgescholtene Manchester-Liberalismus eine sehr viel männlichere und mutigere Haltung, in welcher der Unternehmer zu kämpfen wusste, ohne nach öffentlicher Hilfe zu jammern.

Welche Rolle sollte der Staat denn spielen?

Ich bin der Meinung, dass nicht die Wirtschaft unser Schicksal ist, sondern der Staat – und dass der Staat das Schicksal der Wirtschaft ist. Wer sich zum starken Staat bekennt, muss liberale Wirtschaftspolitik wollen. Wer liberale Wirtschaftspolitik für richtig hält, muss den starken Staat wollen. Eins bedingt das andere.

Verstehe ich Sie richtig, Sie wollen einen aktiv handelnden Staat...

...der über den Gruppen steht, einen Staat, der sich aus der Verstrickung mit den Wirtschaftsinteressen wieder herauslöst. Gerade dieses Sichbesinnen und Sichzurückziehen des Staates auf sich selber, diese Selbstbeschränkung als Grundlage der Selbstbehauptung, ist Voraussetzung und Ausdruck seiner Unabhängigkeit und Stärke. Nur so kann er wieder kraftvoll, kann er wieder eigenständig, kann er wieder neutral im Sinne des höheren Ganzen werden, überlegen nicht durch Gewalt und Herrschaft. Sondern durch Autorität.

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